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Vorlesung an der PHZ Luzern, April 2004

BERUF
Fachtexte


Ist die Schweiz ein Einwanderungsland?

Vorlesung im Rahmen der Ringvorlesung «Heterogenität» an der PHZ Luzern im Sommersemester 2004, 27.4.2004
Vorlesungsfolien | Quellenangaben

1965 hat Max Frisch den folgenden Satz gesagt: «Ein kleines Herrenvolk sieht sich in Gefahr. Man hat Arbeitskräfte gerufen und es kamen Menschen.» Dieser Satz hat bis heute nichts an Aktualität eingebüsst.

Einleitung
In der öffentlichen Debatte wird mehrheitlich ein negatives Bild der «Ausländer» gezeichnet, sie werden als Schmarotzer, Missbraucher, Faulenzer und seit dem 11. 2002 September und dem 11. März 2004 vermehrt auch als gefährliche Fundamentalisten bezeichnet. Leserbriefspalten und politische Inserate sind Spiegel dieses negativen Diskurses über «Fremde».

Über der Frage, ob die Schweiz ein Einwanderungsland sei, werden hitzige Debatten geführt, und als Bundesrätin Metzler bei einem ihrer letzten Auftritte sagte, dass die Schweiz ein Einwanderungsland sei, war das fast ein Tabubruch: noch nie vorher hatte das ein Mitglied des Bundesrates öffentlich gesagt. Obwohl sich die Schweiz politisch bisher nie offiziell als Einwanderungsland bezeichnet hat, ist es Tatsache, dass ein Drittel der Schweizerbevölkerung eingewanderte Vorfahren hat.

Seit längerer Zeit beschäftige ich mich gegeben durch meine verschiedenen Funktionen mit der Frage, wie unsere Gesellschaft mit der Einwanderung umgeht: als Beauftragte für Interkulturelle Pädagogik im Kanton Luzern, seit Januar 2004 an der PHZ, als Nationalrätin und Mitglied der Staatspolitischen Kommission und als Vizepräsidentin der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus. Dabei stelle ich fest, dass zwischen der gesellschaftlichen Realität über die Einwanderung und dem «Darüberreden», dem gesellschaftlichen Diskurs, eine grosse Diskrepanz besteht. Ziel meiner Ausführungen ist es, Ihnen ein möglichst reelles Bild über die einwanderungsbedingte Heterogenität der Schweizerischen Gesellschaft zu geben.

Meine eigene Haltung der Frage gegenüber ist geprägt vom Menschenbild, welches von der prinzipiellen Gleichwertigkeit aller Menschen ausgeht. Dieses Menschenbild liegt auch der Erklärung der Menschenrechte zu Grunde und der Schweizerischen Bundesverfassung. Es manifestiert sich im Artikel 8 folgendermassen:

BVG Art. 8 Rechtsgleichheit
  1. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
  2. Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.
  3. Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.
  4. Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten vor.
Überblick
Als erstes möchte ich Ihnen sozusagen ein Portrait der eingewanderten Bevölkerung zeichnen in Bezug auf Herkunft, Geschlecht, Alter. Dann möchte ich Ihnen die Gründe erläutern, warum Personen aus dem Ausland in die Schweiz kommen. In einem dritten Teil zeige ich Ihnen, worüber im Moment innenpolitisch am meisten gestritten wird. Im vierten Teil werde ich einen europapolitischen Ausblick in Bezug auf die Einwanderung machen. Und im fünften und letzten Teil werde ich einen Blick auf die Folgen der einwanderungsbedingten Heterogenität auf die Schule werfen, um damit den Kreis wieder zu schliessen.

1. Portrait der ausländischen Bevölkerung in der Schweiz
Jeder fünfte Mensch in der Schweiz hat heute eine ausländische Staatsbürgerschaft, total 1.4 Millionen von 7 Millionen. Rund ein Viertel ist in der Schweiz geboren. Wenn die Eltern Ausländer sind, bleiben es auch ihre in der Schweiz geborenen Kinder. 36% der Ausländer sind länger als 15 Jahre in der Schweiz.

