Herzlich willkommen!


Zurück zur Eingangsseite
Startseite


Aktuelle Vorstösse und Wortmeldungen im Parlament
Aktuell


Informationen zu meiner Person
Portrait


Politische Schwerpunkte und Texte
Politik


Berufliche Schwerpunkte und Fachtexte
Beruf


Presse, Radio und Fernsehen
Medien


Links zu Websites von mir nahestehenden Organisationen
Links


... und Seitenübersicht
Impressum




Fischhof-Preis 2011 / Laudatio für Dr. Claudia Kaufmann

POLITIK
Bilder aus dem Parlament | Schwerpunkte | Texte | Parlamentarische Vorstösse | Wortmeldungen


Engagement für die Menschenrechte und den Rechtsstaat
Laudatio zur Verleihung des Nanny und Erich Fischhof-Preises an Claudia Kaufmann, Ombudsfrau der Stadt Zürich, 25. Oktober 2011

Bild von der Preisverleihung Verleihung des Nanny und Erich Fischhof-Preises 2011 am 25. Oktober 2011
v.l.n.r.: Prof. Werner Kramer (Ehrenpräsident GMS), Dr. Giusep Nay (a.Bundesgerichtspräsident und GMS Vorstand), Dr. Claudia Kaufmann (Fischhof-Preisträgerin 2011), Dr. Ronnie Bernheim (Präsident GRA), Corine Mauch (Stadtpräsidentin Zürich), Ständerat Dr. Dick Marty (Fischhof-Preisträger 2011), a.Nationalrätin Cécile Bühlmann (Vizepräsidentin GMS und Laudatorin für Claudia Kaufmann), Prof. Daniel Thürer (Laudator für Dick Marty).

Ein typisches Beispiel zum Einstieg
Im Frühling dieses Jahres erregte Claudia Kaufmann Aufsehen, weil sie der Zürcher Polizei gegenüber den Vorwurf des sogenannten „Racial Profilings“ erhob. Im Jahresbericht 2010 der Stadtzürcher Ombudsstelle, die sie seit 2004 leitet, hat sie darauf aufmerksam gemacht, dass namentlich jüngere Männer schwarzer Hautfarbe überdurchschnittlich häufig kontrolliert und trotz vorhandenem Personalausweis mit auf die Wache genommen würden, auf der sie sich oft weiteren Untersuchungen, Überprüfungen ihrer Personalien und Leibesvisitationen stellen müssten. Von ethnischen oder diskriminierenden Verhaftungen muss gesprochen werden, wenn Behörden Personen wegen dem, was sie sind, wie sie aussehen und wo sie beten, statt wegen dem, was sie getan haben, als verdächtig ansehen; wenn Ermittlungen also merkmalzentriert und nicht, wie es sein sollte, verhaltenszentriert erfolgen. Oder mit andern Worten, wenn Mitarbeitende einer Behörde bei ihrer Suche nach Tatverdächtigen Kriterien wie Hautfarbe, ethnische Zugehörigkeit, Religion oder nationale Herkunft beachten statt das konkrete Verhalten einer Person.

In verschiedenen Interviews betonte Claudia Kaufmann, dass es ihr nicht darum gehe, der Polizei – bewusste oder unbewusste - rassistische Absichten zu unterstellen, sondern dass sie die Wirkung solcher Methoden für die Betroffenen ins Zentrum der Aufmerksamkeit rücken wolle. Sie schilderte an Hand eines Beispiels die Erniedrigung, die Betroffene in einer solchen Situation erleben: zwei Männer werden nach dem Besuch der Moschee kontrolliert und obwohl sie sich ausweisen können, gefesselt. Inzwischen sind zur Verstärkung weitere Polizisten herbeigezogen worden, es sind inzwischen deren sechs. Die beiden Verdächtigen werden von ihnen bewacht und müssen längere Zeit auf das angeforderte Polizeiauto warten - und das alles unter den Augen von immer zahlreicheren Gaffern. Die Beiden werden anschliessend auf die Polizeiwache gebracht, weiter kontrolliert und einer Leibesvisitation unterzogen. Schliesslich werden sie freigelassen, es sei ihnen nichts vorzuwerfen, es habe sich um Verwechslungen gehandelt. - Und das alles geschah in Anwesenheit der kleinen Tochter eines der beiden Betroffenen.

