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Engagement für Menschen ohne Macht

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Politisch die Stimme erheben
Beitrag für "Schritte ins Offene" vom Januar 2009

Immer wieder wird mir die Frage gestellt, warum ich mich damals als Politikerin und jetzt wieder als Geschäftsleiterin des cfd dafür einsetze, dass Minderheiten eine Stimme erhalten. Das Engagement für Menschen ohne Macht, am Rand der Gesellschaft zieht sich nämlich wie ein roter Faden durch mein Leben. Im Folgenden versuche ich darauf eine Antwort zu geben.

Biografische Bezüge
Meine Motivation ist auf eigener Erfahrung begründet. Ich erinnere mich noch sehr genau an die fremdenfeindliche Schwarzenbach-Initiative, die im Jahre 1970 zur Abstimmung kam und die verlangte, dass der Anteil der ausländischen Bevölkerung in der Schweiz nur noch 10% betragen dürfe. Die Annahme der Initiative hätte die Ausweisung von Hunderttausenden von ImmigrantInnen bedeutet. Ich war damals als junge Lehrerin im Entlebuch tätig und trug einen Abstimmungsknopf mit der Aufschrift „Schwarzenbach ab!“ Es gab eine heftige Kontroverse über die Initiative, in die ich mich damals als Nachfahrin italienischer Einwanderer engagiert und betroffen einmischte – aber abstimmen und an die Urne gehen durfte ich nicht! Frauen hatten noch kein Stimm- und Wahlrecht.

Ich bin überzeugt, dass es für ein leidenschaftliches politisches Engagement Schlüsselerlebnisse braucht. Der Abstimmungskampf gegen die Schwarzenbach-Initiative war für mich ein solches Schlüsselerlebnis und zwar im doppelten Sinn: zum einen gab es eine massive Stimmungsmache gegen die damals grösste Einwanderergruppe der ItalienerInnen, denen ich mich durch meine Mutter sehr verbunden fühlte. Zum andern: ich hatte trotzdem nichts dazu zu sagen, weil ich offenbar dem falschen Geschlecht angehörte.

Die Erfahrung dieser Ungerechtigkeit hat mich stark sensibilisiert für Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft überhaupt. Es war damals noch nicht eine politische Prägung, die mich hellhörig machte, es war die konkrete Erfahrung der Diskriminierung als Frau. Und das vor dem Hintergrund einer Sozialisation, die mich gelehrt hatte, dass alle Menschen gleich seien, und dass man seinen Nächsten lieben solle wie sich selbst. In der religiösen Unterweisung war mir mit Jesus ein Vorbild gegeben worden, der nicht auf der Seite der Habenden sondern auf jener der Habenichtse gewesen war und der all die Aussenseiterinnen, die Geächteten und Verstossenen der Gesellschaft in sein Herz geschlossen hatte. Ich bin fest davon überzeugt, dass mein Einstehen für Gerechtigkeit, für Schwache, für Menschen am Rande der Gesellschaft, nebst der eigenen Erfahrung auch in meiner von der christlichen Religion geprägten Erziehung in Familie und Schule eine ihrer starken Wurzeln hat.

Umsetzung in die Politik
Wenn ich das in die politische Sprache übersetze, heisst es nichts anderes, als dass alle Menschen eine unveräusserliche Würde haben, dass alle Menschen ohne Ansehen der Herkunft, des Geschlechtes, der Religion, der Sprache und der sozialen Stellung gleichwertig sind. Und das unabhängig davon, ob ich sie kenne oder nicht oder ob sie mir sympathisch sind oder nicht, sondern einfach und allein auf Grund ihres Menschseins und der damit verbundenen Würde.

Mit der Arbeit in der Frauenbewegung und später in der Grünen Partei kam die Analyse der gesellschaftlichen Verhältnisse in Bezug auf die Ungerechtigkeit zwischen den Geschlechtern, zwischen Arm und Reich, zwischen Norden und Süden dazu, und so bekam mein Handeln ein politisches Fundament, das bis heute gilt und dazu geführt hat, dass ich mich seither gegen jegliche Formen von Diskriminierungen wehre und alles daran setze, jenen eine Stimme zu geben, die gesellschaftlich am Rande stehen: Flüchtlingen, „Papierlosen“, Armen, Rechtlosen.