56% stammen aus der EU, ein Drittel aus unseren Nachbarländern. Die Männer sind, im Gegensatz zur einheimischen Bevölkerung, in der Mehrzahl, das hat mit der Einwanderung der Saisonniers in den 60er bis 90er Jahren zu tun. Rund 55% sind zwischen 20 bis 49-jährig. Es gibt ganz wenig alte Ausländer in der Schweiz, sie sind dann entweder zurückgewandert oder eingebürgert.

2. Einwanderungsgründe
In der öffentlichen Wahrnehmung herrscht die Meinung vor, die Eingewanderten seinen mehrheitlich «Asylanten». Die Zuwanderung erfolgt aber zum grössten Teil über den Arbeitsmarkt und den damit verbundenen Familiennachzug, über das Heiraten, das Studieren in der Schweiz und nur zu einem sehr geringen Teil über das Asylverfahren, nämlich nur 5% der Eingewanderten, also jeder 20. Ausländer kommt als Asylsuchender in die Schweiz.

Lassen Sie mich die wichtigsten Einwanderungsgründe etwas ausführen:

2.1 Einwanderungsgrund Arbeit
An jedem vierten Arbeitsplatz in der Schweiz arbeitet heute ein Ausländer, eine Ausländerin, sie sind für die Wirtschaft ein zentraler Faktor geworden. Sie sind durchschnittlich jünger als die einheimischen Beschäftigten. Bis in die 90er Jahre galt für die Zugewanderten, dass sie gross mehrheitlich in schlecht bezahlten, mit wenig Prestige und Aufstiegsmöglichkeiten ausgestatte-ten Arbeitsverhältnissen tätig waren. Deshalb traf sie die Arbeitslosigkeit damals in weit höherem Ausmass als die Einheimischen.

Heute sind vermehrt auch qualifizierte Leute aus dem Ausland gesucht. Immer mehr Zugewanderte üben heute in der Schweiz hoch qualifizierte Berufe aus, zum Beispiel ManagerInnen, InformatikerInnen oder Berufsleute im Gesundheitswesen und ihr Anteil an den neu Eingewanderten nimmt laufend zu. Indiz für diesen Trend ist, dass die deutschen Staatsangehörigen die zweitgrösste Neuzuzügergruppe der letzten Jahre darstellen.

Fazit: Insgesamt sind ausländische Beschäftige in hoch und in tief qualifizierten Segmenten des Arbeitsmarktes überdurchschnittlich vertreten. Im Tieflohnsektor sind es vor allem Eingewanderte aus Südeuropa und von ausserhalb der EU, im Hochlohnsektor vor allem solche aus Nord- und Westeuropa. Der Vollständigkeit halber sei auch noch erwähnt, dass ausländische Beschäftigte gleich wie einheimische BeitragszahlerInnen für und LeistungsbezügerInnen von Sozialversicherungen sind.

2.2. Einwanderungsgrund Familiennachzug
Von den knapp 100 000 Neueinreisenden im Durchschnitt der letzten Jahre ist ein gutes Drittel auf den so genannten Familiennachzug zurückzuführen. Wer also die Ausländerzahl reduzieren will ohne auf ausländische Beschäftigte verzichten zu müssen, setzt also am effizientesten beim Familiennachzug an. Für EU-Angehörige geht das nicht, weil das Freizügigkeitsabkommen erlaubt, Kinder bis 21 Jahr nachzuziehen. Der Hebel kann nur bei den Nicht-EU-Einwanderern angesetzt werden. Da tobt jetzt eine heftige Auseinandersetzung über das Nachzugsalter: die Rechte will es auf 12 Jahre herunterschrauben, der Bundesrat auf 18 und die Linke will keinen Unterschied zwischen EU- und Nicht EU-Bürgerinnen machen, also bis zu 21 Jahren ermöglichen. Zudem soll die Frist insgesamt auf 5 Jahre beschränkt werden. Davon ist die Schule betroffen, denn die Quereinsteigerkinder, die wir einschulen müssen, sind meistens solche aus Familiennachzügen von bereits hier arbeitenden Vätern. Diese Kinder sind aber die kleine Minderheit der heutigen ausländischen Schülerinnen und Schüler. Die grosse Mehrheit von ihnen ist bereits hier geboren und hat die Vorschulzeit bereits in der Schweiz verbracht.

