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19.03.02: Unterstützung der ParlamentarierInnen

POLITIK
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Zur Unterstützung zur Erfüllung der parlamentarischen Aufgaben

Es wirft ja schon ein bisschen ein seltsames Licht auf die innerfraktionelle Demokratie der SVP, dass bis jetzt niemand von all den Leuten gesprochen hat, die in der Kommission waren, sich dafür aber der informelle Chef der SVP-Fraktion wegen sage und schreibe 40 000 Franken, wegen einer persönlichen Mitarbeiterin oder wegen eines persönlichen Mitarbeiters, ins Zeug legt. Herr Blocher hat mit dieser Methode natürlich Erfahrung: Er hat bereits 1991 eine Vorlage "gekillt". Jene Vorlage war aber wesentlich umfangreicher als die heutige. Die heutige Vorlage ist eine abgespeckte Version, eine "Light"-Version, eine sehr, sehr bescheidene Version. Ich finde es schon seltsam, dass sich Herr Blocher derart ins Zeug legt.

Herr Blocher braucht das Geld selbstverständlich nicht: Er ist der reichste Mann in diesem Haus, er verfügt über eine perfekte Infrastruktur, und ich gehe davon aus, dass er die Übersetzung seiner Anti-Uno-Schrift auf Englisch, Französisch und Italienisch, mit der er die ganze Schweiz überzogen hat, nicht selber geschrieben hat. Er ist der Einzige in diesem Haus, der überhaupt das Geld hat, die ganze Schweiz mit solchen Propagandabroschüren, die seine Meinung wiedergeben, zu überziehen; das hat sonst niemand von uns. Meines Wissens ist er auch der Einzige, der mit dem Privatchauffeur vor dem Haus vorfährt. Das sind die unterschiedlichen Machtverhältnisse in diesem Haus. Deshalb ist es ja wirklich ziemlich billig, dass er sich wegen dieser 40 000 Franken ins Zeug legt, die uns allen, die wir sehr bescheiden unsere Arbeit hier drinnen machen, zukommen würden.

Ich kann nur sagen: Endlich kommt man wieder mit einer Vorlage, einer Vorlage, die - ich habe es gesagt - im Vergleich mit jener aus dem Jahr 1991 wesentlich bescheidener ist. Es brauchte den Elan der neu gewählten Mitglieder, die uns, die schon lange im Haus drin sind, etwas den Rücken stärkten und sagten, dass dies so ja wohl nicht gehen könne. Wir Ratsälteren, zu denen auch ich mich zähle, getrauten uns ja kaum mehr, das Dossier anzufassen, weil wir 1991 in eine populistische Abstimmung hineingelaufen waren. Auch gewisse Medien haben uns gescholten, als wir unser Taggeld von 300 auf 400 Franken erhöht haben. Das sass uns in den Knochen, und deshalb ist die Vorlage, die wir bringen, absolut bescheiden. Jetzt endlich tun wir diesen Schritt in die richtige Richtung.

Ich kann jetzt wieder die anderen Länder zitieren. Wir sind vergleichsweise ein sehr, sehr bescheidenes Parlament, aber der Schritt - besser: ein Schrittchen - geht wenigstens in die richtige Richtung. Endlich soll auch Schweizer Parlamentsmitgliedern, die darauf angewiesen sind, das zur Verfügung gestellt werden, was für andere Mitglieder von Parlamenten schon längst an der Tagesordnung ist, nämlich eine Mitarbeiterin, ein Mitarbeiter, und das mit einem Kredit von 40 000 Franken. Dass damit keine grossen Sprünge gemacht werden können, können sich alle, die rechnen können, sehr wohl vorstellen. Deshalb ist es ein bescheidener Vorschlag.

Herr Brunner, es tut mir Leid, aber von der Ehre allein mögen Sie im Toggenburg leben, ich kann davon nicht leben, ich brauche Unterstützung für seriöse politische Arbeit.

Deshalb werden wir Grünen selbstverständlich auf die Vorlage eintreten. Dazu können wir nur ironisch kommentieren: Uns ist der kleine Spatz in der Hand lieber als die Taube auf dem Dach. Wir hätten selbstverständlich gerne eine bessere Entschädigung gehabt, eine Vollzeitmitarbeiterin oder so viel Geld, dass man eine wissenschaftliche Mitarbeiterin zu 50 Prozent beschäftigen könnte - das kann man mit 40 000 Franken wohl kaum.

Wer diese kleine Verbesserung unserer Arbeitssituation grundsätzlich ablehnt, kann verschiedene Motive haben. Ich glaube, wir haben ein Müsterchen davon bekommen. Man will sich bei der Bevölkerung anbiedern, uns als habgierig und dem armen Steuerzahler auf der Tasche liegend schlecht machen, indem man sich von der so genannten Classe politique distanziert, obwohl man selber dazugehört: ein sehr unschönes Motiv.

Dann gibt es noch ein anderes Motiv für die Ablehnung: Man will ein möglichst schwaches Parlament. Das ist schon schwerer zu verstehen, weil es im Prinzip gegen die eigenen Interessen geht. Wir sind dafür da, auch Vorstösse zu machen, Herr Brunner. Ich verstehe überhaupt nicht, wieso Sie uns selber so die Mittel wegnehmen wollen. Wer kann ein Interesse daran haben, dass das Parlament schwach ist? Das können nur jene Politiker in diesem Haus, die dem Parlament selber misstrauen und dem Volk, das sie angeblich allein vertreten, nach dem Maul reden. Aber genau das ist nicht unsere Aufgabe!

Unsere Aufgabe ist es, Fragestellungen seriös und umfassend zu prüfen und den Wählerinnen und Wählern zu erklären, warum man nach dieser Prüfung zu welchem Schluss gekommen ist. Abgesehen davon vertreten wir hier drin alle einen Teil der Bevölkerung, und den Alleinvertretungsanspruch des Volkes kann niemand für sich einfordern. Glücklicherweise ist es so - nicht auszudenken, wenn es hier drin eine Mehrheitspartei à la SVP gäbe! Um seriöse Abklärungen zu treffen, haben wir zu wenig Zeit, weil wir von administrativen Arbeiten und Papierbergen buchstäblich fast zugedeckt werden. Deshalb soll uns eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter davon ein Stück entlasten können, damit wir wieder mehr Zeit fürs Kerngeschäft haben. Denn sonst wird das Milizsystem langsam, aber sicher zur Farce.

Übrigens muss niemand den Kredit beanspruchen. Wer ein reicher Mann ist - ich wähle bewusst die männliche Form - und zuhause oder im Unternehmen bereits über Mitarbeiter verfügt, sollte die Grösse haben, das denen, die nicht so begütert sind, nicht zu missgönnen. Es ist ein kleines Stück sozialer Ausgleich, der dadurch geschaffen wird.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten.   
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