Leserbrief: SVP-Initiative

Die Urheberin der Initiative verschleiert ihre wahren Absichten

Laut Berichterstattung vom 12. Oktober über ein Podiumsgespräch, welches vom Leiter regionale Ressorts dieser Zeitung, Christian Peter Meier, moderiert wurde, standen die «fremden Richter» im Mittelpunkt. Die Selbstbestimmungsinitiative richtet sich aber nur scheinbar gegen diese sogenannten fremden Richter. In Wirklichkeit gilt der Kampf der eignen Justiz, der dritten Gewalt. Christoph Blocher und seine SVP möchten diese am liebsten durch Volksentscheide ersetzen, wie das bei der massiv verworfenen Durchsetzungsinitiative der Fall gewesen wäre. Mit der deutlichen Verwerfung der Initiative hat das Volk der Entmachtung der Justiz einen Riegel geschoben. Mit der sogenannten Selbstbestimmungsinitiative, die in Wirklichkeit eine Selbstbeschneidungsinitiative ist, möchten Christoph Blocher und seine SVP dieses Resultat rückgängig machen.

Wenn Christoph Blocher ein Urteil des Bundesgerichtes nicht passt, attackiert er die Institution als solche und schreckt auch nicht davor zurück, das Bundesgericht eines Staatsstreiches zu bezichtigen. Ähnlich tönte es bei der Debatte im Parlament. Und wehe dem Richter, zumal einem von der SVP portierten, der eine vom SVP-Mainstream abweichende Meinung vertritt. Hier enden Gewaltenteilung und richterliche Unabhängigkeit. So geschehen bei SVP-Bundesrichter Yves Donzallaz. Es begann im Oktober 2017 mit einer von SVP-Nationalrat Roger Köppels «Weltwoche» orchestrierten Attacke: Bundesrichter Donzallaz wurde als einer der «grössten Internationalisten» diffamiert, was als Synonym des vaterlandslosen Gesellen gilt. Ihm wurde vorgeworfen, mehrere Urteile mitverantwortet zu haben, die der Haltung der SVP diametral zuwiderliefen. Nach Erscheinen des Artikels wurde Bundesrichter Donzallaz prompt von der Partei nach Bern zitiert. Nachdem er allerdings erfahren hatte, welchem Zweck die Vorladung dienen sollte, weigerte er sich, dieser nachzukommen. Chapeau!

Die Urheberin der Initiative verschleiert neuerdings mit einem weichgespülten öffentlichen Auftritt ihre wahren Absichten und spielt sich zur einzigen Hüterin der direkten Demokratie auf. Dass zur Demokratie immer auch gleichwertig der Schutz der Grundrechte jedes Einzelnen und der Schutz der Minderheiten gehört, sei hier in Erinnerung gerufen. Genau diesen Schutz verlieren wir mit der Annahme der SBI.