Swissair-Krise

Swissair-Krise - Zur Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission

Ich bin froh, dass ich endlich hier, in der zweiten Phase dieses Geschäftes, vor dem Rat die Gründe des Neins der Grünen zur Swissair-PUK darlegen kann, weil das in der ersten Phase wegen der Behandlung in Kategorie IV leider nicht möglich war. Einige von Ihnen haben sich sicher gewundert, warum wir Grüne in der ersten Phase der Einsetzung dieser PUK nicht zugestimmt haben, da wir ja die Partei sind, für die Transparenz eine der ganz wichtigen politischen Maximen ist. Wir waren uns von Anfang an bewusst, dass es deshalb nicht so einfach sein wird, unser Nein in diesem Fall kohärent zu begründen. Wir haben uns am letzten Dienstag in der Fraktion erneut eingehend damit beschäftigt, darüber debattiert und sind nochmals zum gleichen Schluss gekommen: Ein Nein zur Einsetzung der PUK ist in diesem Fall die richtige Antwort.

Eines gleich vorweg: Wir haben keinen Bundesrat zu verteidigen, der allenfalls durch unangenehme PUK-Ergebnisse in die Schusslinie geraten könnte, um das einmal mit einem militärischen Bild auszudrücken. Ich könnte jetzt etwas süffisant und bösartig sagen: Die Zustimmung beziehungsweise die Ablehnung der Regierungsparteien zur PUK widerspiegelt ihre Betroffenheit punkto Bundesräte. Die CVP hat keinen involvierten Bundesrat, die SVP auch nicht, die SP und die FDP haben das. Wir können unabhängig von solchen Überlegungen allein aufgrund sachlicher Argumente einen Entscheid treffen. Das ist einer der Vorteile der Nichtregierungsbeteiligung.

Damit komme ich zum Hauptargument für unser Nein. Eine Swissair-PUK setzt die falschen Zeichen, indem sie suggeriert, die Hauptschuld des gigantischen Versagens der Swissair liege bei der Verwaltung und nicht bei den verfilzten Wirtschaftseliten aus dem Zürcher Freisinn, welche unter gütlicher Mitwirkung von exorbitant teuren Beratungsbüros wie McKinsey und anderen die Swissair in den Abgrund, eben ins Grounding, geführt haben. Die Einsetzung einer PUK ist immer auch ein ganz starkes politisches Zeichen, das stärkste Mittel, das dieses Parlament hat. Dieses Zeichen scheint uns hier falsch. Das hat nichts damit zu tun, dass uns nicht daran gelegen wäre, allfällige Fehler des Bazl zu ahnden. Sie können sich ja sicher lebhaft vorstellen, dass das fluggeschäftfreundliche Bazl nicht das Lieblingsamt der Grünen ist und dass wir aufgrund sehr unterschiedlicher Haltungen, was die Zukunft der Zivilluftfahrt anbelangt, keine politischen Sympathien für das Bazl hegen. Deshalb sind wir daran interessiert, dass die GPK dem Bazl ganz genau auf die Finger schaut und seine allzu grosse Nähe zur Swissair und mögliche Verfilzungen ganz kritisch unter die Lupe nimmt.

Wie wir wissen, geschieht dies auch, und das ist gut so.
Was genau von der GPK des Ständerates abgeklärt wird, ist nachzulesen im Bericht des Büros, den Sie erhalten haben. Ich zitiere daraus: "Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-SR) hat bereits am 10. Oktober 2001 auf das Swissair-Grounding vom 2. Oktober 2001 reagiert und die Abklärungen zur Frage der Wahrnehmung der Aufsicht durch die Bundesorgane in Sachen Swissair eingeleitet. Im Zentrum der Abklärungen stehen dabei die Aufsicht des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (Bazl), die Begleitung des Dossiers "Swissair" durch die Bundesorgane .... und die Rolle des Bundes beim eigentlichen Krisenmanagement. Auch die Umstände des Groundings sollen dabei näher ausgeleuchtet werden. Die Untersuchung der GPK-SR ist hingegen klar abzugrenzen von der Untersuchung, die unter der Federführung des Sachwalters der SAirGroup läuft."

Jetzt zitiere ich aus demselben Dokument den Auftrag, der der PUK, die eine Zufallsmehrheit in der ersten Runde am 14. März einzusetzen beschlossen hat, hier gegeben werden soll. Ich zitiere die Erläuterungen zu den Artikeln 2 und 3. Hören Sie genau zu, was der Unterschied sein soll zu dem, was ich vorher zitiert habe: "Die PUK hat nach dem Text der Parlamentarischen Initiative zu prüfen:

• ob der Bund seine Aufsichtspflicht gegenüber der Zivilluftfahrt wahrgenommen hat;
• die Verantwortlichkeiten des Bundes für die Ereignisse im Zusammenhang mit der Swissair-Krise;
• ob für die zuständigen Departemente und Ämter die wirtschaftlich problematische Lage der Fluggesellschaft nicht vorhersehbar gewesen wäre."

Das steht alles im Dokument, das Sie auf dem Tisch haben. Und jetzt soll mir jemand den Unterschied erklären zwischen den Abklärungen der GPK-SR und dem Auftrag, den wir heute mit diesem Papier der PUK geben wollen, die wir einsetzen möchten. Es gibt keinen, und das ist systemimmanent. Eine parlamentarische Untersuchungskommission kann nicht prüfen, was nicht in ihrem Kompetenzbereich liegt, worüber sie nicht die Oberhoheit hat.

Und genau das ist der wunde Punkt dieser PUK: Sie kann die wahren Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft ziehen, weil sie nicht in der Verwaltung zu finden sind, sondern im Verwaltungsrat der alten Swissair. Dieser trägt die Verantwortung für das Scheitern der Swissair. Und deshalb sind wir gegen diese PUK: weil sie die Verwaltung, das Bazl und das Seco, in den Fokus nimmt, die allenfalls in zweiter, aber sicher nicht in erster Linie für das Desaster die Verantwortung tragen. Weil wir dort, wo die wahren Verursacher der Katastrophe zu finden sind, mit einer PUK nichts ausrichten können, ist in diesem Fall eine PUK unserer Meinung nach das falsche Instrument und deshalb abzulehnen.

Ich hoffe, dass sich seit der Frühjahrssession der Rauch über dem Grounding etwas verzogen hat, dass wir die Lage heute nüchterner einschätzen und die Idee einer Swissair-PUK nicht weiterverfolgen.

Die grüne Fraktion bittet Sie, nicht auf die Vorlage einzutreten.