Meinem Engagement liegt also das Menschenbild der Gleichwertigkeit und der Einzigartigkeit eines jeden Menschen zu Grunde. Ich habe auch meine Rolle als Politikerin immer als Versuch verstanden, durch meine politische Arbeit der Utopie einer Welt näher zu kommen, in der dieses Menschenbild allgemeingültig ist, einer Welt, die gerecht ist und allen Menschen ein würdiges Leben ermöglicht. Dieses Menschenbild liegt dem demokratischen Rechtsstaat und dem Völkerrecht zu Grunde. Ich habe aber leider oft erlebt, dass Politikerinnen und Politiker, die dieses Menschenbild vertreten und politisch danach handeln, als Gutmenschen verunglimpft wurden.

Darunter habe ich aber weniger gelitten, als wenn das Asylgesetz immer wieder verschärft wurde. Ich hielt mir jedes Mal vor Augen, was das für die Betroffenen bedeutete, noch höhere Hürden überwinden zu müssen, um sich im Asylverfahren Gehör zu verschaffen oder überhaupt zu einem solchen zugelassen zu werden. Ich habe auch viele Flüchtlinge und ihre Lebensgeschichten persönlich kennen gelernt und verstand mich immer als eine Stellvertreterin und als Lautsprecher für ihre Anliegen, weil ich ja eine mit allen Rechten ausgestattete Person war. Ganz im Gegensatz zu denen, die auf der Suche nach einem menschwürdigen Leben als Flüchtlinge die Schweiz kamen!
Ich sass dann in den Sitzungen im Bundeshaus selbstgefälligen Politikerinnen und Politikern gegenüber, die pauschalisierende Negativaussagen über ganze Gruppen von Menschen machten, welche sie nicht kannten und von deren Schicksal sie keine Ahnung hatten. Das war oft kaum zum Aushalten! Sehr schwierig war es auch, wenn ich von Flüchtlingen angegangen wurde, die alle Instanzen durchlaufen hatten und sich voller Verzweiflung an mich wandten. Ob ich denn nichts für sie tun könne? Wenn ich ihnen sagen musste, dass meine Macht eine sehr begrenzte sei und ich auch keine Möglichkeit sehe, eine Ausschaffung zu verhindern, fühlte ich mich miserabel. In ganz wenigen Fällen gelang es, eine positive Lösung zu finden, aber diese Erfolgserlebnisse lassen sich an einer Hand abzählen.

Ich habe mich also für Menschen eingesetzt, die über wenig Rechte verfügten. Aber eigentlich verstand ich es als meine Hauptaufgabe, deren rechtliche Situation zu verbessern. Deswegen war ich Politikerin geworden! Ich bin überzeigt davon, dass es wichtig ist, Menschen mit Rechten auszustatten, damit sie sich selber wehren können, selber eine Stimme haben und weniger gefährdet sind, Opfer von Diskriminierung zu werden. Sonst bleibt immer ein Machtgefälle bestehen, dem etwas Paternalistisches anhaftet. Mein Verständnis von Emanzipation ist ein „empowerndes“, das heisst, Menschen mit Recht und Ressourcen auszustatten, statt sie in Abhängigkeit und Armut zu belassen. Das ist eine viel nachhaltigere und emanzipatorischere Strategie.

