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Internationales Menschenrechtsforum 1. – 3. Juni 2006 Luzern - Begrüssungsansprache

Sehr geehrte Damen und Herren

Ich begrüsse Sie ganz herzlich zum zweiten Tag des Menschenrechtsforums und möchte mit ein paar Gedanken und Erfahrungen in die Themen des heutigen Tages einsteigen.

Mangelndes Menschenrechtsbewusstsein in der Schweiz
Dass das Menschenrechtsbewusstsein in der Schweiz nicht sehr ausgeprägt ist, habe ich in den letzten Jahren, in denen ich als Nationalrätin tätig war, immer wieder festgestellt. Das beste Beispiel, um diese Aussage zu untermauern, ist die endlose und langwierige Geschichte um die Schaffung einer Nationalen Menschenrechtsinstitution. Vor mehr als 4 Jahren wurde im National- und Ständerat eine je gleich lautende parlamentarische Initiative eingereicht, welche die Einrichtung einer Eidgenössischen Kommission für Menscherechte forderte. In der Begründung wurde angeführt, dass eine solche Institution in anderen Ländern längst üblich sei und als Brücke zwischen der Zivilgesellschaft und der Politik den Menschenrechtsfragen im Meinungsbildungsprozess das notwendige Gehör verschaffen solle. Mit der Unterzeichnung der Europäischen Menschenrechtskonvention, dem Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Strafe, dem Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, dem Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung, dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, hat sich die Schweiz zur Einhaltung der erwähnten Vereinbarungen verpflichtet und die Umsetzung dieser Empfehlungen bedarf eines Monitorings in der Schweiz.

„Aussen fix und innen nix“, so könnte man etwas überspitzt die Rolle der Schweiz in der Menschenrechtspolitik beschreiben, gilt doch die Menschenrechtspolitik seit mehreren Jahren als wichtiges Aktionsfeld der schweizerischen Aussenpolitik. Aber im Landesinnern fehlen sowohl ein eigentliches Menschenrechtsbewusstsein und ein entsprechendes Gremium dafür.

Interessant und wohl nicht zufällig ist es deshalb, dass heute Morgen hier ein Vertreter des Departements für Auswärtige Angelegenheiten, Wolfgang Amadeus Brühlhart, zum Mainstreaming von Menschenrechten in der schweizerischen Bundesverwaltung sprechen wird, während vom Departement des Inneren Michele Galizia eingeladen ist, der die Fachstelle für Rassismusbekämpfung leitet. Für Menschenrechtsverletzungen im Bereich der rassistischen Diskriminierung gibt es das höchst entwickelte Bewusstsein, immerhin gibt es die erwähnte Fachstelle im Generalsekretariat des Inneren und zudem eine Eidgenössische Kommission gegen Rassismus, in der ich seit ihrer Gründung im Jahre 1995 als Vizepräsidentin tätig bin. Es ist die Kommission, die in einem Bereich der Menschenrechte vertiefte Erfahrung und vertieftes Wissen hat und deshalb ist es kein Zufall, dass im Zusammenhang mit der Schaffung einer Eidgenössischen Kommission für Menschenrechte die Idee aufkam, man könnte doch die Kommission gegen Rassismus zu einer Kommission für Menscherechte umwandeln. Das schlitzohrige Argument dafür ist, dass mit der Überhäufung der Kommission mit vielen neuen Aufgaben diese ungeliebte Kommission zum Schweigen gebracht werden könnte. Sie müssen wissen, dass es im Nationalrat mit schöner Regelmässigkeit Vorstösse zur Abschaffung der Antirassismuskommission gibt, weil diese die Kreis derer stört, die mit dem Schüren rassistischer Gefühle Politik machen. Es gäbe allerdings, wenn man bereit wäre, die Kommission mit genügend Personal und Mitteln auszustatten, durchaus auch redliche Gründe, die für dieses Modell sprechen.

Aber zur Zeit ist alles blockiert. Die von 108 Mitgliedern des Nationalrates unterschriebene und von diesem überwiesene Initiative wird seither zwischen den beiden Departement hin – und hergeschoben, zwischengelagert und hinausgezögert. Die führenden Menschenrechtsorganisationen in der Schweiz haben das Heft selber in die Hand genommen und das Modell einer Stiftung entwickelt, die gänzlich unabhängig und ausserhalb der Verwaltung ihre Arbeit aufnehmen soll. Die Vereinsgründung zur Schaffung einer solchen Stiftung findet nächsten Woche am 6. Juni statt und ich bin froh, dass der innenpolitische Druck wächst, sich endlich auch im Landesinnern ernsthaft mit Menschenrechtsverletzungen auseinander zu setzen.