Wenn der Familiennachzug nicht bewilligt wird, weil die Wohnung zu klein oder das Einkommen zu tief ist und die Väter ihre Familien trotzdem in die Schweiz holen, sind deren Kinder illegal anwesend, versteckt oder schwarz. Die Schulbehörden dürfen solche Kinder einschulen und sind nicht verpflichtet, sie den Fremdenpolizeibehörden zu melden, aber sie haben auf Anfrage derselben Auskunftspflicht. Sie als Lehrpersonen haben sich nicht darum zu kümmern, ob Kinder einen legalen Status haben oder nicht, das ist Sache der Schulbehörden.

2.3. Einwanderungsgrund Heiraten
Bei den in der Schweiz geschlossenen Ehen sind in rund der Hälfte der Fälle beide Partner Schweizer, bei allen anderen ist einer oder beide Partner Ausländer oder Ausländerin. Bei der Geburt der in der Schweiz geborenen Kinder zeigt sich ein ähnliches Bild: bei fast jeder zweiten Geburt ist ein oder sind zwei Elternteile ausländisch.

Etwa doppelt so häufig ist der Mann Schweizer und die Frau Ausländerin als umgekehrt. Viele dieser ausländischen Partner von Einheimischen kommen wegen der Heirat in die Schweiz, in den letzten Jahren waren es immer rund 12 000 Personen, die so neu in die Schweiz kamen. Wir multikulturalisieren uns also auch durchs Heiraten. Durch die Heirat erhalten nämlich die Partner das Aufenthaltsrecht in der Schweiz. In diesem Zusammenhang möchte ich noch erwähnen, dass es darunter auch schwarze Schafe gibt, die durch Scheinehen zu einer Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz zu kommen versuchen. Oder es gibt Zuhälter, die Frauen, welche durch Menschenhändler in die Schweiz geschleust haben, zwangsverheiraten und zur Prostitution zwingen.

Es ist ausserordentlich schwierig, den Nachweis der Scheinehe zu erbringen und viele binationalen Paare leiden unter dem Generalverdacht, dass ihre Ehe eine Scheinehe und keine Liebesehe sein könnte.

2.4. Einwanderungsgrund Studieren
14% der Einwanderung des letzten Jahres betrafen Studierende an unseren Hochschulen und Universitäten. Die Schweiz ist attraktiv für ausländische Studierende, vor allem für auf dem Niveau von Nachdiplomstudien und Dissertationen.

3. Die ganze Migrationspolitik ist eine Baustelle
Heute werden sämtliche relevanten Gesetze im Bereich der Migrationspolitik revidiert und die Sondersession des Nationalrates im Mai wird ausschliesslich zwei dieser Revisionen gewidmet sein, der Totalrevision des Ausländergesetzes und einer Teilrevision des Asylgesetzes. Im Herbst werden wir über die Erleichterte Einbürgerung der zweiten und der dritten Ausländergeneration abstimmen.

3.1. Die Hauptstreitpunkte im neuen Ausländergesetz AuG
Seit Juni 2002 ist das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU in Kraft, ich komme darauf zurück. Grosse Frage und Hauptstreitpunkt ist nun, wie der Zugang der Nicht-Eu-Bürgerinnen zur Schweiz geregelt werden soll. In diesem Zusammenhang spricht man vom Dualen Zulassungssystem. Die Vorschläge des Bundesrates für ein neues Ausländergesetz zielen darauf ab, aus nicht EU-Staaten nur noch qualifizierte Personen in die Schweiz kommen zu lassen und sie in der Schweiz insgesamt schlechter zu stellen als Personen aus der EU. Die politische Rechte will auch nicht Qualifizierte zulassen, die Linke übrigens auch, allerdings nicht aus den gleichen Gründen und mit strengen Auflagen gegen Lohndumping. Denn ohne durchsetzbare Mindestlohnregeln besteht die Gefahr, dass schlecht qualifizierte Leute nur deshalb rekrutiert werden, weil sie leicht ausbeutbar sind. Daran haben natürlich die linken Parteien kein Interesse. Sie sind für die Öffnung des Schweizer Arbeitmarktes auch für nicht Qualifizierte, weil das Modell des Bundesrates ein sehr egoistisches ist, aber sie fordern strenge Rahmenbedingungen, um die Leute vor Ausbeutung zu schützen.

