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19.03.02: Bundesgesetz über die politischen Rechte

POLITIK
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Zum Bundesgesetz über die politischen Rechte

Die grüne Fraktion ist für Eintreten auf die Vorlage. Das wichtigste Element dieser Revision ist für uns, dass der Bundesrat die Rechtsgrundlage erhält, Kampagnen für die bessere Vertretung von Frauen in den eidgenössischen Räten zu machen. Das ist für uns Grüne ein altes und wichtiges Anliegen. Nachdem die Quoten-Initiative abgelehnt worden ist und Listenquoten statt Zielquoten unserer Einschätzung nach wenig bringen, ist die Absicht des Bundesrates, gemäss Artikel 8 Absatz 3 der Bundesverfassung zur faktischen Gleichstellung mit entsprechenden Kampagnen zu informieren und zu sensibilisieren, der tiefste Level möglicher Interventionen in diesem Bereich. Es ist müssig zu sagen, dass wir von der tatsächlichen Gleichstellung in diesem Hause noch sehr weit entfernt sind und dass mit solchen Kampagnen wenigstens ein Stück in die richtige Richtung gearbeitet werden kann. Wir werden, wenn es im selben Tempo wie bisher weitergeht, die tatsächliche Gleichstellung wohl alle nicht mehr erleben. Von solchen Kampagnen erwarten wir zwar keine Wunder, aber der Prozess kann ein wenig beschleunigt werden. So erlebt dann vielleicht die Generation unserer Kinder die tatsächliche Gleichstellung.

Die Idee, mit elektronischen Mitteln die Ausübung politischer Rechte zu erleichtern, können wir unterstützen. Es ist wahrscheinlich ein unaufhaltsamer Prozess, und wir begrüssen es, dass mit dieser Vorlage die Gesetzesgrundlage für erste Versuche geschaffen wird. Wir sind auch froh, dass die Idee, das Ganze wissenschaftlich zu begleiten, in Artikel 8 Absatz 2bis die Zustimmung der Kommission gefunden hat, weil wir der Meinung sind, dass E-Voting unterschiedliche Auswirkungen auf unterschiedliche Teile der Bevölkerung haben wird, je nach Geschlecht, Alter und Bildungsstand. Das muss man ganz genau verfolgen. Deshalb gibt es die wissenschaftliche Begleitung dieser Versuche.

Dass sich Parteien zum ersten Mal in einem Register eintragen lassen können, betrachten wir insofern als sinnvoll, als dadurch administrative Erleichterungen bei Wahlen zu erwarten sind. Das ist etwas, das gerade wir als kleine Partei sehr begrüssen.

Insgesamt sind wir mit der vorliegenden Revision einverstanden. Wir werden auf die Vorlage eintreten und bitten darum, die Anträge der SVP-Fraktion abzulehnen.   
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