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Zahlen und Fakten zur Migration

BERUF
Fachtexte


Zahlen und Fakten zur Migration
Referat vom November 2002

Wenn es einen Satz gibt, der das Verhältnis der Einheimischen zu den Zugewanderten, den Migrantinnen und Migranten, der letzten Jahrzehnte wie ein Leitmotiv beschreibt, dann ist es das inzwischen weltberühmte Zitat von Max Frisch „Ein kleines Herrenvolk sieht sich in Gefahr. Man hat Arbeitskräfte gerufen und es kamen Menschen.“ Diesen Satz hat Max Frisch 1965 geschrieben und er hat seine Aktualität nicht eingebüsst.

Einen Unterschied gibt es allerdings, der heutige Diskurs ist im Gegensatz zu jenem der 60er Jahre, als die „Spaghettifresser“, die „Tschinggen“ das Thema waren, der über die „Jugos“ und er wird neuerdings stark überlagert vom Reden über Asylmissbrauch und über kriminelle „Asylanten“. Dazu gibt es jetzt im Vorfeld der Asylinitiatve der SVP ein Paradebeispiel: die jungen Asyl suchenden Männer aus Schwarzafrika sind zu den Sündenböcken Nummer eins avanciert. Das belegt die Tatsache, dass kaum ein sachlicher Diskurs über Fremde möglich scheint und dass es praktisch sicher ist, dass eine nächste Gruppe die Sündenbockrolle spielen wird.

Liegt das Heil in der Integration?
Die Integrationsleitbilder, die in den letzten Jahren in Bern, Zürich, Luzern, Basel, St.Gallen, Obwalden und anderswo wie Pilze aus dem Boden geschossen sind, stellen den Versuch dar, einen offenen, fairen und nüchternen Diskurs über das Zusammenleben der einheimischen mit der eingewanderten Bevölkerung zu führen. Dabei wird die wechselseitige Rolle der Aufnahmegesellschaft und der Zugewanderten beim Integrationsprozess unter die Lupe genommen, da wird beschrieben welche Faktoren integrationshemmend und welche integrationsfördernd wirken und daraus werden Massnahmen zur Verbesserung vorgeschlagen. Damit wird ein pragmatischer, unspektakulärer Weg zur Problemlösung vorgeschlagen, der nicht für Schlagzeilen taugt.

Ich bin nicht sicher, ob diese Strategie aufgeht. Solange Fremdenfeindlichkeit ein parteipolitisches Erfolgsmodell ist, wird sie im Spiel bleiben. Und es wird aller Wahrscheinlichkeit nach immer wieder Ereignisse wie den St. Galler oder den Schötzer Mord geben, die zur pauschalen Verunglimpfung ganzer ethnischer Gruppen und zu Rundumschlägen gegen die Asyl- und Ausländerpolitik gebraucht und missbraucht werden können.

Offensichtlich lässt sich kein anderes politisches Thema so stark emotionalisieren wie dieses! Aber dazu braucht es eine ideologische Grundlage in den Köpfen der Leute, damit die Idee von der Minderwertigkeit gewisser Menschengruppen auf fruchtbaren Boden fällt. Rassismus ist ja nichts anderes, als die Idee von der Ungleichheit der Menschen, eine Idee, die dem aufklärerischen Menschenbild, welches von der prinzipiellen Gleichheit aller Menschen ausgeht, diametral entgegengesetzt ist.

„Man hat Arbeitskräfte gerufen, und es kamen Menschen“
Die offizielle schweizerische Politik der letzten Jahrzehnte hatte dem auch nicht viel entgegengesetzt, denn sie richtete sich Jahrzehnte einzig und allein nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes, eine eigentliche Integrationspolitik gab es nicht. Zuerst kamen die Saisonniers auf unsere Baustellen, in unsere Landwirtschaft, ins Gastgewerbe. Ihnen folgten, nach Jahren der Trennung, ihre Familien nach. Sie wurden als erste, zweite und dritte Ausländergeneration durchnummeriert. Wäre die Schweiz ein Einwanderungsland wie z. B. Australien, so würden die Eingewanderten als EinwandererInnen der ersten, zweiten, dritten Generation bezeichnet. Diese Wortwahl macht schon die andere Perspektive sichtbar.

