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16.12.05: Asylgesetz. Teilrevision

POLITIK
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Asylgesetz. Teilrevision

Es ist schön, auch aus dem bürgerlichen Milieu eine Unterstützung für die Ablehnung dieses Gesetzes zu erhalten. Ich möchte Herrn Ruey und allen, die am Schluss diesem Gesetz nicht zustimmen werden, jetzt schon herzlich danken, und ich lade Sie herzlich ein, sich am Referendumskampf zu beteiligen. Ich weiss, dass es in Ihren beiden Fraktionen, der Fraktion der CVP und der Fraktion der FDP, heftige Auseinandersetzungen um die Verschärfungen dieses Asylgesetzes gegeben hat. Ich weiss, dass es bei Ihnen einen Röstigraben gibt, und ich bitte die Lateinerinnen und Lateiner in den beiden Fraktionen, mit uns zusammen den Kampf zu führen gegen dieses Gesetz, das wir Grünen, das die SP, das Hilfswerke, das kirchliche Kreise nie und nimmer akzeptieren können.

Wir Grünen können nicht ein Gesetz unterstützen, das so tut, als ob wir vor einem Asylnotstand stünden. Ich habe gestern die Homepage des Bundesamtes für Migration konsultiert. Wissen Sie, wie viele Asylsuchende dieses Jahr noch versucht haben, in der Schweiz ein Asylgesuch zu stellen? Es sind noch etwa 9000 Personen. In den Jahren des Kosovo- und des Bosnienkrieges hatten wir Asylzahlen, die viel höher waren, es waren über 40 000. Sie sind bis Dezember 2005 auf 9000 zusammengeschrumpft. Wir können keinem Gesetz zustimmen, dass die Genfer Flüchtlingskonvention verletzt, und das tut es, weil es den Tatbestand einführt, dass Leute ohne gültige Papiere nicht mehr ins Asylverfahren aufgenommen werden können. Wir können keinem Gesetz zustimmen, das Menschen in ihrem Heimatland gefährdet, weil von ihren Angehörigen, die im Asylverfahren in der Schweiz sind, Daten weitergegeben werden, bevor das Verfahren abgeschlossen ist.

Wir können keinem Gesetz zustimmen, das einen Sozialhilfestopp will, auch für verletzliche Personen, nicht nur für starke junge Männer, sondern für Schwangere, für Familien mit Kindern und für Kranke. Wir können keinem Gesetz zustimmen, das die Möglichkeit schafft, Menschen nur aufgrund fehlender Papiere und Nichtkooperierens beim Verfahren bis zu zwei Jahre in Haft zu nehmen, bis zu zwei Jahre ihrer Freiheit zu berauben. Das ist doch eine Ungeheuerlichkeit, was wir da tun. Die Liste liesse sich beliebig fortsetzen. Ich verzichte darauf, weil Sie wahrscheinlich alle in die Weihnachtsferien gehen wollen.

Aber ich möchte noch zum Schluss sagen, dass wir zwar mit immer schärferen Abwehrmassnahmen so tun können, als ob wir die Probleme in den Griff bekämen. Solange die Schere zwischen Arm und Reich weltweit immer mehr aufgeht, werden Menschen versuchen, auf der Suche nach einem festen Auskommen auch ins reiche Europa und in die reiche Schweiz zu kommen. Wir können die Schotten immer dichter machen - die Bilder von Spanien holen uns ja fast täglich ein -, das können wir tun, aber wir lösen damit kein einziges Problem, sondern betreiben Augenwischerei. Manchmal denke ich - dies an die bürgerlichen Parteien und an die SVP gerichtet -: Es wäre bald ehrlicher, Sie würden sagen: Wir schaffen doch das Asylgesetz ab, denn es sind ja nie die richtigen Leute, die kommen. Sie tun immer noch so, als ob Sie für wirklich Verfolgte ein Gesetz wollten, aber wenn man Ihnen genau zuhört, stellt man fest, dass eigentlich alle, die kommen, immer die Falschen sind. Deshalb wäre es wirklich ehrlicher zu sagen: Wir schaffen doch dieses Gesetz ab.

Ich fordere alle humanitären Kräfte und Milieus in der Schweiz auf, mit uns zusammen diesen Referendumskampf zu führen. Wir wissen schon, dass er schwierig sein wird und dass er schwierig zu gewinnen sein wird, aber wir können nicht zulassen, dass dieses Gesetz angenommen wird, ohne dass wir uns dagegen gewehrt haben.  
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