Ihr Leitmotiv: Engagement für die Menschenrechte und den Rechtsstaat
Wenn man ihr zuhört, mit welcher Sachlichkeit, Unaufgeregtheit und Ernsthaftigkeit sie diese Wirkungen schildert, wie sie die Zusammenhänge aufzeigt, die rechtlichen Grundlagen erläutert, auf denen ihre Kritik und Einschätzung beruht, bekommt man eine Vorstellung von dem, was für Claudia Kaufmann typisch ist, wofür sie steht und warum sie heute mit dem Fischhof-Preis geehrt wird. Sie setzt sich seit vielen Jahren mit beispielhaftem Engagement dafür ein, dass jedem Menschen, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Hautfarbe oder Religion, die ihm zustehenden Rechte auch tatsächlich zukommen. Sie tut das hörbar und unermüdlich und scheut sich nicht, sich dafür zu exponieren. Dass sie sich mit der Kritik am diskriminierenden Profiling auf politisches Glatteis begibt und damit die Ablehnung ihres Jahresberichtes in der poltischen Debatte riskiert, hält sie nicht davon ab, es trotzdem zu tun. Für sie ist das Wort Menschenwürde keine leicht über die Lippen kommende Floskel, sondern Motivation und Leitschnur ihres Handelns. Der Einsatz für die Rechte und die Würde aller Menschen und für den Rechtsstaat, der den Schutz der Minderheiten garantiert, zieht sich denn auch wie ein roter Faden durch ihr Leben.

Sensibilität durch familiäre Prägung
Claudia Kaufmann stammt aus einer liberalen jüdischen Familie aus Basel. Sie hat diese Tatsache nie an die grosse Glocke gehängt, das Jüdischsein nie als Banner vor sich hergetragen. Ich kenne sie seit mehr als 30 Jahren, unsere Wege haben sich in der Neuen Frauenbewegung in den 70er Jahren gekreuzt. Ich bin erst auf ihre Zugehörigkeit zur jüdischen Minderheit aufmerksam geworden, als die Zeitungen im Kontext der Aufarbeitung der Geschichte der Schweiz im Zweiten Weltkrieg auf sehr befremdliche Art von den beiden Jüdinnen an der Spitze des EDI geschrieben haben. Darauf angesprochen, ob diese Zugehörigkeit eine mögliche Erklärung für ihre grosse Sensibilität gegenüber Diskriminierungen sei, antwortete sie mir, dass sie selber zwar in keiner Art und Weise diskriminiert worden sei, dass es aber für sie auf Grund von Erzählungen und historischen Erfahrungen der eigenen Familie immer klar gewesen sei, einer Minderheit anzugehören, die im Laufe der Geschichte viel Diskriminierung erlebt habe. Sie hat den Besuch einer Verwandten in Erinnerung, welche die KZ-Nummer auf dem Arm eingraviert hatte. Dass Unterschiede zu andern da waren und dass die Familiengeschichte eine andere als die ihrer Schulkameradinnen war, das war ihr von klein auf bewusst. Als Konsequenz der historischen Erfahrung wurde ihr in ihrer Familie die Devise mit auf den Weg gegeben, dass man „eine Haltung haben“ müsse. Diese familiäre Prägung ist wahrscheinlich eine der Wurzeln für den stets aufrechten Gang, der Claudia Kaufmann auszeichnet und sie hat ihre Hellhörigkeit und Sensibilität für Diskriminierungen sicher geschärft.