Nahtlose Fortsetzung des Engagements im cfd
Genau diese Strategie verfolgt der cfd, den ich seit meinem Rücktritt aus dem Nationalrat im Jahre 2005 leite. Der cfd sagt in seinem Leitbild von sich selbst, dass er sich an der Vision eines guten Lebens für alle Menschen, unbesehen ihres Geschlechts, ihrer Herkunft und Religion orientiere. Der cfd bezeichnet sich als feministische Friedensorganisation, der von einem weiten Friedensbegriff ausgeht. Er setzt er sich ein für Gleichberechtigung und Gleichstellung im Zugang zu Ressourcen und zum öffentlichen Raum sowie zu politischer und gesellschaftlicher Partizipation. Der cfd hinterfragt die politische Funktion von Zuschreibungen über Geschlecht, Kultur und Herkunft und analysiert aus feministischer Perspektive die Zusammenhänge von Kriegs- und Alltagsgewalt sowie vom Reden über Ausgrenzung und materiellem Ausschluss. Er entwickelt Konzepte und Projekte zur Überwindung von Herrschafts- und Gewaltverhältnissen und von Ideologien, die diese zementieren. Dabei ist das Empowerment von Frauen als Methode und Ziel zentral.

Der cfd versteht Empowerment als einen individuellen und kollektiven Prozess der Machtgewinnung. Ziele sind der bessere Zugang von Frauen und Mädchen zu Ressourcen und deren Kontrolle sowie die Veränderung der Geschlechterverhältnisse zugunsten von Gerechtigkeit und Gleichstellung. Der cfd realisiert Empowermentprojekte im Migrationskontext Schweiz. Sie bilden die Grundlage für die politische Vernetzung und die Einmischung in die Migrationspolitik. Er begleitet und unterstützt Frauenorganisationen im Mittelmeerraum, die in ihrem Kontext Empowermentprojekte verwirklichen und sich politisch engagieren, um den Handlungsspielraum von Frauen zu vergrössern.

Der cfd arbeitet in Südosteuropa, Israel und Palästina sowie im Maghreb mit lokalen Nicht-Regierungsorganisationen zusammen. Die cfd-ProjektpartnerInnen sind mehrheitlich Frauenorganisationen. Sie setzen sich ein für einen besseren Zugang von Frauen zu Bildung, Einkommen und Gesundheitsvorsorge, sie kämpfen gegen häusliche und strukturelle Gewalt und sie engagieren sich für die rechtliche und politische Gleichstellung von Frauen.

Um die cfd-Projektarbeit zu veranschaulichen, nenne ich als Beispiel die Ligue Démocratique pour les Droits de la Femme LDDF aus Marokko. Sie ist eine unserer Projektpartnerinnen und engagierte sich prominent für die Reform des Familienrechts in Marokko. Seit Anfang 2004 ist der neue «Code de la Famille», der Frauen rechtlich bedeutend besser stellt, in Kraft. Damit die Gesetze auch tatsächlich im Sinne der Gleichstellung angewendet werden, richtet sich die LDDF an verschiedene AkteurInnen: Zum einen stärkt sie mit Bildungs- und Beratungsprogrammen die Frauen, damit diese informierte Entscheide treffen und ihre Rechte einfordern können. In vierzehn regionalen Beratungszentren bietet sie Rechtsberatung, Alphabetisierungskurse, Gesprächsgruppen sowie psychologische und soziale Beratung und Begleitung für Frauen, welche Diskriminierung und Gewalt erleben. Um die Situation der Frauen nachhaltig zu verbessern, beziehen die LDDF-Mitarbeiterinnen Familienangehörige in die Beratung ein und arbeiten mit den Behörden zusammen. Die LDDF organisiert ebenfalls „Karawanen für Frauenrechte“ in Dörfer und benachteiligte Stadtviertel, um Frauen direkt und vor Ort über ihre Rechte zu informieren. Die Arbeit in den Beratungszentren der LDDF zeigt, dass das neue Familienrecht bislang in der Praxis noch zu wenig greift. Zum andern steht sie im Dialog mit Behördemitgliedern, RichterInnen und AnwältInnen. Um ein effizientes politisches Lobbying gegen Frauendiskriminierung zu betreiben, beobachtet und dokumentiert die LDDF systematisch die Rechtspraxis. Der cfd unterstützt die Beratungsstellen für Frauen in Casablanca, Marrakesch und Beni Mellal sowie das Frauenhaus der LDDF in Casablanca.

Es wäre schön, wenn ich mit der Antwort auf die Eingangsfrage dazu ermutigt hätte, die Stimme für sich und für die zu erheben, die es selber nicht tun können!  
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