3.2. Am umstrittensten ist die Asylpolitik
Die Asylpolitik ist der ausländerpolitisch sensibelste Bereich. Immer wieder gab es in den letzten Jahren Verschärfungen des Asylrechtes. Die neueste Massnahme ist die, dass Personen, auf deren Gesuch nicht eingetreten worden ist, nicht mehr unterstützt werden und der nächste Schritt wird sein, dass auch Personen mit einem abgelehnten Asylgesuch gleich behandelt werden. Ihnen steht lediglich noch eine minimale Nothilfe zu. Städte- und Gemeinde-Vertreter befürchten, das könnte die Zahl der «Sans-papiers» erhöhen.

Asylsuchende müssen glaubhaft machen können, dass sie in ihrem Herkunftsland individueller Verfolgung durch den eigenen Staat ausgesetzt sind. Nicht staatliche Verfolgung wird heute nicht anerkannt. Auch Verfolgung auf Grund des Geschlechts ist kein Asylgrund. Die Zugehörigkeit zu einer verfolgten Gruppe allein ist noch kein Asylgrund. Wer keine individuelle Verfolgung geltend machen kann, dessen Gesuch wird abgelehnt und muss die Schweiz verlassen. Wenn auf Grund kriegerischer Verhältnisse im Herkunftsland jemand nicht zurück geschickt werden kann, wird diese Person vorläufig aufgenommen, bis sich die Situation verbessert hat. Nur wer Asyl erhält und somit anerkannter Flüchtling wird, hat das Recht auf Dauer in der Schweiz zu bleiben und erhält eine Jahresbewilligung. Da die Kriterien sehr streng sind, beträgt die Anerkennungsquote weniger als 10%.

Asylsuchende haben in den ersten drei bis sechs Monaten ihres Aufenthaltes Arbeitsverbot und werden mit Naturalleistungen (Unterkunft, Verpflegung, Kleidung) unterstützt und erhalten zusätzlich drei Franken Taschengeld pro Tag. Wenn sie eine Lohnarbeit ausüben, werden ihnen 10 Prozent direkt vom Lohn abgezogen, um damit die von ihnen verursachten Kosten zu Beginn ihres Aufenthaltes zurück zu bezahlen.

Nach der knappen Ablehnung der SVP-Initiative im Herbst 2002 legte der Bundesrat eine weitere Asylgesetzrevision vor, welche Verschärfungen beinhaltet. Die Diskussion darüber wird in der Sondersession im Mai geführt. Es geht um die Einführung der Drittstaatenregelung, das heisst, dass niemand, der über ein sicheres Drittland in die Schweiz eingereist ist, ins Asylverfahren aufgenommen werden darf. Die Schweiz ist von lauter sicheren Ländern umgeben ist und fast 90% der Asylsuchenden gelangen über den Landweg in die Schweiz. Das bedeutet, dass die Personen, die nicht mit dem Flugzeug kommen, in das sichere Drittland zurückgeführt werden müssen, ausser wenn jemand Angehörige in der Schweiz hat. Das ist leichter gesagt als getan, denn die Länder wehren sich gegen diese Rückführungen und der Beweis, aus welchem Land jemand in die Schweiz eingereist ist, ist schwer zu erbringen. Neu soll auch am Flughafen ein vollständiges Asylverfahren durchgeführt werden, so dass die Asyl Suchenden, die abgelehnt werden, gar nie mehr Schweizerboden betreten können. Neu soll Personen, die unverschuldet nicht zurückgeführt werden können und lang Jahre in der Schweiz als Vorläufig Aufgenommenen leben, eine so genannte Humanitäre Bewilligung erteilt werden, damit sie endlich wissen, dass sie bleiben können und mit ihren Familien zusammenleben können.

Aber auch diese Revision wird nicht jeden Missbrauch verhindern können. So lange die Schere zwischen reich und arm so gross ist, wird des immer Menschen geben, die sich auf die Suche nach einem besseren Leben machen. Und es wird weiter junge Männer aus Afrika geben, die aus so perspektivelosen Verhältnissen kommen und nichts mehr zu verlieren haben. Für sie bedeutet, durch das Wegwerfen ihrer Papiere den Aufenthalt in der Schweiz, einem sicheren und wohlhabenden Land, um ein paar Wochen oder Monate verlängern zu können. Das ist für sie immer noch besser als die Misere zu Hause.