In der Schweizer Politik wurde nie ein bewusster Paradigmawechsel von der Rotationspolitik der 60er Jahre zu einer Einwanderungspolitik vollzogen, die diesen Namen verdient. Bis heute definiert sich die Schweiz immer noch nicht als Einwanderungsland, obwohl sie es zahlenmässig und von der Aufenthaltsdauer der Eingewanderten her natürlich schon längst geworden ist. Rund die Hälfte der AusländerInnen lebt seit über 10 Jahren und 30 % sogar seit über 20 Jahren in der Schweiz.

Eine wirkliche politische Auseinandersetzung über die Fragen von Einwanderung und Integration, denn das sind die beiden Seiten derselben Medaille genannt Migration, findet erst jetzt langsam statt. Das heisst, dass darüber, wieviele Personen von woher zu welchen Bedingungen in die Schweiz kommen können und wie ihr gesellschaftlicher und rechtlicher Status hier sein soll, zulange kein politischer Diskurs stattfand. Das rächt sich. Die mit der Migrationspolitik Unzufriedenen verlagern die Auseinandersetzung auf Teilschauplätze wie die Asylpolitik, die Einbürgerungsfrage und auf die rein quantitative Begrenzung der Ausländerzahl wie wir das mit der 18%-Initiative im September 2000 wieder erlebt haben.

AusländerInnen als zentrale Stütze unserer Wirtschaft
Zur Zeit leben in der Schweiz 1,4 Millionen Menschen ohne Schweizer Pass. Ihre Zuwanderung erfolgte zum grössten Teil über den Arbeitsmarkt, zu einem kleinen Teil über das Asylverfahren und über Heiraten. Da der Arbeitsmarkt wieder anzieht, steigen im Moment die Ausländerzahlen wieder an. So wurden im Sommer 2001 in der Schweiz insgesamt 40 000 ausländische Staatsangehörige mehr beschäftigt als vor einem Jahr. Auch über das Heiraten wird die Schweiz immer multikultureller: heute wird in der Schweiz jede vierte Ehe mit einem ausländischen Partner geschlossen und bei jeder zweiten Ehe sind ein oder beide Partner ausländische StaatsbürgerInnen. Erin ähnliches Bild ergibt sich bei den in de Schweiz geborenen Kinder: fast jedes zweite hat einen oder zwei ausländische Elternteile.

Mehr als die Hälfte der ausländischen Beschäftigten arbeitet im Dienstleistungssektor, der andere kleinere Teile in Industrie und Handwerk. An jedem vierten Arbeitsplatz in der Schweiz arbeitet heute ein Ausländer, eine Ausländerin, sie sind für die Wirtschaft ein zentraler Faktor geworden, nicht nur als Beschäftigte und BeitragszahlerInnen der Sozialversicherungen, -sie bezahlen zum Beispiel einen Viertel der AHV-Beiträge - sondern auch als KonsumentInnen.

Durch den Zuzug der AusländerInnen über das Saisonnierstatut hat in den letzten Jahrzehnten eine eigentliche Teilung der Arbeitswelt in einen unteren Sektor mit ausländischen Beschäftigten und einen oberen Sektor mit Einheimischen stattgefunden. Grossmehrheitlich gilt für die Zugewanderten, dass sie in schlecht bezahlten, mit wenig Prestige und Aufstiegsmöglichkeiten ausgestatte-ten Arbeitsverhältnissen tätig sind. So traf sie die grosse Arbeitslosigkeit der 90er Jahre in weit höherem Ausmass als die Einheimischen.

Heute sind jedoch vermehrt auch qualifizierte Leute gesucht. Erst ein kleinerer Teil der Zugewanderten übt heute in der Schweiz schon hochqualifizierte Berufe aus, zum Beispiel ManagerInnen, InformatikerInnen oder Berufsleute im Gesundheitswesen. Ihr Anteil an den neu Eingewanderten nimmt aber laufend zu. Indiz für diesen Trend ist, dass die deutschen Staatsangehörigen zur Zeit die grösste Neuzuzügergruppe darstellen.

