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12.06.02: Unterstützung der ParlamentarierInnen

POLITIK
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Zur Unterstützung zur Erfüllung der parlamentarischen Aufgaben

Der Ständerat legt uns hier ein schönes Kuckucksei ins Nest, leider wird er von Ueli Fischer noch unterstützt. Wenn ich bösartig argumentieren wollte, dann könnte ich sagen, dass der Ständerat die Vorlage in einer Referendumsabstimmung bewusst scheitern lassen will. Oder - das ist vielleicht realistischer - der Ständerat hat aufgrund der Situation vieler seiner Mitglieder gar kein Interesse an der Einsetzung einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters, da viele der Mitglieder des Ständerates im Unternehmen oder in der Verwaltung bereits über eine solche Mitarbeiterin in Form einer Sekretärin verfügen. Indessen sind die Bedürfnisse der Mitglieder unseres Rates viel mehr jene wirklicher Milizlerinnen und Milizler.

So oder so, was der Ständerat hier vorsieht, nämlich unsere eigenen Einkünfte zu erhöhen, ist mit Bestimmtheit in einer Volksabstimmung nicht zu gewinnen. Ich höre jetzt schon die höhnenden Kommentare der Gegner gegen die unverschämte, nimmersatte Classe politique, die sich schamlos auf Kosten der armen Steuerzahler bereichere. Mit solchen Ressentiments sind Abstimmungen zu gewinnen, das weiss die SVP ganz genau. Deshalb ist sie auch dagegen, zumal dieses Geschäft in eine Zeit fällt, in der tatsächlich schamlos abgezockt worden ist, nämlich in den Chefetagen von Unternehmen, und diese Unverschämtheiten zu Recht von der Mehrheit der Bevölkerung nicht goutiert werden. Populistischen Kampagnenführern wird es ein Leichtes sein, an dieser Wut anzuknüpfen und die Erhöhung der eigenen Einkünfte der Parlamentarierinnen und Parlamentarier als in der gleichen Logik wie die Abzockerei in der Wirtschaft stehend darzustellen.

Genau das wollte unser Rat verhindern. Wir haben uns schon etwas dabei gedacht, als wir die andere Variante vorschlugen, nämlich nicht unsere eigenen Einkünfte zu erhöhen, sondern das Geld nur dann zur Verfügung zu stellen, wenn damit nachweislich jemand angestellt wird, der uns in unserer parlamentarischen Arbeit unterstützt. Die Leute begreifen nämlich gut, dass auch wir im schweizerischen Parlament die grosse Arbeit nicht mehr ohne Mithilfe leisten können, wie das in allen Parlamenten der Welt selbstverständlich ist. Zudem absolvieren wir das Ganze im Milizsystem, was auch fast einmalig ist. Wir wollen ja nicht gerade österreichische oder deutsche Verhältnisse. In Österreich stehen jedem Parlamentsmitglied drei, in Deutschland vier volle Mitarbeiterinnen zur Verfügung. Nein, nein, wir bleiben, ganz "gutschweizerisch", sehr bescheiden und verlangen nur eine Teilzeitmitarbeiterin oder einen Teilzeitmitarbeiter, um den gestiegenen Anforderungen besser gerecht werden zu können. Das ist nichts anderes als zeitgemäss und quasi qualitätssichernd, und es ist heute, in Zeiten von New Public Management, sonst überall eine Selbstverständlichkeit.

Deshalb kann die Version des Ständerates nie die Lösung sein. Sie wird uns nur in eine chancenlose Referendumsabstimmung zwingen, bei der wir nur eines können, nämlich verlieren. Anders sieht es mit unserer Vorlage aus. Deshalb müssen wir unbedingt daran festhalten und sie noch dahin gehend verbessern - das hat die vorberatende Kommission auch getan -, dass wir die Zahlen nicht nur in der Verordnung, sondern im Gesetz festschreiben, um uns ja nicht etwa den Vorwurf einzuhandeln, wir schmuggelten irgendetwas an den Stimmberechtigten vorbei.

Deshalb bitte ich Sie im Namen der grünen Fraktion dringend, an unserer Version festzuhalten und die Anträge Bortoluzzi und Fischer abzulehnen.   
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