Die Forderung, die Entwicklungszusammenarbeit mit jenen Ländern abzubrechen, die sich nicht kooperationswillig beim Zurücknehmen von Asylsuchenden verhalten, wird von den Hilfswerken und Entwicklungspolitischen Organisationen vehement bekämpft. Sie sagen, dass diese Forderung die Falschen treffe und an den realen Probleme dieser Staaten vorbeigehe und dass diese Staaten solange kein Interesse an der Rücknahme hätten, solange die Summe der Gelder, welche deren Flüchtlinge und Migranten im Ausland verdienen und nach Hause überweisen, die Summe der Entwicklungsgelder aus dem Norden um ein X-faches übersteige.

3.3. Gründe für das entstehen von «Sans-papiers»?
Papierlos werden Leute aus verschiedenen Gründen: ehemalige Saisonniers aus Ländern des ehemaligen Jugoslawien, welche in den Dritten Kreis gerieten, Personen, deren Jahresbewilligung wegen Arbeitslosigkeit nicht verlängert wurden, Ehefrauen nach Scheidung oder Trennung, Familienangehörige von Jahresaufenthaltern ohne bewilligten Familiennachzug, Asyl Suchende mit abgelehnten Gesuchen, Artistinnen und Tänzerinnen nach Ablauf ihrer Bewilligung und Personen, die als Touristen in die Schweiz eingereist sind und hier schwarz Arbeit gefunden haben. Der grösste Teil der «Sans-Papiers» kommt nicht aus dem Asylbereich.

Die Mehrheit der Schwarzarbeit wird übrigens nicht von Ausländern, sondern von Einheimischen ausgeführt und dadurch gehen dem Staat Milliarden an Sozialabgabeleistungen und Steuereinnahmen verloren.

3.4. Bei der Einbürgerung bewegt sich viel
Die Schweiz hat da das teuerste, langwierigste und hindernisreichste Einbürgerungsverfahren ganz Europas. Die Frist bis zur Einbürgerung beträgt 12 Jahre und liegt damit weit über dem europäischen Mittel von 6 bis 7 Jahren. Die Einbürgerungssummen sind unterschiedlich, sie gehen bis maximal etwa zum Betrag einer Jahressteuer und ein Rechtsanspruch auf Einbürgerung existiert nicht. Es werden auch immer wieder Gesuche in diskriminierender oder willkürlicher Art und Weise abgelehnt. Dieses hürdenreiche Verfahren hat zur Folge, dass die Einbürgerungsziffer der Schweiz die tiefste Europas ist. Im Jahr 2003 gab es 35 000 Einbürgerungen. Wenn man das mögliche Potential von über 600 000 Personen mit erfüllter Einbürgerungsfrist von 12 Jahren betrachtet, ist das wenig.

Die Folge davon ist, dass die Eingewanderten während Jahrzehnten als AusländerInnen in unseren Bevölkerungsstatistiken erscheinen. Die meisten europäischen Länder bürgern durchschnittlich doppelt so schnell ein wie die Schweiz, das heisst, dass bei einer analogen Einbürgerungspraxis unser Ausländeranteil von knapp 20 Prozent stark reduziert würde und wir uns den anderen Staaten annähern würden. Der so hoch gehaltene Ausländeranteil lässt sich politisch immer wieder als Argument für neue Abwehrmassnahmen gegen die «Überfremdung» verwenden, wie wir es bei der Abstimmung über die 18%-Initiative vor zwei Jahren erlebt haben.

Der Bundesrat und das Parlament wollen deshalb in der Einbürgerungsfrage vorwärts machen und haben dazu gute Vorschläge auf den Tisch gelegt. So werden wir diesen Herbst über die erleichterte Einbürgerung der Zweiten und die automatische Einbürgerung der Dritten Generation abstimmen können, ebenfalls über die Verkürzung der Einbürgerungsfrist auf 8 Jahre und über die Abschaffung der Einkaufssumme. Es soll lediglich noch eine Gebühr erhoben werden können. Das Bundesgericht hat im letzten Sommer entschieden, dass Beschwerden gegen die Verletzung des Diskriminierungsverbotes zulässig sind. Das heisst jetzt, dass Kantone und Gemeinden Verfahren durchführen müssen, die beschwerdefähig sind, das heisst wiederum, dass Urnenabstimmungen über Einbürgerungen nicht mehr zulässig sind.