Vieles ist im Umbruch
Mit der Einführung der Personenfreizügigkeit für EU-Angehörige auf den 1. Juni diesen Jahres werden diese markant besser gestellt als bisher: Abschaffung des Saisonnierstatus, Erlaubnis für selbständige Erwerbstätigkeit, Möglichkeit Kanton und Stelle zu wechseln, Verbesserungen im Familiennachzug, Anerkennung der Diplome, Anrechnung der Sozialversicherungen usw. Wie sich die Personenfreizügigkeit insgesamt auf die Einwanderung auswirken wird, ist schwer abzuschätzen. Der Arbeitsmarkt wird aber auch mit dieser Regelung ein entscheidender Faktor bleiben.

Die viel brisantere Frage ist, wie wir die Zuwanderung für nicht EU-Angehörigen regeln werden. Die Vorschläge des Bundesrates für das neue Ausländergesetz AuG zielen darauf ab, aus Dritt-Staaten nur noch Qualifizierte in die Schweiz kommen zu lassen. Das ist ein aus mehreren Gründen umstrittener Vorschlag: er führt zu einem Zwei-Kreise-Modell, er trägt zum brain drain in armen Ländern bei, er trägt der spezifischen Situation der Frauen aus armen Ländern des Ostens und des Südens nicht Rechnung. Damit bliebe ihre Situation gleich prekär wie heute. Schon heute bleiben ihnen nur drei Möglichkeiten offen, in die Schweiz zu kommen, nämlich einen Schweizer zu heiraten, illegal oder als sogenannte Artistinnen im Sexgewerbe tätig zu sein. Andererseits besteht die Gefahr, dass aus armen Ländern ausserhalb der EU schlechtqualifizierte Leute nur deshalb rekrutiert werden, weil sie leicht ausbeutbar sind und zu Dumpingpreisen auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt eingesetzt werden, zum Schaden für die übrigen ArbeitnehmerInnen.

An diesem Punkt hat sich eine heftige politische Debatte entzündet. Der Ruf aus landwirtschaftlichen und gewerblichen Milieus nach billigen Kurzaufenthaltern ist unüberhörbar. .Pikanterweise sind es die Vertreter der fremdenfeindlichen Parteien, welche sonst die Grenzen am liebsten dicht machen würden, die am lautesten nach billigen Ausländern rufen. Das Geschäft ist in der Staatspolitischen Kommission SPK des Nationalrates in Beratung und kommt nächstes Jahr ins Jahr ins Parlament.

Nebst der Frage der Zuwanderung wird ein weiterer Streitpunkt der sein, mit welchen Rechten wir die Eingewanderten in unserem Land ausstatten und ob wir da Unterschieden zwischen EU- und Nicht-EU-BürgerInnen machen. Für Diskussionen ist gesorgt!

Asylpolitik: hier gibt es den grössten politischen Druck
Die Asylpolitik ist der ausländerpolitisch sensibelste Bereich. Immer wieder gab es in den letzten Jahren kampagnenartige Angriffe auf das Asylrecht, so dass dieses im Laufe der Zeit mehrmals revidiert und dabei mehrheitlich verschärft wurde.

Etwa jeder zehnte ausländische Staatsangehörige, der in der Schweiz lebt, ist über das Asylrecht in die Schweiz gekommen und durchschnittlich etwa jeder zehnte Asylsuchende erhält nach Prüfung seines Gesuches Asyl in der Schweiz. Die Kriterien dafür sind äusserst streng, deshalb beträgt die Anerkennungsquote nur 10%. Asylsuchende müssen glaubhaft machen können, dass sie in ihrem Herkunftsland individueller Verfolgung durch den eigenen Staat ausgesetzt sind. Die Zugehörigkeit zu einer verfolgten Gruppe allein ist noch kein Asylgrund. Wer keine individuelle Verfolgung geltend machen kann, muss die Schweiz verlassen. Wenn auf Grund kriegerischer Verhältnisse im Herkunftsland jemand nicht zurück geschickt werden kann, wird diese Person vorläufig aufgenommen, bis sich die Situation verbessert hat. Nur wer Asyl erhält und somit anerkannter Flüchtling wird, hat das Recht auf Dauer in der Schweiz zu bleiben.