Menscherechte in der Bildung
Der Fokus des diesjährigen Menschenrechtsforums liegt auf der Bildung. Auch da fristet die Menschenrechtserziehung ein eher stiefmütterliches Dasein. Ich möchte diese Aussage ebenfalls mit Erfahrungen untermauern. In den letzten 5 Jahren gab es einen Fonds zur Bekämpfung von Rassismus und für die Menscherechte. Ich war Mitglied der Expertenkommission und durfte die eingegangenen Gesuche prüfen und über eine Unterstützung mitentscheiden. Dabei ist mir aufgefallen, dass kaum Projekte mit dem Fokus Menschenrechte eingereicht worden sind und dass die Mehrzahl der Projekte die rassistische Diskriminierung zum Thema hatte. Das hat einerseits mit dem Titel des Fond zu tun „Fonds gegen Rassismus und für Menschenrechte“ und andererseits, dass rassistische Diskriminierungen wahrscheinlich eine der häufigsten Menschrechtsverletzungen in der Schweiz darstellen. Zudem ist die Sensibilität für rassistische Diskriminierungen gewachsen – nicht zuletzt wegen dem Fond, der Fachstelle und der Kommission, für die Rassismusbekämpfung insgesamt also ein Erfolg dieser Bemühungen.

Hauptursache, dass so wenige Projekte zum Thema Menschenrechte eingereicht worden sind, ist aber die grosse Hilflosigkeit von Lehrpersonen im schulischen Umgang mit diesem Thema. Was gesellschaftlich nicht relevant ist und worüber kein öffentlicher Diskurs stattfindet, hat grosse Mühe, Eingang in den Lehrplan zu finden. Und da es in der Schweiz keinen eigentlichen Menschenrechtsdiskurs und kein hohes Menschenrechtsbewusstsein gibt, gibt es auch keine Menschenrechtserziehung, die diesen Namen verdient.

Deshalb ist das Menschenrechtsforum eine wichtige Institution und es ist gut, dass die Veranstalter sich mit ihrem Programm an Studierende von Mittelschulen, Berufsschulen, Pädagogische Hochschulen richten und dass diese hoffentlich mit dem Menschenrechtsvirus etwas infiziert werden. Sie werden sich dann vielleicht bewusst, dass es eine Menschenrechtsverletzung ist, wenn ein Kollege nicht in eine Disco hineingelassen wird, nur weil er dunkelhäutig ist, was in der Schweiz fast täglich irgendwo vorkommt. Sie werde sich dann vielleicht bewusst, dass es eine Menschenrechtsverletzung ist, wenn ihre Kollegin für die gleiche Arbeit weniger Lohn verdient, nur weil sie eine Frau ist, das kommt in der Schweiz tausendfach vor. Sie werden sich dann vielleicht bewusst, dass es eine Menschrechtsverletzung ist, wenn Fahrende keine Plätze mehr haben, wo sie anhalten und sich aufhalten können und weggejagt werden, wenn sie anhalten wollen, um ihren Berufen als Scherenschleifer, Altwarenhändler oder Antiquitätenhändler nachzukommen. Auch das kommt in der Schweiz tagtäglich vor. Vielleicht werden sie sich bewusst, dass es eine Menschenrechtsverletzung ist, wenn Frauen geschlagen, zur Prostitution oder einer Heirat gegen ihren Willen gezwungen werden, auch das kommt vor in diesem Land.

Mit diesen Beispielen wollte ich die Debatte um Menscherechte auf die ganz konkrete Ebene herunterbrechen um damit zu zeigen, dass es durchaus auch in der Schweiz Menschenrechtsverletzungen gibt. Man kann sie auch mit demokratischen Mitteln begehen, wenn die Mehrheit demokratisch entschiedet, dass zum Beispiel die fahrende Minderheit keine Plätze zum Bleiben mehr bekommt. Die Demokratie ist also noch keine Garantin für die Einhaltung der Menschenrechte, dafür braucht es ein geschärftes Bewusstsein, was die Menscherechte sind, dann kann man sich auch gegen deren Verletzungen zur Wehr setzen, sonst nicht.

In diesem Sinne legt das diesjährige Forum den Fokus auf die Bildung und damit auf die Voraussetzung, dass sich bei Kindern und Jugendlichen ein Menschenrechtsbewusstsein überhaupt entwickeln kann. Das ist gut so!

In diesem Sinn: Herzlichen Dank den Veranstaltern und Ihnen allen einen spannenden Tag!  
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