4. Die EU und die Migrationspolitik der Schweiz
Die Schweiz ist mit der EU absolut vernetzt. Täglich überschreiten 700 000 Personen eine Grenze der Schweiz mit der EU, davon sind 150 000 GrenzgängerInnen. Die wirtschaftlichen Verflechtungen sind ebenfalls enorm. 80% der Schweizer Importe kommen aus der EU und 60% der Exporte gehen in die EU. Im Jahr 2001 hat die Schweiz in der EU Direktinvestitionen von 10 Milliarden getätigt, die EU in der Schweiz 12 Milliarden.

4.1. Wie weiter mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU?
Seit Sommer 2002 ist das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU in Kraft und das bringt für EU-Angehörige wesentliche Erleichterungen im Zugang zur Schweiz. Sie dürfen selbständig erwerbstätig sein, sie dürfen Stelle und Wohnort wechseln, ihre Diplome werden anerkannt. Sie sind seither Einheimischen gleichgestellt, was sie noch unterscheidet, sind die politischen Rechte. Selbstverständlich gilt Gegenrecht für SchweizerInnen in der EU.

Wie sich die Personenfreizügigkeit insgesamt auf die Einwanderung auswirken wird, ist schwer abzuschätzen. Der Arbeitsmarkt wird aber auch mit dieser Regelung ein entscheidender Faktor bleiben. Denn es gilt: Nur wer Arbeit hat, kann in der EU frei zirkulieren.

4.2. Osterweiterung
Am 1.Mai dieses Jahres wird die EU erheblich grösser werden. Zehn neue Staaten mit insgesamt 70 Millionen Personen werden die EU der bisher 15 Staaten auf einen Schlag massiv vergrössern. Die neue EU der 25 wird dann eine Gesamtbevölkerung von 450 Millionen haben.

Die grosse Frage wird sein, wie sich die Osterweiterung der EU auswirken wird, denn die EU besteht darauf, dass das Freizügigkeitsabkommen mit der Schweiz auch auf die neuen 10 EU-Staaten ausgeweitet wird. Dabei wird es für die Schweiz zwar nur noch ums Aushandeln der Übergangsfristen gehen, aber eine heisse Auseinandersetzung mit den EU-Gegnern der politischen Rechten und mit einheimischen ArbeitnehmerInnen, die die neue Konkurrenz fürchten, ist absehbar. Das bringt auch die EU-freundlichen Gewerkschaften und Parteien der Linken in einen Zielkonflikt. Der ist nur zu lösen mit Lohnmindestgarantien für Eingewanderte aus EU-Staaten, welche auch tatsächlich durchgesetzt werden können. Davon will wiederum die Schweizer Wirtschaft nichts wissen. Für sie eröffnet sich mit der Osterweiterung ein neuer Markt, auf dem sie eine Milliarde zusätzlich generierte Wirtschaftsleistung erhofft.

4.3. Die Folgen von Schengen/Dublin auf die Schweiz
Die Verträge von Schengen und Dublin sind das Pfand in der Hand der EU gegenüber der Schweiz, diese wiederum hat als Gegenpfand das Bankgeheimnis, das sie bei Steuerhinzerziehung nicht preisgeben will. Das sind die Hauptstreitpunkte bei den Bilateralen Verhandlungen II.

4.3.1 Schengen
Zuerst zu Schengen: es ist ein Abkommen zwischen den EU-Staaten, welches fordert, dass die Binnengrenzen zwischen den EU-Staaten abgeschafft und im Gegenzug die Aussengrenzen dafür umso dichter hochgezogen und kontrolliert werden sollen. Kritiker brauchen dafür die Metapher der Festung Europa. Innerhalb des Schengenraums arbeiten die Polizeibehörden grenzübergreifend zusammen und dürfen auf der Jagd nach Verbrechern diese auch grenzüberschreitend verfolgen. Alle gesuchten Personen, gestohlenen Fahrzeuge, Waffen und Pässe werden im Schengener Informationssystem SIS, einer zentralen Datenbank registriert und gespeichert und sie sind allen Schengenstaaten zugänglich. Die Schweiz ist nicht angeschlossen und die Befürchtung besteht, dass die Schweiz als Zufluchtsland für alle in Schengenstaaten gesuchten Verbrecher dienen könnte.