Asylsuchende haben in den ersten sechs Monaten ihres Aufenthalte Arbeitsverbot und werden mit Naturalleistungen (Unterkunft, Verpflegung, Kleidung) unterstützt und erhalten zusätzlich drei Franken Taschengeld pro Tag. Wenn sie eine Lohnarbeit ausüben, werden ihnen 10 Prozent direkt vom Lohn abgezogen, um damit die von ihnen verursachten Kosten zu Beginn ihres Aufenthaltes zurück zu bezahlen.

Auch in der Asylpolitik steht uns unmittelbar eine ganz heftige Debatte bevor. Die Initiative der SVP "Gegen den Asylmissbrauch" kommt Ende Monat zur Abstimmung. Sie verlangt, dass niemand, der über ein sicheres Drittland in die Schweiz eingereist ist, ins Asylverfahren aufgenommen werden darf. Da die Schweiz von lauter sicheren Ländern umgeben ist und über 90% der Asylsuchenden über den Landweg in die Schweiz gelangen, hiesse das, dass fast niemand mehr ins Asylverfahren käme. Die Leute wären aber trotzdem hier, da kein Nachbarland der Schweiz diese Leute freiwillig abnehmen würde. Aber sie hätten einen noch prekäreren Status als Asylsuchende, wären noch mehr ausgegrenzt und ohne jede Perspektive. Dann hätte die SVP die Asylsuchenden dort, wo sie sie schon lange haben will!

Mit der Annahme dieser Initiative wäre unser Asylgesetz praktisch ausgehöhlt. Ehrlicher wäre es dann, es gleich ganz abzuschaffen als noch so zu tun als ob die Schweiz humanitär wäre!

"Sans-Papiers" als Folge der Schweizer Migrationspolitik
In letzter Zeit gab es viel Diskussionen um die "Sans-Papiers". Interessanterweise wurde dieses von Leuten besetzt, die sich für die "Sans-Papiers und für eine Regelung des Aufenthaltes im Sinne einer Legalisierung einsetzen.

Papierlos werden Leute aus verschiedenen Gründen: ehemalige Saisonniers aus Ländern des ehemaligen Jugoslawien, welche in den Dritten Kreis gerieten, Personen, deren Jahresbewilligung wegen Arbeitslosigkeit nicht verlängert wurden, Ehefrauen nach Scheidung oder Trennung, Familienangehörige von Jahresaufenthaltern ohne bewilligten Familiennachzug, Asyl Suchende mit abgelehnten Gesuchen, Artistinnen und Tänzerinnen nach Ablauf ihrer Bewilligung und Personen, die illegal in die Schweiz eingereist sind und hier schwarz Arbeit gefunden haben. Bei einer allfälligen Annahme der SVP-Initiative würde die Zahl der "Sans-Papiers" sprunghaft zunehmen.

Der Bundesrat sieht im Gegensatz zur "Sans-Papiers"-Bewegung keinen Grund zur generellen Legalisierung, sondern will alle Fälle einzeln prüfen lassen. Das ist bei den vermuteten Dimensionen von 100 000 bis 300 000 Papierlosen ein fast unmögliches Unterfangen. Der einzige sichtbare Erfolg der Kampagne für Sans-papiers ist, das verschiedene Kantone damit beginnen, Anlaufstellen zur Beratung von Sans-Papiers" einzurichten. Sie sollen motiviert werden, je nach den entsprechenden Voraussetzungen entweder ihren Aufenthalt zu regeln oder zurückzukehren.

Einbürgerung: Kein Land in Europa tut sich so schwer damit
Die Einbürgerung in der Schweiz hat so etwas wie den Status eines Mythos. Wie anders liesse sich sonst erklären, warum das schweizerische Einbürgerungsverfahren das teuerste, langwierigste und hindernisreichste in ganz Europa ist? Mit Ausnahme Deutschlands tut sich kein Land so schwer damit, aber die rotgrüne Regierung will vorwärts machen mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts u.a. mit der Senkung der Aufenthaltsdauer von 15 auf 8 Jahre und automatischer Verleihung der Staatsbürgerschaft an die dritte Generation.

