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05.06.02: Anrufinstanz bei Abstimmungskampagnen

POLITIK
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Zur Anrufinstanz bei Abstimmungskampagnen

Die grüne Fraktion unterstützt die Parlamentarische Initiative Stamm Judith. Wir haben das schon in der ersten Phase der Beratung getan und für Folgegeben gestimmt. Wir haben keinen Grund, diese Haltung zu revidieren oder zu ändern, im Gegenteil: Wenn wir die Entwicklungen anschauen, wie sie sich in der Politik abspielen, dann gibt uns das nur Gründe dafür, diese Initiative weiterhin zu unterstützen. Wenn ich von dieser Entwicklung in der Politik spreche, meine ich damit nicht nur die Schweiz. Es war letzte Woche ein hervorragender Artikel im "Tages-Anzeiger" über die Entwicklung in ganz Europa im Bereich des Rechtspopulismus. Diese Tendenzen erkennen wir auch in der Schweiz.

Ich möchte aus diesem Artikel nur einen Satz zitieren, der als Begründung für die Unterstützung dieser Initiative gelten kann: "Die populistische Rechte orientiert sich radikal am politischen Kunden. Die Mobilisierungsstrategie ist die, dass sie sich auf in der Bevölkerung latent vorhandene Ängste und Ressentiments stützt, diese aufdeckt und in griffige Formulierungen und eingängige Forderungen packt."

Damit ist natürlich vorgegeben, dass in Europa und in der Schweiz eine Entwicklung eingeleitet wurde, die für die Demokratie beängstigend ist. Es geht also nicht mehr darum, Probleme zu lösen, sondern in der Bevölkerung Ängste und Ressentiments zu schüren. Dafür eignet sich natürlich die politische Propaganda wunderbar. Wir stellen auch fest, dass das Parlament nach diesen Tendenzen nicht stärker werden soll: Die gleichen Kreise, die jetzt die Initiative bekämpfen, sind natürlich auch die, die dagegen kämpfen, dass unser Parlament gestärkt wird. Ich erinnere an die parlamentarischen Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter; diese sind im gleichen Atemzug zu nennen. Wer ein schwaches Parlament will, überlässt natürlich nachher die politischen Entscheidungen starken Lobbys ausserhalb des Parlamentes und probiert mit diesen Lobbys Propaganda zu machen, um die Stimmberechtigten zu beeinflussen.

Wir finden, eine faire Auseinandersetzung um unterschiedliche Positionen soll absolut Platz haben; das ist das Kernelement der Demokratie und der demokratischen Auseinandersetzung. Aber Propaganda, die bewusst verfälscht und Ressentiments weckt, kann eigentlich nicht das Ziel der politischen Debatte sein. Deshalb finden wir Grünen es wichtig, dass es möglich ist, wenn wirkliche Exzesse passieren, eine solche Instanz anzurufen, die das Ganze wieder etwas versachlicht und in ein objektiveres Licht zu rücken versucht. Uns ist klar, dass auch das benutzt werden kann, um die eigene Strategie zu verstärken. Wir sind uns dieser Gefahr bewusst, aber in der Abwägung aller Argumente finden wir doch, es gebe mehr Argumente für die Einrichtung einer solchen Stelle, die man im Falle propagandistischer Verzerrungen und Lügen im Abstimmungskampf anrufen kann.

Deshalb wird die grüne Fraktion auf den Gesetzentwurf eintreten; ich bitte Sie, dies auch zu tun. Wir haben wenig Verständnis für die ablehnende Haltung des Bundesrates.  
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