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Nationale Wahlen 2011

POLITIK
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Nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit

Am 23. Oktober 2011 hat die Schweiz ein neues Parlament gewählt. Obwohl es ein paar herausragende Erfolge für Frauen gab, darf dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Frauenvertretung im Nationalrat stagniert: Im Nationalrat sassen bislang 60 Frauen, das waren 30%, jetzt nach den Wahlen sind es nur noch 59. Im Ständerat betrug der Frauenanteil in der letzten Legislatur 21,7%, im neu gewählten Ständerat sitzen voraussichtlich nur noch 8 Frauen, also maximal 17%.

Während der Frauenanteil seit 1971 langsam aber stetig auf 30% respektive 21,7% anwuchs, kommt diese Entwicklung jetzt zum ersten Mal zum Stehen. Im Ständerat ist die Frauenvertretung sogar zurückgefallen auf den Stand von 1995. Auch die Frauenmehrheit im Bundesrat wird eine Episode bleiben, schon zeichnet sich ab, dass nach den Bundesratswahlen im Dezember mindestens eine Frau weniger in diesem Gremium sein wird.

Warum ist das der Rede wert? Frauen gehören ins Haus, ins Rathaus, ins Bundeshaus, diesen Slogan kreierte die Luzerner Grafikerin Karin Willimann für das überparteiliche Komitee für mehr Frauen in die Behörden. Josi Meier, erste Luzerner Ständerätin und herausragende Sozialpolitikerin hat ihn wirksam verbreitet und schweizweit bekannt gemacht an der Frauensession 1991. Sie tat dies mit den Worten: «Vor 20 Jahren wollte man uns zurückhalten mit dem Slogan Die Frau gehört ins Haus. Wir brauchten Jahre bis wir diesen Satz verstanden haben. Jetzt haben wir ihn verinnerlicht, mit Hilfe der jungen Generation. Natürlich gehören wir ins Haus: ins Gemeindehaus, ins Bundeshaus.»

Warum ist es wichtig, dass die Frauen die Hälfte der Parlamente und Behörden stellen? Frauen gehören nicht nur in alle amtlichen Häuser, weil dies eine Frage der Gerechtigkeit ist, sondern auch weil Frauen im Durchschnitt eine ökologischere, sozialere und weniger fremdenfeindliche Politik als der Durchschnitt der Männer machen. Die Ratings über die politischen Positionen der Parlamentarierinnen und Parlamentarier bestätigen dies durchwegs. Ein jüngstes Beispiel verdeutlicht diesen Trend: Bei der Abstimmung über das Verbot der Streubomben in der Sicherheitspoltischen Kommission des Nationalrates haben alle Frauen, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit, ja zum Verbot gestimmt oder sich enthalten, während die Männer aller bürgerlichen Parteien gegen ein Verbot stimmten. Sie argumentierten, dass Streumunition wichtig sei, um die Sicherheit der Bevölkerung zu garantieren. Die Absurdität dieses Argumentes wurde ganz offensichtlich von den Frauen begriffen. Sie wissen, dass diese weltweit geächtete Waffe unendliches Leid über die Zivilbevölkerung gebracht ganze Landstriche und unbewohnbar gemacht hat.

Auch im Abstimmungsverhalten gibt es den sogenannten Gender gap, den Geschlechtergraben. Die VOX-Analysen, die jeweils nach Volksabstimmungen gemacht werden, belegen diesen Sachverhalt. Seit der Mitte der 80er Jahre stimmen Frauen durchschnittlich ökologischer, weltoffener und sozialer als Männer. So haben die Frauen der Atom-Moratorium-Initiative im Jahr 1990 und der Alpen-Initiative im Jahr 1993 zur Mehrheit verholfen, das gleiche gilt für die Antirassismus-Strafnorm im Jahr 1995. Der Trend setzt sich bis heute fort. Bei der Abstimmung für ein Verbot von Kriegsmaterial haben 7% mehr Frauen als Männer ja gestimmt, bei der Abschaffung des Verbandsbeschwerderechtes war der Unterschied 13%, bei der Revision des Asylgesetzes und bei der Revision der Invalidenversicherung jeweils 10%.

Wem es ein Anliegen ist, dass die Welt gerechter und friedlicher wird, kann es nicht gleichgültig sein, wenn der Frauenanteil in Bern stagniert oder, wie sich neuerdings abzeichnet, weniger junge Frauen als junge Männer an Abstimmungen teilnehmen.  
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