Studium der Rechtswissenschaft
Im Jahr 1975, dem Internationalen UNO-Jahr der Frau machte Claudia Kaufmann die Maturitätsprüfung und erhielt als Matura-Geschenk das Buch „Die Stellung der Frau in der Schweiz“. Da wurde ihr zum ersten Mal mit den Zahlen und Fakten zur Situation der Frauen in der Schweiz konfrontiert. In ihrer Familie war sie nämlich überhaupt nicht mit einem traditionellen Frauenbild konfrontiert worden, ihre Mutter war Spitzensportlerin im Tennis gewesen und entsprach damit nicht dem gängigen Rollenbild.

Sie entschied sich für das Studium der Rechtswissenschaften und trat somit in die Fussstapfen des Vaters, der als Anwalt tätig gewesen war. Ihre Dissertation schrieb sie im Jahr 1984 zum Thema “Die Gleichstellung von Frau und Mann in der Familie gemäss Art. 4 Abs. 2 Bundesverfassung“. Sie ist bis heute der Meinung, dass mit Veränderung des Rechts gesellschaftliche Veränderungen zu erreichen sind. Auf die Frage eines Journalisten, welche Ausbildung sie nachholen würde, wenn sie könnte, antwortete sie, dass sie nichts von wehmütigen Rückschauen halte, sich aber immer wieder vornehme, das was sie interessiere näher kennenzulernen und zu vertiefen und dass sie zum Glück in ihrem Leben immer wieder Menschen begegnet sei, die sie unterstützt und gefördert und nicht versucht hätten, ihre Ecken und Kanten abzuschleifen.

Politisierung durch Frauenbewegung
Politisiert wurde Claudia Kaufmann durch die Nachwehen von 68, sie war Mitglied der "Kritischen Juristen" und machte da die Erfahrung, dass die Geschlechterverhältnisse nicht anders waren als in der übrigen Gesellschaft. Sie begann sich in der neuen Frauenbewegung zu engagieren, konkret in der Organisation für die Sache der Frau OFRA, in der der Slogan galt, dass das Private politisch sei. Die gesellschaftsverändernde Sprengkraft dieser Parole schätzte sie sehr hoch ein und sah in ihr das Potential zu fundamentalen gesellschaftlichen Umwälzungen. Sie sollte mit dieser Einschätzung recht bekommen.

In der OFRA sind wir einander begegnet und haben bewegte und chaotische Vollversammlungen in basisdemokratischer Reinkultur erlebt. Wir haben die Diskriminierung der Frauen in der Gesellschaft analysiert, welche mit der Einführung des Frauenstimmrechtes 1971 ja in keiner Art und Weise einfach verschwunden war. Wir kämpften gegen Gewalt an Frauen, für eine Mutterschaftsversicherung und für die Fristenlösung, für gleichen Lohn für gleiche Arbeit, gegen Pornografie und gegen Sexismus in der Werbung.

Der lange Weg durch die staatlichen Institutionen
Claudia Kaufmanns Überzeugung, dass mit dem Recht gesellschaftliche Veränderungen zu erreichen seien, führte sie in die institutionelle Politik. Sie wurde von der OFRA-Basisfrau zur Sekretärin der Eidgenössischen Kommission für Frauenfragen, das war 1985. Die damalige Präsidentin dieser Kommission war übrigens Lili Nabholz, Fischhof-Preisträgerin im Jahr 1997. Die weitere Etappe im Engagement für die Geschlechtergerechtigkeit war die Wahl zur Leiterin des neu geschaffenen Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann im Jahr 1988.

Claudia Kaufmann hat die Institutionalisierung der Frauenbewegung wie keine zweite hautnah erlebt, von der Bewegung auf der Strasse an lauten 8. März-Demonstrationen bis mitten ins Zentrum der Macht, in die Bundesverwaltung ins Departement des Inneren an die Spitze des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann. Für sie ist diese Institutionalisierung ein Fortschritt, sie gibt einem Thema Bedeutung, nimmt sich Raum und schafft Professionalität. Sie weiss aber auch, dass eine starke Bewegung als Begleitung nötig ist, um die Errungenschaften nicht zu gefährden. Da gelte es wachsam zu sein.

