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Offener Brief an Bundesrat Ueli Maurer

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Sicherheitspolitik ist nicht einfach Männersache!
erschienen in Frauenstimme 2.2009

In einem Offenen Brief an Bundesrat Ueli Maurer hat sich der cfd zusammen mit andern in der Friedenspolitik engagierten Organisationen dagegen gewehrt, dass sie nicht zu den Anhörungen zur Sicherheitspolitik eingeladen worden sind.

Militär- und männerlastig
Beim Durchsehen der Liste der eingeladenen Organisationen und Personen ist uns nämlich aufgefallen, dass nebst den politischen Parteien, Kirchen, Wirtschaftsverbänden und Militärischen Verbänden einige sogenannte sicherheits- und aussenpolitische Gruppierungen wie die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz AUNS, die Arbeitsgemeinschaft für eine wirksame und friedenssichernde Milizarmee AWM, die Vereinigung ehemaliger Angehöriger der Schweizer Armee Pro Militia und der Verein Sicherheitspolitik und Wehrwissenschaft VSWW eingeladen worden sind. Aus dem friedenspoltischen und militärkritischen Spektrum hingegen wurde einzig die GSoA eingeladen, hingegen keine einzige friedenspolitische Expertin und keine auf Genderaspekte spezialisierte Organisation.

Genderblind
Wir haben Protest eingelegt, weil wir es fast nicht für möglich hielten, dass das VBS Anhörungen zur zukünftigen Sicherheitspolitik durchführt und nicht einmal daran denkt, Genderexpertinnen anzuhören. Das gleiche VBS sitzt in der Arbeitsgruppe Nationaler Aktionsplan NAP zur Umsetzung der UNO-Resolution 1325 zu Frauen, Frieden und Sicherheit. Die Resolution 1325, welche vom UNO-Sicherheitsrat am 31. Oktober 2000 einstimmig verabschiedet worden ist, stellt einen Meilenstein für die Frauen in der Friedens- und Sicherheitspolitik dar, weil sie erstmals die wichtige Rolle der Frauen bei Friedensprozessen bestätigt und den Einbezug von Frauen auf allen Ebenen der Friedens- und Sicherheitspolitik verlangt. Der Bundesrat hat daraufhin eine innerdepartementale Arbeitsgruppe zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans eingesetzt, federführend darin vertreten sind das VBS und das EDA.

Laut dem NAP umfasst der Begriff der Friedensförderung die Menschenrechts- und die Sicherheitspolitik. Aber offenbar ist man im VBS immer noch der Meinung, Sicherheitspolitik sei eine militärische Angelegenheit und habe deshalb vor allem mit der Armee zu tun. Weiss da die eine Hand nicht was die andere tut?

Antworten stehen aus
Wir hätten von Bundesrat Maurer gerne gewusst, ob er und das VBS sich bewusst sind, dass sie mit dem Engagement in der NAP-Arbeitsgruppe die Verpflichtung eingegangen sind, die Geschlechterperspektive in allen Bereichen der Friedenspolitik zu berücksichtigen. Wir hätten gern gewusst, warum das VBS keine der Organisationen, die sich jahrelang für die Gleichstellung in der Friedens- und Sicherheitspolitik und für eine gendersensitive Konfliktprävention einsetzen, eingeladen hat und was es zum Vorwurf der Genderblindheit und Männerlastigkeit bei den Eingeladenen zu sagen hat. Weiter hätten wir gerne gewusst, wie das VBS zu Genderexpertise in der Frieden- und Sicherheitspolitik gelangt, ohne dass es die entsprechenden Expertinnen dazu anhört.

Die AllianceF ist ebenfalls mit einem Brief an den Bundesrat gelangt und hat auch dagegen protestiert, nicht zu den Anhörungen eingeladen worden zu sein. Das VBS hat umgehend reagiert und die AllianceF im Nachhinein noch angehört. So sind Fragen, die unser Offener Brief aufwirft, hoffentlich doch noch gestellt worden. Wir warten gespannt auf das Gesprächsprotokoll dieser Anhörung, das wie alle Protokolle auf der VBS-Webseite http://www.sipol09.ethz.ch/ aufgeschaltet werden soll.

Was heisst feministische Friedensarbeit?
Feministische Friedenarbeit heisst, immer wieder die Fragen zu stellen, was Militarismus mit Männlichkeit zu tun hat und ob häusliche Gewalt gegen Frauen und Konfliktsituationen sich bedingen. Welche Interessen sind im Spiel, wenn Grenzen gezogen, «Eigenes» und «Fremdes» konstruiert werden? Bringen «Friedenstruppen» wirklich Frieden?

Unfrieden bedeutet für Frauen, in militarisierten, nationalistischen und patriarchalen Gesellschaften zu leben und ausgeschlossen zu sein vom Zugang zu Macht und zu Ressourcen. Unfrieden heisst für Frauen mit personaler, struktureller und kultureller Gewalt sowie geschlechtsspezifischen Diskriminierungen konfrontiert zu sein. Geschlechtergerechtigkeit ist deshalb ein zentraler Aspekt feministischer Friedensvorstellungen. Aus diesem Grund beginnen Konfliktbearbeitung und Friedensförderung aus feministischer Perspektive nicht erst, wenn ein Konflikt gewalttätig ausgetragen wird und enden nicht, wenn die Waffen ruhen. Feministische Friedenspolitik geht von einem weiten Friedensbegriff aus. Ihr Ziel ist eine gerechte Welt, in der Frauen und Männer die gleichen Chancen und Möglichkeiten zur Verwirklichung eines guten Lebens haben.  
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