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10.12.02: Volksinitiative Avanti

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Zur Volksinitiative Avanti - für sichere und leistungsfähige Autobahnen

"Von allen guten Geistern verlassen" war der Titel des Pressecommuniqués der Grünen nach Bekanntgabe des Gegenvorschlags der Kommission. "Strassenlobby rechts überholt" lautete am gleichen Tag der Titel im "Tages-Anzeiger", und am letzten Samstag hat die "NZZ" - immerhin nicht gerade das grüne Leibblatt - getitelt: "Die Demokratie staut sich am Gotthard". In diesem Artikel der "NZZ" heisst es: "Tatsächlich muss man den Kommissionsentscheid als taktische Provokation bezeichnen, da von der ursprünglichen Wahlmöglichkeit an der Urne nun keine Rede mehr sein kann." Leider bezieht die "NZZ" diese Kritik nicht auf die zweite Gotthardröhre, die ebenfalls in den Gegenvorschlag verpackt worden ist, sondern nur auf den Strassenfonds. Diesen Fonds empfinden wir Grünen tatsächlich als Provokation.

Ich werde jetzt vor allem zum Fonds nach Artikel 197 Ziffer 3 der Vorlage sprechen. Leider muss ich dies beim Eintreten tun, weil die ganze Prozedur heute unglücklich abläuft; der Vizepräsident kann nichts dafür, der Präsident, der jetzt nicht auf seinem Stuhl sitzt, hat so entschieden. Wir müssen alles in einem grossen Aufwisch behandeln und können nicht Schritt für Schritt vorgehen und zuerst eine Debatte über die zweite Röhre und danach eine über den Fonds führen. Dieses Vorgehen wäre aufgrund der Gliederung auf der Fahne eigentlich vorgesehen gewesen. Deshalb äussere ich mich jetzt beim Eintreten ausschliesslich zum Fonds, obwohl ich natürlich auch zur ganzen Avanti-Geschichte noch etwas zu sagen hätte. Die Kolleginnen und Kollegen aus meiner Fraktion haben sich darüber aber schon ausführlich geäussert.

Nun zum Inhalt dieses Fonds: Da soll nun also dieser Spezialfonds geschaffen werden, der eine immer munter sprudelnde Geldquelle aus Benzinsteuern benützt, um Strassen, Strassen und nochmals Strassen zu bauen. Um umweltbewusste Kreise zu besänftigen, soll "nur" die Hälfte der 3,8 Milliarden Franken als Ersteinlage in den Fonds eingespiesen werden, und es soll auch noch ein "grünes" Zückerchen in Form des Verkehrsablaufs in den Städten und Agglomerationen eingebaut werden, um uns grüne und umweltbewusste Kreise zu besänftigen. Aber darauf fallen wir selbstverständlich nicht herein! Es gibt keine Zusicherung für einen Verteilschlüssel darin; es besteht also keine Gewähr dafür, dass nicht nur Strassen gebaut werden, sondern dass auch der öffentliche Agglomerationsverkehr auf seine Rechnung kommt. Das ist der erste Grund, weshalb wir diesen Fonds dezidiert ablehnen.

Das Zweite ist ein finanzpolitischer Grund. Wir haben die ganze Geschichte rund um die Schuldenbremse noch in den Ohren, und nun soll an der Schuldenbremse vorbei diese munter sprudelnde, nie versiegende Finanzquelle angezapft werden, während allen anderen im Land gesagt wird, sie müssten den Gürtel enger schnallen, weil der Bund kein Geld habe und weil eben die Schuldenbremse uns dazu zwinge. So geht das ja wohl nicht!

Mit dem Infrastrukturfonds werden anderen Bundesaufgaben die Mittel entzogen, und die Schuldenbremse wird umgangen. Die Ersteinlage von 1,7 Milliarden Franken wird direkt dem Bundesbudget belastet, und das wird infolge der Schuldenbremse dazu führen, dass andere Bundesaufgaben im gleichen Umfang gekürzt werden müssen. Der Fonds wird nur die Erstellung der Nationalstrassen finanzieren, während künftig Betrieb und Unterhalt der Nationalstrassen aus der allgemeinen Bundeskasse zu bezahlen sein werden.

Wir Grünen sind dezidiert der Auffassung, dass dieser Fonds weder hier noch über die Parlamentarische Initiative Hofmann Hans (01.464) oder die Motionen Fischer (01.3379) oder Spuhler (01.3340) etwas zu suchen hat. Wir werden eine solche Strassenfondslösung mit aller Vehemenz bekämpfen und sind deshalb für die Streichung der Übergangsbestimmung zu Artikel 86 der Bundesverfassung, wie dies die Minderheit Hämmerle verlangt.

Mit gutem Grund haben wir auch das Eidgenössische Finanzdepartement auf unserer Seite. Es schreibt nämlich dazu in einem Papier: "Aus finanzpolitischer Sicht ist ein Fonds für den Strassenverkehr höchst unerwünscht. Die Steuerung des Haushaltes würde erschwert, die Budgetflexibilität ginge entsprechend verloren. Im Strassenbereich handelt es sich jedoch mehrheitlich um eine Daueraufgabe, und solche sind gestützt auf das Einheitsgebot der Rechnungslegung über das ordentliche Budget zu finanzieren." Dem ist auch aus grüner Sicht nichts mehr beizufügen.

Ich bitte Sie dringend, den Antrag der Minderheit Hämmerle zu unterstützen.  
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