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«Für Frauen war ich Garantin dafür, dass jemand ihre Rechte einfordert»

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Interview zum Rücktritt aus dem Nationalrat
Der Bund, 21. Januar 2006

Die Luzernerin Cécile Bühlmann, die die Politik der Grünen jahrelang mitgeprägt hat, tritt im März aus dem Nationalrat zurück und wird im Sommer Stiftungsratspräsidentin von Greenpeace. Über rückläufige Asylbewerberzahlen freut sie sich nicht; sie will sich weiter für die Grundrechte aller Menschen einsetzen und hofft auf mehr Frauen im Nationalrat.

Frau Bühlmann, Sie werden Präsidentin des Greenpeace-Stiftungsrats. Mit was für Aufgaben?
Der Stiftungsrat ist zuständig für die Strategie und die Rechnung des Unternehmens. Er ist eine Art Verwaltungsrat. Es geht also nicht um Alltags-geschäfte.

Man wird Sie also nie an einen Baum angekettet sehen?
Sicher nicht. Das machen freiwillige Aktivistinnen und Aktivisten.

Gibt der Stiftungsrat vor, was Greenpeace-Themen sein könnten?
Das ist ein Prozess, der gemeinsam ausgehandelt wird. Zudem ist Greenpeace eine internationale Organisation. Die langfristigen Kampagnethemen werden von einem internationalen Delegiertenrat, dem ich jetzt angehöre, festgelegt. Aber selbstverständlich sind die nationalen Organisationen frei, ihre Schwerpunkte an die Hand zu nehmen.

Wo möchten Sie Schwerpunkte in der Schweiz setzen?
Schwerpunktthemen, in denen Greenpeace schon tätig ist und die auch für mich wichtig sind, sind der Kampf gegen Atomenergie und Gentechnologie sowie der Klimawandel. Greenpeace als Atomgegnerin wird dafür kämpfen, dass auf erneuerbare Energien statt neuer AKWs gesetzt wird. Zusätzlich kümmert sich Greenpeace Schweiz um das Problem der Chemieabfälle und hat erreicht, dass der Schweizerische Türenverband nur noch zertifiziertes Holz verwendet.

Greenpeace ist weniger präsent als früher - hat die Organisation an Schwung verloren?
Gemessen an spektakulären Aktionen wie Brent Spar mag die Wahrnehmung so sein. Was hinter den Kulissen läuft, ist weniger bekannt. Wenn die Türenfabrikanten nicht mehr wild geschlagenes Urwaldholz verwenden, sondern nur noch zertifiziertes Holz, ist das natürlich nicht so spektakulär wie die Besteigung eines Kühlturms.

Ihren Wechsel von der Politik zu Greenpeace könnte man so interpretieren: Cécile Bühlmann hat genug Sitzungen gehabt und Reden gehalten, jetzt geht sie zu einer Organisation, bei der gehandelt wird.
Das ist nicht das Hauptmotiv, weshalb ich zu Nichtregierungsorganisationen gewechselt habe. Auch der Christliche Friedensdienst, für den ich seit Oktober tätig bin, ist eine Nichtregierungsorganisation. Für uns Grüne sind Nichtregierungsorganisationen wichtig, sie waren in den letzten Jahren unsere besten Verbündeten.

War das nicht die SP?
Als politische Partei, ja. SP und Grüne haben von den politischen Themen her am meisten Schnittmengen. Aber ausserhalb des Parlaments, wenn man die Lobby-Szene anschaut, ist uns die Welt der Nichtregierungsorganisationen am nächsten. Dort sind die Themen der Grünen gut aufgehoben.

Sie haben sich in der Politik oft mit der SVP duelliert - wie es schien, manchmal durchaus auch lustvoll. Damit ist es jetzt wohl vorbei.
Glauben Sie, es war lustvoll, sich mit den Scharfmachern der SVP herumzuschlagen, die in allen Themen, die mir am Herzen liegen, eine Gegenposition einnehmen? Gegen die rassistische fremdenfeindliche Politik der SVP werde ich mich ein Leben lang wehren.

Differenzen mit der SVP gab es zum Beispiel beim Thema Asyl. Den Grünen wird oft vorgeworfen, eine Einwanderungspolitik der offenen Türen zu verfolgen.
Das ist ein dummer Vorwurf. Unsere Asylpolitik hat sich immer an der Wahrung der Grundrechte der Menschen und der Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention gemessen. Wenn jetzt ein Asylgesetz gemacht wird, bei dem das nicht mehr der Fall ist, ist doch klar, dass sich die Grünen dagegen wehren. Es geht nicht um Sympathie oder Antipathie für Asylbewerber. Es geht darum, die Grundrechte aller Menschen zu wahren, auch bei der Frage der Nothilfe.