Als erste Madame Égalité hat sie die Gleichstellungspolitik der Schweiz stark geprägt und das fortschrittliche Gleichstellungsgesetz, welches die Schweiz vor 15 Jahren eingeführt hat, trägt wesentlich ihre Handschrift. Zentraler Punkt des Gesetzes ist Artikel 3: "Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen aufgrund ihres Geschlechts weder direkt noch indirekt benachteiligt werden, namentlich nicht unter Berufung auf den Zivilstand, auf die familiäre Situation oder, bei Arbeitnehmerinnen, auf eine Schwangerschaft."

Ich erinnere mich lebhaft daran, wie Claudia Kaufmann in Begleitung des zuständigen Bundesrates Arnold Koller als Fachexpertin an die Sitzungen der Rechtskommission des Nationalrates kam und mit ihrem profunden Wissen und ihrer Sachlichkeit jeden Versuch der Gegner der Gleichstellung, sie mit komischen Fragen in die Enge treiben zu wollen, brillant konterte. Sie liess sich nie provozieren, beantwortete stets freundlich und geduldig jede noch so perfide oder dämliche Frage und es war ein Vergnügen mitzuerleben, wie sich alle Hardliner an ihrer beharrlichen und sachlichen Art die Zähne ausbissen. Ich bewunderte sie für ihre Ruhe und Gelassenheit, ich hätte das nie so gekonnt. Zusammen mit Arnold Koller bildete sie ein unschlagbares Duo. Dass das Gesetz so fortschrittliche Elemente wie das Verbot der sexuellen Belästigung oder die Beweislasterleichterung bei einer vermuteten Diskriminierung enthält, ist weitgehend ihr und ihren Kenntnissen der internationalen Debatten um die Gleichstellung der Geschlechter zu verdanken, die sie als erste in der Schweiz thematisiert hat. Ich bin mir nicht sicher, ob im heutigen Parlament ein solch fortschrittliches Gesetz nochmals eine Mehrheit finden würde.

In der parlamentarischen Beratung habe ich Claudia Kaufmann von einer Seite kennengelernt, die sie bis heute auszeichnet: seriöses, profundes Wissen und Herzblut für eine Sache paaren sich bei ihr mit absoluter Sachlichkeit und Gelassenheit, so dass selbst heftigste Kontrahenten sich von ihr nicht angegriffen fühlen. Als Debattiererin in der Öffentlichkeit oder in ihrer beruflichen Funktion bleibt sie stets die Ruhe selbst und nur in privaten Momenten kann man auch ihre heftige und angriffige Seite erleben.

Mit Ruth Dreifuss zusammen an der Spitze des EDI
Als letzte Etappe ihrer Berner Karriere kam im Jahr 1996 die Leitung des Generalsekretariates des EDI dazu, zu der sie von Bundesrätin Ruth Dreifuss berufen wurde. Es war ein starkes Frauenduo an der Spitze des mächtigen EDI. In dieser Funktion waren ihr auch die Rechte der Fahrenden in der Schweiz ein grosses Anliegen. Sie setzte sich erfolgreich dafür ein, dass zwischen den Fahrenden und den Behörden ein Vertrauensverhältnis aufgebaut und die Basis für einen nicht immer konfliktfreien, aber konstruktiven Dialog geschaffen werden konnte. So hat sie einerseits wesentlich dazu beigetragen, dass die Geschichte der "Kinder der Landstrasse" erstmals aufgearbeitet wurde. Andererseits hat ihr Engagement auch stets der Verbesserung der aktuellen Lebensbedingungen von Fahrenden in der Schweiz sowie der Wahrung des kulturellen Selbstverständnisses dieser in unserem Land während langer Zeit diskriminierten und verfolgten Minderheit gegolten.

Sie kann eine positive Berner Bilanz ziehen, hat sie doch viele Errungenschaften aktiv mitgestalten können, welche Frauen und Minderheiten ein Besserstellung gebracht haben: die Eidgenössische Kommission für Frauenfragen, das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann, die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus, die Fachstelle zur Bekämpfung des Rassismus im EDI, das Gleichstellungsgesetz und den Abbau von Geschlechterdiskriminierungen in verschiedenen Sozialversicherungen.