4.3.2. Dublin
Das Abkommen von Dublin regelt, dass der Staat, in dem ein Asyl Suchender sein Asylgesuch gestellt hat, für diesen zuständig bleibt sowohl für die Abklärung des Gesuchs wie auch für eine allfällige Rückschaffung. Damit Asyl Suchende nicht ein zweites Gesuch in einem anderen EU-Land stellen können, werden ihre Fingerabdrücke in einen zentralen Computer EURODAC eingegeben, so dass sofort herausgefunden wird, ob jemand schon ein Gesuch gestellt hat und in welchem Land. Die Schweiz ist auch EORODAC nicht angeschlossen, so dass der Bundesrat fürchtet, die Schweiz könne zum Zufluchtsland aller in EU-Staaten abgewiesener Asyl Suchender sein, die hier ihr Glück noch einmal versuchen möchten.

Die politische Rechte möchte nur ein Schengen Light, also nur Zugang zu den Computersystemen, aber darauf geht die EU gar nicht ein, das sei Rosinenpickerei. Das Referendum gegen Schengen/Dublin ist sicher, weil sie den Abbau der Grenzkontrollen nicht wollen. Die Linke hat generell Mühe mit der Festung Europa und wird aber wahrscheinlich zähneknirschend zustimmen, weil Schengen/Dublin integraler Bestandteil des EU-Rechtes sind und sie ja den Beitritt zur EU wollen.

5. Die Auswirkungen der Migrationspolitik auf die Schule
Die Schule ist ein Spiegel der Gesellschaft und widerspiegelt die durch die Einwanderung geschaffene Realität eins zu eins. So sitzen in unseren Klassen heute im Durchschnitt ein Fünftel Lernende ohne Schweizerpass, dafür mit einer anderen Erstsprache. Die Schule ist der beste Ort der Integration. Die EDK hat sich schon früh in den 70er Jahre für diese Option entschieden und diese immer wieder bekräftigt. Alle politischen Vorstösse zur Separation sind bisher von den Schulfachleuten und den zuständigen Behörden als der falsche Weg zur Lösung der Probleme abgelehnt worden.

Probleme allerdings gibt es insofern, als durch die überdurchschnittlich häufige Einweisung von Migrantenkindern in Kleinklassen eine Art inoffizielle Separation geschieht. Und PISA zeigt, dass ein rechter Teil der Fremdsprachigen am Ende der Schulzeit nicht über genügend Lesefähigkeiten verfügt, um sich in unserer Gesellschaft zu Recht zu finden. Da ist noch einiges zu tun. Die EDK schlägt denn auch Massnahmen im Bereich der Sprachförderung, der Lehrerbildung vor und sagt auch, dass die Schule allein die Integration nicht bewältigen kann.

Schluss
Ich habe versucht, Ihnen einen Überblick über die Einwanderungspolitik der Schweiz und ihre Auswirkungen auf die Schule zu geben. Die im Titel gestellte Frage, ob die Schweiz ein Einwanderungsland sei oder nicht finde ich weniger relevant, als die Frage, wie unsere Gesellschaft und die Schule mit der durch die Einwanderung geschaffenen Realität umgeht. Mein Anliegen haben Sie gehört, ich möchte ein möglichst sachliches Bild der durch die Einwanderung entstandenen Heterogenität unserer Gesellschaft zeichnen, weil ich überzeugt bin, dass weder Verteufelungen noch Beschönigungen zur Lösung der tatsächlichen Problem beiträgt, mit denen heterogene, offene Gesellschaften heute konfrontiert sind. Es ist an Ihnen zu beurteilen, ob mir das gelungen ist! Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen viele gute Erfahrungen in Ihrem zukünftigen Schulalltag, auch mit Migrantenschülerinnen und deren Eltern.

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