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Gastbeitrag für den Berner Bund

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Die Minarettverbots-Initiative greift den Islam als Ganzes an
Gastbeitrag für den Berner Bund, 21. August 2009

Am 29. November kommt die Initiative «Gegen den Bau von Minaretten» zur Abstimmung. Sie verlangt, dass der Satz «Der Bau von Minaretten ist verboten» in die Bundesverfassung geschrieben wird. Die Initiative wird von breiten Kreisen abgelehnt, nicht nur von Bundesrat und Parlament, sondern auch von der grossen Mehrheit der Parteien, von kirchlichen Organisationen und Hilfswerken. Der Christliche Friedensdienst cfd empfiehlt ebenfalls, die Initiative abzulehnen. Der cfd setzt sich mit seiner Projektarbeit für die Integration und Gleichstellung von Migrantinnen und ein und nimmt Stellung gegen Ausschluss und Ausgrenzung aufgrund der kulturellen und religiösen Herkunft. In dieser Tradition steht sein Engagement gegen die Minarett-Initiative.

Die Initiative ist diskriminierend und ausgrenzend, weil sie Menschen mit islamischer Glaubenszugehörigkeit das Recht abspricht, einen Gebetsturm zu errichten. Kirchtürme haben bei uns eine symbolische und repräsentative Funktion, sie machen die Präsenz des christlichen Glaubens im öffentlichen Raum sichtbar. Das kann man befürworten oder ablehnen. Aber wenn in der Schweiz diese Funktion von Kirchtürmen gesellschaftlich akzeptiert ist, gilt es, den Bau von Minaretten ebenbürtig zu behandeln. Sie sind im Zeichen der Religionsfreiheit und der Gleichbehandlung aller Religionsgemeinschaften in unserem Land zuzulassen.

Bei der Initiative geht es vordergründig darum, den Bau von Minaretten zu verbieten. Wer aber die Argumentation der BefürworterInnen genauer unter die Lupe nimmt, merkt schnell, dass sich die Abstimmungsvorlage gegen «den Islam» in unserer Gesellschaft richtet. Die Initiantinnen und Initianten reiten auf einer Anti-Islam-Welle, die seit einigen Jahren über uns hinweg zieht und den Migrationsdiskurs stark beeinflusst. In manipulativer Art und Weise werden der Islam, die Scharia, die Stellung der Frau, die Themen Zwangsheirat und sexuelle Verstümmelung sowie die Integrationsprobleme jugendlicher Muslime und Musliminnen in einen Topf geworfen und unheilvoll vermischt. Die Absicht dahinter ist, Menschen muslimischer Religionszugehörigkeit unter Generalverdacht zu stellen. Mit dem schwarz-weiss gezeichneten Islam-Feindbild werden all die Bemühungen, Menschen unabhängig ihrer Herkunft, Hautfarbe oder Religionszugehörigkeit in die Gesellschaft zu integrieren, unterlaufen oder sogar zunichte gemacht. Es wird die Botschaft vermittelt, dass der Islam grundsätzlich nicht kompatibel sei mit unserer westlichen Gesellschaftsordnung. Damit verhindern diejenigen, welche die Initiative lanciert haben, eine offene und vorurteilsfreie Auseinandersetzung über die realen Integrationsprobleme und ihre vielschichtigen Ursachen.

Die Leute, die hinter der Initiative stehen, arbeiten damit genau jenen zu, die sie anprangern. Der islamfeindliche Unterton der Initiative stärkt nämlich die konservativen Kräfte innerhalb der muslimischen Gemeinschaften, fördert tendenziell deren Abschottung und zementiert dadurch traditionelle Frauenbilder. Die fundamentalistische Argumentation der Minarett-Initiative-BefürworterInnen spielt den Fundamentalistinnen und Fundamentalisten, die es auch in der muslimischen Gemeinschaft gibt, in die Hände. Sie unterstellt, dass grundsätzlich ein friedliches Zusammenleben der muslimischen und der nicht-muslimischen Bevölkerung unmöglich sei. So verstärken sich gegenseitig auf unheilvolle Art und Weise die negativen Effekte fundamentalistischer Ideologien.

Es gibt also Gründe genug, die Initiative «Gegen den Bau von Minaretten» abzulehnen.  
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