Am Donnerstag ist bekannt geworden, dass die Zahl der Asylsuchenden im letzten Jahr um 29 Prozent abgenommen hat. Wie haben Sie darauf reagiert?
Weltweit sind mehr Menschen auf der Flucht als je. Kriegerische Ereignisse und Flüchtlingsbewegungen haben nicht abgenommen, sie geschehen nur nicht mehr in Regionen, die einen direkten Link zur Schweiz haben. Wenn unsere Asylbewerberzahlen zurückgegangen sind, ist das nicht Ausdruck einer friedlicheren Welt, sondern davon, dass Europa die Schotten dichtmacht.

Den Rückgang der Asylsuchenden in der Schweiz sehen Sie also nicht unbedingt positiv?
Überhaupt nicht. Ich schaue nicht nur auf die Schweiz, für mich zählt die Tatsache, dass weltweit so viele Menschen unter kriegerischen und schlimmsten Umständen leben müssen. Wie kann ich da zufrieden sein, dass wir nur noch 10 000 von ihnen vielleicht helfen, ein menschenwürdiges Leben zu führen?

Wie beurteilen Sie den Fall der Roma-Familie, von dem am Donnerstag bekannt wurde, dass Vater und Sohn ausgeschafft werden?
Es ist wahnsinnig, wie ein Einzelfall hochgefahren wird. Bei dieser Familie handelt es sich nicht um angenehme Zeitgenossen, sie sind straffällig geworden. Aber die Situation der Roma in den Herkunftsländern in Osteuropa ist eine Katastrophe. Wenn ein Schweizer straffällig wird, fragt man meistens, was dahintersteckt, man fragt nach der Biografie. Jetzt handelt es sich um Roma, die man einfach loswerden will. Es wird mit verschiedenen Ellen gemessen. Mein Anspruch ist es, jeden Menschen an seinen Lebenschancen und Lebensbedingungen zu messen.

Sie finden die Ausschaffung falsch?
Das habe ich nicht gesagt. Glauben Sie, die beiden seien mir sympathisch? Ich beurteile diesen Fall nicht, ich bin nicht in der zuständigen Behörde. Wenn diese Personen straffällig geworden sind, muss ein Strafmass gelten wie für alle andern Personen auch. Das ist selbstverständlich. Aber wir Grüne setzen uns immer wieder dafür ein, dass die Grundrechte für alle Menschen gelten, auch wenn es etwas kostet. Die Würde der Menschen ist unteilbar, ob sympathisch oder nicht. Politikerinnen und Politiker dürfen nicht auf populistischen Wellen mitschwimmen, sie sollten in schwierigen Situationen keine Stimmungen erzeugen.

14 Jahre lang waren Sie im Nationalrat. Ihre positivsten Erfahrungen?
Ich bin, ohne mich einschüchtern zu lassen, immer wieder aufgestanden. Das hat Mut gebraucht, aber mir auch viel gebracht. Das hat mir insbesondere meine spontane Rede bei der letzten Bundesratswahl gezeigt.

Sie haben vor der Wahl des letzten Bundesrats dazu aufgefordert, Christine Beerli zu wählen.
Ja, ich habe erklärt, was es für ein fatales Zeichen wäre, wenn nur noch eine Frau gewählt würde. Auf diese Rede werde ich noch heute in der ganzen Schweiz von Frauen angesprochen. Ich habe damals einfach das Gefühl gehabt, jetzt laufe etwas völlig falsch. Das war die wohl nachhaltigste Aussage, die ich gemacht habe.

Was haben Sie in den 14 Jahren erreicht?
Ich glaube, für Frauen war ich Garantin dafür, dass jemand ihre Rechte immer wieder einfordert und dass Frauen an der Politik gleichberechtigt teilhaben müssen. Auch das habe ich besonders bei den Reaktionen auf mein Votum bei den Bundesratswahlen gespürt.

Und die negativste Erfahrung aus der langen Zeit im Parlament?
Das war die für mich unerwartete Niederlage bei der Einbürgerungsvorlage. Das war ein Fiasko, das nicht in die Linie der gesellschaftspolitischen Öffnung - Partnerschaftsgesetz, Fristenlösung - in diesem Land passte. Das war wie ein Taucher in die falsche Richtung, der nur unter dem aufgeheizten Diskurs über Ausländer möglich wurde.

Seit Oktober sind Sie jetzt Geschäftsleiterin des Christlichen Friedensdienstes CfD - was macht der CfD?
Der CfD ist eine Nichtregierungsorganisation, die sich in einem weit verstandenen Sinn für Frieden einsetzt, das heisst, nicht nur Abwesenheit von Krieg, sondern im Sinne eines guten Lebens für alle Menschen. Das versuchen wir zum Beispiel mit Projekten in Ländern in Kriegs- oder Konfliktsituationen wie im Nahen Osten zu verwirklichen.