In der Schweiz beträgt die Frist bis zur Einbürgerung 12 Jahre und liegt damit weit über dem europäischen Mittel von 8 Jahren. Die Einbürgerungssummen sind unterschiedlich, sie gehen bis maximal etwa zum Betrag einer Jahressteuer. Das Verfahren ist dreistufig, es braucht die Zustimmung von Bund, Kanton und Gemeinde, und ein Rechtsanspruch auf Einbürgerung existiert nicht. Die Gemeindeversammlung kann in absolut willkürlicher Art und/oder rassistisch motivierter Absicht ein Einbürgerungsgesuch ohne Begründung und ohne Rekursmöglichkeit für die Betroffenen ablehnen.

Dieses hürdenreiche Verfahren hat zur Folge, dass die Einbürgerungsziffer der Schweiz die tiefste Europas ist. Im Jahr 2000 gab es nur rund 27 000 Einbürgerungen aus einem möglichen Potential von 611 000 Personen mit erfüllter Einbürgerungsfrist von 12 Jahren. Die Folge davon ist, dass die Eingewanderten während Jahrzehnten als AusländerInnen in unseren Bevölkerungsstatistiken erscheinen. Die europäischen Nachbarländer bürgern durchschnittlich doppelt so schnell ein wie die Schweiz, das heisst, dass bei einer analogen Einbürgerungspraxis unser AusländerInnenanteil von knapp 20 Prozent praktisch halbiert würde. Der so künstlich hoch gehaltene Ausländeranteil lässt sich politisch immer wieder als Argument für neue Abwehrmassnahmen und angeheizte Diskussionen verwenden, wie wir sie bei der Abstimmung über die 18%-Initiative erlebt haben. Wohl müssig zu erwähnen, dass die gleichen Kreise, die die Begrenzung des Ausländeranteils in die Verfassung schreiben wollten, die gleichen sind, die gegen jede Erleichterung der Einbürgerung sind!

Der Bundesrat hat in der Einbürgerungsfrage gute Vorschläge auf den Tisch gelegt: erleichtere Einbürgerung der Zweiten Generation, Jus-solis für die Dritte Generation, Abschaffung der Einkaufssumme, Einführung eines Beschwerdeverfahrens für abgelehnte Gesuche. Zu diesen Vorschlägen werden jetzt nach Abschluss des Vernehmlassungsverfahrens die konkreten Gesetzesvorlagen ausgearbeitet.

Der Nationalrat hat in der Sommersession diesen Vorschlägen trotz heftiger Gegenwehr der rechtsaussen Parteien im Verhältnis 2 zu 1 deutlich zugestimmt und die Beratungen im Ständerat folgen nächstes Jahr. Da es sich um Verfassungsänderungen handelt und Referenden gegen die verschiedenen Gesetzesrevisionen angekündigt sind, werden wir in den nächsten Jahren dazu abstimmen können. In der Einbürgerungsfrage bewegt sich also in nächster Zeit etwas!

Die lntegrationsfrage in der Bildungspolitik
In den Empfehlungen der Erziehungsdirektorenkonferenz EDK zur Schulung der fremdsprachigen Kinder von 1991 steht: „Die EDK bekräftigt den Grundsatz, alle in der Schweiz lebenden fremdsprachigen Kinder in die öffentliche Schule zu integrieren. Jede Diskriminierung ist zu vermeiden. Die Integration respektiert das Recht des Kindes, Sprache und Kultur des Herkunftslandes zu pflegen.“ Die EDK spricht also von Integration unter Wahrung der kulturellen Identität. Deshalb widerspricht der Ruf nach Trennung der Schülerschaft nach ethnischen und sprachlichen Kriterien diametral der EDK-Bildungspolitk. Die Städte Bern und Zürich und der Kanton Zürich haben sich schon deutlich gegen solche Ansinnen vernehmen lassen.

