Voranschlag der Eidgenossenschaft 2003
Zum Voranschlag der Eidgenossenschaft 2003
Im Namen der grünen Fraktion bitte ich Sie dringend, den Minderheitsantrag Mathys abzulehnen. Die Argumentation von Herrn Kaufmann ist ja tollkühn, denn gerade die SVP ist ja die Partei, die sich bis jetzt konsequent dafür ausgesprochen hat, dass man möglichst unqualifizierte Leute aus dem Nicht-EU-Raum in die Schweiz holt. Diese sollen sich natürlich nicht etwa integrieren, sondern billig bei den Bauern die Erntearbeit machen und nachher wieder verschwinden - das ist ja das Konzept der SVP.
Wir hoffen in der Kommission immer noch, dass wir da einen Mittelweg aus diesem Dilemma finden. Aber heute schon irgendeine Argumentation abzuleiten für das Budget vom nächsten Jahr, was die Integrationsmassnahmen anbelangt, für ein Gesetz, das noch nicht einmal im Erstrat gewesen ist, wahrscheinlich frühestens im Frühjahr oder eher sogar im Sommer ins Parlament kommen und dann vielleicht im Jahre 2004 oder 2005 in Kraft treten wird, finde ich geradezu absurd.
Wir müssen heute entscheiden, was wir für das nächste Jahr an Integrationsprogrammen in der Schweiz wollen. Es ist auch kein Zufall, dass die SVP-Mitglieder in der Finanzkommission für Streichung oder fast für Halbierung des Kredites sind; das muss man wissen. Sie wollen gemäss dem Minderheitsantrag Mathys den vom Bundesrat und von der Kommissionsmehrheit beantragten Kredit von 11,6 Millionen auf 6,6 Millionen Franken kürzen. Es ist natürlich kein Zufall, dass es die SVP-Fraktion ist. Die SVP rückt ja die ganze Ausländerfrage immer in die Nähe der Kriminalität und des Missbrauches. Das haben wir in den letzten Wochen ja auch wieder erlebt. Wenn es aber darum geht, Leute zu integrieren, ist sie nicht dafür zu haben, ist für Sparen oder dafür, es an die Gemeinden und Kantone zu delegieren.
Worum geht es bei den Integrationsmassnahmen? Aus der Dokumentation für eine Pressekonferenz, die im November stattfand, zitiere ich ein paar Sachen, damit Sie wissen, was für Programme wir unterstützen: Seit 2001 gewährt der Bund Finanzhilfe im Umfang von 10 bzw. 12,5 Millionen Franken für Projekte zur Förderung der sozialen Integration von Ausländerinnen und Ausländern. In der Prioritätenordnung, die vom EJPD verfasst wurde, gibt es für die Jahre 2001 bis 2003 folgende Schwerpunkte:
Ein erster Schwerpunkt betrifft die Förderung von Sprach- und Integrationskursen. Ich kann Ihnen sagen, dass das eine Erfolgsgeschichte ist. Ich kenne die Situation in meinem Kanton: Da ist es dank Geldern des Bundes gelungen, 38 Projekte - Deutsch- und Integrationskurse - für Frauen auf die Beine zu stellen. Es sind gerade Frauen, die die Landessprache häufiger schlechter sprechen als die Männer, weil sie weniger gut in den Arbeitsmarkt integriert sind.
Ein zweiter Schwerpunkt ist die Förderung der Fort- und Weiterbildung von Schlüsselpersonen. Auch hier kann ich von einem Projekt erzählen, das im Kanton Luzern erfolgreich läuft: Da werden Leute ausgebildet, um bei Konflikten oder Missverständnissen zwischen Eingewanderten und Einheimischen als Schlüsselpersonen zu fungieren, Konflikte schlichten zu helfen und also in dem Sinne Gewaltprävention zu machen.
Ein dritter Schwerpunkt ist die Förderung der regionalen Ausländerdienste. Auch da kann ich von einem Erfolg aus meinem Kanton berichten. Da gibt es eine Fachstelle, die alle diese guten Dinge tun konnte, weil sie auch Gelder bekam, um überhaupt die eigene Existenz zu sichern. Es werden jetzt auch noch Gelder gebraucht, um das, was in den letzten zwei Jahren getan wurde, zu evaluieren, also ein Controlling durchzuführen, Qualitätsstandards zu definieren. Das ist wichtig, um das, was gut angelaufen ist, auch wirklich zu überprüfen und nachhaltig zu gestalten.
Für das Beitragsjahr 2002 wurden über 450 Gesuche eingereicht. Bedingt durch die höhere Qualität der Gesuche und die stärkere Ausrichtung auf diese Prioritätenordnung, die ich erwähnt habe, konnten insgesamt über 300 Projekte unterstützt werden. Insbesondere wird auch immer in Betracht gezogen, ob diese Projekte Sprach- und Integrationskursbemühungen unterstützen - also all das, was dann wieder gemessen wird, wenn es um Einbürgerungen geht. Auch das ist also eine nachhaltige Investition für eine gute Einbürgerungspolitik.
Eine angemessene Unterstützung von Integrationsprojekten durch den Bund entspricht also, wie ich versucht habe zu zeigen, einem ganz wichtigen Anliegen. Wir haben damals lange dafür gekämpft, diesen Integrationsartikel ins Ausländergesetz zu bekommen. Machen wir jetzt etwas Gescheites daraus, damit wir hier drin nicht immer nur von Missbrauch und Kriminalität sprechen müssen. Ich danke Ihnen, wenn Sie die Mehrheit und den Bundesrat unterstützen.
Herr Schlüer, da sind Sie falsch informiert. Wir haben den Integrationsartikel bereits im Ausländergesetz und werden dafür kämpfen, sogar mit Unterstützung vieler, dass man in der revidierten Fassung des Ausländergesetzes noch aus der Kann-Formulierung eine zwingende Formulierung macht.
Es ist zwar keine Frage, die Sie mir gestellt haben, sondern eine Bemerkung, aber ich möchte trotzdem darauf reagieren. Ich erlebe in der Debatte in der Kommission von Vertretern der SVP, dass sie nur eines wollen: Leute von ausserhalb der EU, die billig in der Landwirtschaft arbeiten. Das ist ein Faktum. Sie wollen nicht, dass sie die Familien nachziehen können, dass sie also mit ihren Familien hier leben können. Sie wollen nur, dass diese Leute zu möglichst günstigen Löhnen arbeiten - ich sage jetzt nicht, zu welchen Löhnen da gearbeitet wird - und nach Hause zurückkehren, damit die Schweiz etwa ja keine Folgekosten hat, z. B. für die Schulung der Kinder oder für die Integrationsmassnahmen, für all das, was zu einem normalen Leben in einem Land gehört. Was den Leuten ein Zusammenleben mit ihren Familien ermöglicht, wird eben verunmöglicht. Darum geht es der SVP in der Kommission, und das wollte ich hier sagen.
Wir wollen, dass in der Landwirtschaft dem Personal, das dort arbeitet, faire Löhne bezahlt werden, unabhängig davon, ob es von innerhalb oder von ausserhalb der EU ist, und wir wollen, dass die Leute zu anständigen Bedingungen leben können. Das ist unser Ziel, und wir wollen nicht ein Zweikreisemodell für EU-Angehörige und für Leute von ausserhalb der EU. Das ist unser Ziel.