Offener Brief ans Büro des Nationalrates

Protest über das problematische Vorgehen von Bundesrat Blocher

Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident Binder, sehr geehrte Mitglieder des Büros des Nationalrates

Ich beantrage dem Büro, Bundesrat Blocher seinen Protest über die ungehörige Art und Weise des Vorgehens im Zusammenhang mit der so genannten informellen Vernehmlassung zu den neuen Verschärfungen im Asylbereich kundzutun.

Ich beantrage, dass das Büro in aller Schärfe kritisiert, dass für die Prüfung solch einschneidender Massnahmen lediglich eine Frist von einem Monat gesetzt wurde - und das erst noch während der Sommerferien! – und dass die politischen Parteien gar nicht offiziell zur Stellungnahme eingeladen worden sind. Im weiteren ist zu kritisieren, dass Bundesrat Blocher diese erneuten Verschärfungen zu einem Zeitpunkt vorschlägt, an dem der Ständerat als Zweitrat noch gar nicht auf die Beschlüsse des Nationalrates reagieren konnte. BR Blocher führt damit die Beschlüsse der Sondersession ad absurdum und macht die Parlamentsarbeit des Nationalrates zu einer reinen Farce. Dieses Vorgehen sucht seinesgleichen in der Geschichte des Parlamentes und ist absolut inakzeptabel. Vor allem wenn man bedenkt, dass keine Fakten vorliegen, die eine solche Notstandspolitik in irgendeiner Art und Weise rechtfertigen würden. Im Gegenteil: die Asylbewerberzahlen sind so tief wie seit 1991 nicht mehr, nur 8000 neue Gesuche sind in diesem Jahr bisher eingegangen, das sind 17% weniger als in der gleichen Periode des vergangen Jahres.

Die permanente Thematisierung von Missbrauch, Illegalität und Kriminalität im Zusammenhang mit der Einwanderung vergiftet das Klima allen Eingewanderten gegenüber und ist fatal für die Einbürgerungsvorlagen, die im September zur Abstimmung gelangen und von allen im Parlament vertretenen Parteien, ausser der SVP, unterstützt werden. Man kommt nicht um den Verdacht herum, dass BR Blocher weniger das Gesamtinteresse des Landes als viel mehr das seiner Partei im Auge hat.

Das alles sind Gründe genug, dass das Büro im Namen des Nationalrates gegen dieses Vorgehen Protest einlegen muss, damit eine solche Desavouierung seiner eignen Ratsarbeit nicht Schule macht.

Mit freundlichen Grüssen
Cécile Bühlmann
Präsidentin der Grünen Fraktion