Allerdings zeigt ein Blick in die Schülerstatistik der letzten Jahre, dass trotz dieser Empfehlung die schulische Integration ausländischer Fremdsprachiger nicht zu deren gleichberechtigter Teilhabe am Bildungssystem geführt hat, sind sie doch in den Schultypen mit weniger anspruchsvollem Lehrplan und in Kleinklassen massiv übervertreten. Dieser Trend ist in letzter Zeit noch verstärkt worden: in Sonderklassen sitzen heute dreimal mehr Immigrantenkinder als vor 20 Jahren, während der Anteil der Schweizer Kinder um einen Fünftel zurückgegangen ist.

Mit gut gemeinten Absichtserklärungen im Sinne der EDK-Empfehlungen und mit Fördermassnahmen im Sinne von Zusatz-Deutschkursen, Auffangklassen, Muttersprachkursen und Aufgabenhilfen scheint dieses Problem allein also nicht lösbar. Für die Schule hiesse das konkret, dass ausländische Lehrkräfte gleichberechtigt mit einheimischen angestellt werden, dass sie gleichberechtigte Mitglieder der Schulteams sind. Das hiesse weiterhin, dass ausländische Eltern ein institutionelles Mitspracherecht in schulischen Belangen haben. Das hiesse, dass die Sprachen der Migrantenkinder fester Bestandteil des Unterrichtes sind. Das hiesse zudem, dass die Ideen der interkulturellen Erziehung etablierter Bestandteil jeder Lehrerbildung sind und dass alle Lehrpläne und Unterrichtsmittel selbstverständlich die Präsenz des Fünftels ausländischer Schülerinnen und Schüler widerspiegeln. Also auch die Schule, die sich seit langem mit Integrationsfragen beschäftigt, hat noch ein grosses Stück Weg vor sich.

Forderungen an die Schule und an die Gesellschaft
Zu einer geglückten gesellschaftlichen Integration gehören Chancengleichheit in der Arbeitswelt, das heisst, dass die Migrationsbevölkerung in allen beruflichen Hierarchiestufen und Berufsfeldern anteilgemäss vertreten sein soll, das heisst, dass in ihr schulisches und berufliches Fortkommen genau so investiert werden soll, wie in das der hiesigen Bevölkerung. Das heisst im weiteren, dass ihnen ein gleichberechtigter Zugang zu allen sozialen, kulturellen und sportlichen Einrichtungen wie Vereine, Kommissionen, Stiftungen gewährt werden soll. Und das heisst, last but not least, dass ihnen der Zugang zu den politischen Rechten schneller als bisher ermöglicht werden muss. Ob der Weg über Erleichterungen bei der Einbürgerung oder über politische Rechte ohne Einbürgerung führt, ist für mich weniger relevant als die Tatsache, dass der heutige Zustand unhaltbar ist. Ein Fünftel der Bevölkerung dieses Landes führt ein Hintersassenleben, ein eigentliches Zweiklassensystem ist über die Migration etabliert worden. Das ist auf die Dauer nicht nur für die Betroffenen ein Problem, sondern für eine lebendige Demokratie ein äusserst bedrohlicher Zustand.

Ebenso bedrohlich für die Demokratie ist, dass es immer weniger Leute mit Zivilcourage gibt, die aufstehen und ihre Stimme gegen rassistische und antisemitische Hetze erheben. Ein kleiner Hoffnungsschimmer ist in diesem Zusammenhang die Bewegung für die "Sans-Papiers", die aus kirchlichen, gewerkschaftlichen und politischen Kreisen stammt.

Ich möchte schliessen mit einem Zitat von Alfred A. Häsler: "Die Verteidigung der menschlichen Würde ohne Unterschied der "Rasse", des Glaubens, des Herkommens, der nationalen und sozialen Zugehörigkeit hat grundsätzliche Bedeutung für die Existenz der Demokratie. Rassismus und Antisemitismus sind für jedes demokratische Gemeinwesen tödliche Bedrohungen. Uns vor ihnen auch durch Recht und Gesetz - und durch Aufklärung und Erziehung - zu schützen, ist von existenzieller Wichtigkeit für die Zukunft der Schweiz."  
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