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05.05.04: Asylgesetz. Teilrevision

POLITIK
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Asylgesetz. Teilrevision

Heute titeln die Tageszeitungen: "Die Rechte verschärft das Asylgesetz fast durchgehend" ("Tages-Anzeiger"), "Asylgesetz verschärft" ("Basler Zeitung"), "Asylrecht wird verschärft" ("Bund"), "Asylstreitfronten immer härter" ("Blick"), "Asylrecht wird schärfer" ("Thurgauer Zeitung"), "Härtere Gangart gutgeheissen" ("Südostschweiz") usw. Das sind die Kommentare der Tageszeitungen. Wir Grünen haben uns schon gegen das Eintreten auf diese Vorlage gewehrt, weil wir genau das befürchtet haben, was jetzt eingetroffen ist: Verhärtungen praktisch auf der ganzen Linie, bei der Drittstaatenregelung, bei den biometrischen Daten, bei der Entwicklungszusammenarbeit und bei den Fristen, die wir verkürzen. Es erfolgt eine Schlechterstellung im Rechtsverfahren, das Arbeitsverbot kann ausgedehnt werden, es können Einzelrichterentscheide gefällt werden usw.

Der einzige positive Punkt ist die humanitäre Aufnahme; aber sie wiegt beim Abwägen der Gewichte nicht schwer genug, sodass wir dem Gesetz nicht zustimmen können - zumal ja auch Bundesrat Blocher bei praktisch allen Artikeln angekündigt hat, dass das Gesetz in der nächsten Runde weiter verschärft wird. Die Grünen können da nicht mitspielen.

Wir werden in der Gesamtabstimmung der Vorlage nicht zustimmen.  
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