Stadtzürcher Ombudsfrau
Heute arbeitet Claudia Kaufmann als Ombudsfrau der Stadt Zürich. Zu ihr kommen Menschen, die enttäuscht, frustriert und manchmal auch verzweifelt sind, weil sie das Gefühl haben, von den Behörden nicht gehört zu werden, staatliches Handeln nicht verstehen und sich ganz allgemein im Stich gelassen fühlen. Die Bandbreite der Probleme ist gross, sie geht von Schulfragen über nicht erhaltene Baubewilligungen bis zu Schwierigkeiten mit dem Zivilstandsamt oder beim Einbürgerungsverfahren. Klare Schwerpunkte sind Klagen gegenüber der Polizei und mit fast 40% solche, die das Sozialdepartement betreffen. Es häufen sich die Fälle von zu Unrecht vorenthaltener Sozialhilfe, da trägt der Missbrauchsdiskurs der letzten Jahre wohl seine unschönen Früchte.

Sie sei eine hartnäckige Ombudsfrau, was das Einlösen von Verbindlichkeit anbelange, sagte sie in einem Interview. Ihr geht es bei ihrer Ombudstätigkeit um Transparenz und Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns und dass die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger von der Verwaltung ernst genommen und respektiert werden.

Sie erzählt mir ab und zu von ihren Erfahrungen und dabei fällt mir immer auf, mit wie viel Respekt sie von den Menschen spricht, die bei ihr Rat und Unterstützung suchen, seien diese auch noch so schwierig und auf Grund der vielen schlechten Erfahrungen ganz und gar nicht „pflegeleicht“. Ich denke, dass es ein Glück ist, wenn jemand der herumgeschubst und ausgegrenzt worden ist, bei Claudia Kaufmann sein Leid klagen kann. Für einige ihrer Klienten ist es wohl das erste Mal in ihrem Leben, das sie jemand einfach einmal bedingungslos ernst nimmt. Das Gefühl nicht ernst genommen zu werden, wiege oft schwerer als ein negativer Entscheid einer Behörde, meint Claudia Kaufmann.

Sie scheut sich auch in dieser Funktion nicht davor, öffentlich zu machen, wenn ihrer Einschätzung nach Menschen unterschiedlicher sozialer und ethnischer Herkunft diskriminierend und entwürdigend behandelt werden. Sieht sie das Gebot der Gleichbehandlung aller Menschen, unabhängig von Herkunft und Hautfarbe verletzt, fordert sie von den Behörden die konsequente Einhaltung der Grundrechte und der Menschenwürde ein, wie es das einleitende Beispiel ihrer Kritik am diskriminierenden Profiling zeigt.

Schlusswort
Claudia Kaufmann arbeitet seit 1985 bis heute, also fast ihr halbes Leben lang in einer staatlichen Verwaltung. Sie schätzt die Strukturen, die dort gegeben sind. Sie sind ihr wichtig und sie nutzt sie gut für ihre Anliegen. Ihr staatspolitisches Verständnis zeigt ihr, wie wichtig ein funktionierender Rechtsstaat und ein guter Service Public sind. Als Staatsbürgerin stört sie die populistisch geschürte Infragestellung unserer sozialstaatlichen Einrichtungen, die sozialen Frieden und Kohäsion gewährleisten. Als Vorgesetzte sind für sie Verbindlichkeit, Wertschätzung und Professionalität die drei wichtigsten Eigenschaften.

Sie sagt, dass sie das Glück gehabt habe, stets in guten Kontexten zu arbeiten. Das mag ja sein! Aber sie hat aus diesen guten Konstellationen Hervorragendes herausgeholt und sie zum Nutzen und zum Schutz von Minderheiten eingesetzt, und das unermüdlich, unbestechlich, gradlinig. Das ist der Grund, warum Claudia Kaufmann heute der Fischhof-Preis verliehen wird. Herzliche Gratulation!  
© 2017 | Impressum | Sitemap |