Bei dieser Arbeit kommt eine weiteres Ihrer Themen zum Tragen, nämlich Feminismus. Der CfD versteht sich als feministische Friedensorganisation.
Der Fokus liegt auf der Situation von Frauen in diesen Konfliktgebieten. Unsere Projekte sind Empowerment-Projekte zur Stärkung von Frauen. Zum Beispiel unterstützen wir in Marokko Institutionen, die Frauen darüber aufklären, dass in Marokko ein fortschrittlicheres Familienrecht gilt, dass sie nicht mehr einfach der Willkür von Männern ausgeliefert sind. Es geht darum, dass marokkanische Frauen überhaupt erfahren, was sie für Rechte haben.

Im Nationalrat werden Sie durch einen Mann ersetzt, Louis Schelbert. Ein Schönheitsfehler?
Klar, das freut mich deshalb nicht, weil die Luzerner Parlamentsdelegation jetzt nur aus Männern besteht. Aber nicht ich, Wählerinnen und Wähler haben über den zweiten Listenplatz auf der Liste entschieden.

Man stellt fest, dass Frauen in der Schweizer Politik eher wieder auf dem Rückzug sind. Wieso?
Männer haben gemerkt, dass sie etwas abgeben müssen, wenn auch Frauen mitmachen. Und noch etwas: Wenn der Konkurrenzkampf hart wird, erinnert man Frauen gerne an ihre «ursprünglichen Bestimmungen». Interessant ist aber, dass sich die Frauen nicht aus der Arbeitswelt haben verdrängen lassen. Aber in der Politik ist der Integrationsprozess labil.

Wie könnten Frauen in der Politik gestärkt werden?
Indem gar nicht mehr gefragt wird, ob Mann oder Frau, sondern es selbstverständlich wird, dass Frauen die Hälfte aller Entscheidungsgremien stellen.

2007 sind wieder Nationalratswahlen. Was muss geschehen, damit der Frauenanteil steigt?
Der Frauenanteil ist im Nationalrat kontinuierlich gestiegen. Für ein Land, in dem die politische Gleichberechtigung so spät verwirklicht wurde, kann sich die Schweiz in Europa sehen lassen. Aber selbstverständlich ist ein Viertel Frauen im Nationalrat nicht genug, das Ziel muss klar die Hälfte sein. Da sind Parteien gefragt: Wie gestalten sie ihre Listen, wen lassen sie in den Medien auftreten. Aber man kann nicht erst im Wahlkampf anfangen, Frauen aufzubauen.

Ein Frauenproblem haben ja vor allem bürgerliche Parteien. Was geben Sie ihnen für Ratschläge?
Sie müssen eine gezielte Frauenförderung machen und ein Klima schaffen, in dem es Frauen wohl ist. Ich bin aber überzeugt, dass es auch um Inhalte geht: Es ist kein Zufall, dass Frauen, die an Gleichstellungs- und sozialen Themen interessiert sind, zu den Grünen oder zur SP kommen.

Sie müssten daran interessiert sein, dass Frauen auch bei bürgerlichen Parteien mitmachen - die Chance, das Linke und Grüne in der Schweiz je über 40 Prozent kommen, ist klein.
Stimmt, auch bürgerliche Frauen sind im Schnitt fortschrittlicher in sozialpolitischen und umweltpolitischen Fragen als bürgerliche Männer. Aber ich weiss nicht, ob der Trend anhält. Es gibt auch die St. Galler Nationalrätin Jasmin Hutter. Aber mit Frau Markwalder oder Frau Gadient habe ich gute Erfahrungen gemacht.

Seit ein paar Monaten gibt es in Deutschland eine Bundeskanzlerin. Ein Anlass zur Freude?
Ich finde es sehr gut, dass eine Frau Bundeskanzlerin ist, da geht es auch um die Teilhabe der Frauen an der Macht. Ich würde mich auch freuen, wenn in den USA endlich eine Frau Präsidentin würde. Das würde zu Normalität beitragen, gäbe jungen Frauen Vorbilder und würde ihnen zeigen, dass Politik auch für sie eine Option ist. Frau Merkel macht keine feministische Politik - aber lassen wir uns überraschen.

Cécile Bühlmann, Jahrgang 1949, ist in Sempach geboren und aufgewachsen. Sie war zunächst Lehrerin, dann Beraterin für ausländische Eltern in Schulfragen beim Kanton Luzern, Beauftragte für Interkulturelle Erziehung beim Erziehungsdepartement und ab 2004 Dozentin für Interkulturelle Pädagogik an der Pädagogischen Hochschule Luzern. Seit Oktober 2005 ist sie Geschäftsleiterin des Christlichen Friedensdienstes in Bern. 1991 wurde Bühlmann als Grüne in den Nationalrat gewählt, dem sie noch bis März angehört. Von 1993 bis 2005 war sie Präsidentin der Grünen Fraktion. Im Sommer wird sie Präsidentin des Greenpeace-Stiftungsrats. Cécile Bühlmann wohnt zusammen mit ihrem Lebenspartner in Luzern.  
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