Wahlen Bundesrat

Wahlen Bundesrat

Nachdem am 19. Oktober die beiden grossen Wahlsieger, die SVP und die Grünen, feststanden, hat die SVP sofort die Befehlsausgabe gemacht und uns ultimativ dazu aufgefordert, heute ihren einzigen Kandidaten Blocher zu wählen, ansonsten sie in die Opposition gehen würde. In noch nie da gewesener Manier wurden wir mit einer Erpressung konfrontiert, die keinen Spielraum für andere Überlegungen zulassen wollte wie zum Beispiel die Frage, ob eine rein arithmetische Konkordanz die einzige Begründung für die Teilhabe an der Regierungsmacht darstellt. Wenn dem so wäre, hätte die SVP tatsächlich Anrecht auf zwei Sitze im Bundesrat.

Wenn die Konkordanz aber mehr ist als die simple Addition von Wähleranteilen, bekommen plötzlich ganz andere Fragen eine grosse Bedeutung: Ist eine Partei, die die "Perle Schweiz" - wie sie der Nationalratspräsident vorhin erwähnt hat - systematisch schlecht geredet hat, die systematisch Gräben zwischen ihr und allen anderen aufreisst, regierungstauglich? Ist eine Partei, die die Schweiz systematisch mit Hassparolen, mit Hetze und Diffamierung überzieht, die alle Andersdenkenden verhöhnt und ihnen unlautere Motive unterstellt, konkordanztauglich? Ist eine Partei, die sich im Besitze der alleinigen Wahrheit wähnt, regierungstauglich? Ist eine Partei, die Menschen am Rande der Gesellschaft - Sozialhilfebezüger, IV-Rentner und -Rentnerinnen, Arbeitslose - unter generellen Missbrauchs- und Schmarotzerverdacht stellt, regierungstauglich?

Ist eine Partei, die die Classe politique, der sie selber angehört, verhöhnt, regierungstauglich? Ist eine Partei, die die Schweiz mit fremdenfeindlichen Parolen überzieht und Fremde und Eingewanderte als Missbraucher und Schmarotzer diffamiert, konkordanztauglich? Ist eine Partei, die sich um den verfassungsmässigen Auftrag foutiert, wie er in Artikel 2 der Bundesverfassung steht, regierungstauglich? Ich zitiere ihn: Die Eidgenossenschaft "fördert die gemeinsame Wohlfahrt, die nachhaltige Entwicklung, den inneren Zusammenhalt und die kulturelle Vielfalt des Landes .... Sie sorgt für eine möglichst grosse Chancengleichheit unter den Bürgerinnen und Bürgern .... Sie setzt sich ein für die dauerhafte Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und für eine friedliche und gerechte internationale Ordnung." Aufgrund all dieser Fakten und der Erfahrungen mit der SVP der letzten Jahre müssen wir sämtliche diese Fragen mit Nein beantworten. Das heisst für uns, dass die SVP in die Opposition und nicht in die Regierung gehört.

Das Programm der SVP ist dem neoliberalen Credo verpflichtet, welches sagt, dass der Markt ohne jede staatliche Fessel alles regle und dass der Staat dem freien Wirken der Wirtschaft nur im Wege stehe und zu nichts anderem nütze sei, als dem armen Bürger und der armen Bürgerin das Geld aus der Tasche zu ziehen. Wenn diese neoliberale Politik gekoppelt mit dem Ausgrenzungsprogramm, wie ich es geschildert habe, in der Schärfe, wie es die SVP fordert, umgesetzt wird, dann wird es kalt in der Schweiz. Dann bleiben die Umwelt, die Bildung, die soziale Sicherheit, die Chancengleichheit, die Solidarität mit der Dritten Welt auf der Strecke, und uns Frauen droht ein Rückschlag nach dem Motto: zurück an den Herd!
Dass die grüne Fraktion aus den genannten Gründen kein Interesse daran hat, eine politische Kraft im Bundesrat zu stärken, die für all das steht, was gegen die zentralen Interessen einer nachhaltigen und solidarischen Politik ist, können Sie sich sicher vorstellen. Der SVP-Kandidat Christoph Blocher steht nicht nur symbolisch für diese Politik, er hat sie wesentlich mitgeprägt und, was wir demokratiepolitisch heikel finden, auch mit viel Geld, mit grossen Inseraten, Plakaten und Sendungen an alle Haushalte unter die Leute gebracht.

Deshalb wird die grüne Fraktion ihre Stimmen nicht Herrn Blocher geben und sie so einsetzen, dass eine Wahl verhindert wird. Für den Fall, dass die SVP ihre erpresserische Drohung wahr macht und in die Opposition geht, stehen wir mit einer Kandidatin bereit, mit einer Frau, die bereit ist, eine Regierung für eine solidarische und nachhaltige Schweiz bilden zu helfen.

Video von www.parlament.ch
Ich möchte im Namen der grünen Fraktion - und ich denke, im Namen vieler Frauen hier drin und draussen - meinem Befremden darüber Ausdruck geben, wie mit den Frauen in der Politik umgesprungen wird, in den dreissig Jahren, seit es Frauen in der Politik gibt.

Wir haben bis jetzt vier Bundesrätinnen gehabt; bei drei von ihnen hat es Dramen abgesetzt. Die erste Bundesrätin wurde für ein Vergehen aus dem Amt geschickt, von dem ich überzeugt bin, dass es keinem Mann den Sitz gekostet hätte. Das wird die Geschichte noch erklären und beweisen. Die zweite Frau wurde nur dank dem massiven Protest von Tausenden von Frauen möglich, auch hier vor diesem Haus. Judith Stamm hat damals gesagt, der Souverän stehe vor der Türe. Die dritte Frau wurde von Ihnen, den Rechten, vor fünf Jahren gewählt und ist jetzt nach knapp fünf Jahren aus dem Amt geschickt worden, ohne dass ihr irgendwie gravierende Fehler vorgeworfen werden konnten. Micheline Calmy-Rey ist bis jetzt die Ausnahme, die die Regel bestätigt. Eine von vier Frauen wurde bis jetzt ohne grossen Widerstand und Dramen wieder gewählt.

Jetzt kommen wir zum letzten Wahlgang. Es steht eine Kandidatin zur Wahl. Wenn wir den Frauen in der Schweiz ein Zeichen geben wollen, dass das politische Parkett für Frauen nicht einfach gefährlich ist und dass es nicht überhaupt besser ist, wenn Frauen sich nicht darauf begeben, dann haben wir jetzt noch eine letzte Chance, das, was wir heute getan haben, mit diesem neuen Zeichen etwas abzuschwächen und zu verbessern, indem wir in der letzten Runde noch eine Frau in den Bundesrat wählen.

Ich bitte Sie eindringlich, das zu tun. Es ist ein wichtiges Zeichen für die Frauen, damit sie nicht das Gefühl haben, auf dieses heikle, rutschige Parkett Politik begeben wir uns schon besser gar nicht. Ich danke Ihnen, wenn Sie meiner Empfehlung folgen.