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24.09.02: Kaderlöhne und VR-Entschädigungen

POLITIK
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Zum Bundesgesetz über Kaderlöhne und Verwaltungsratsentschädigungen bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung (Parlamentarische Initiative)

Frau Leutenegger Oberholzer hat mit ihrer Parlamentarischen Initiative einen wunden Punkt getroffen. Sie hat eine Lawine ins Rollen gebracht. Ob sie ihre Initiative jetzt zurückzieht oder nicht - was sie damit erreicht hat, lässt sich sehen: So viel Einigkeit über eine Parlamentarische Initiative, die aus ihrem Vorstoss resultiert und die uns die SPK hier vorlegt, gibt es in dieser Kommission selten. Hoffentlich kommt diese Einigkeit im Parlament ebenfalls zum Ausdruck.

Darf ich mit Ihnen eine Wette machen? Wäre Ihnen dieses Thema ein Jahr vor der Session von Lugano in dieser Form unterbreitet worden, hätte es keine Einigkeit gegeben. Ich kann die Wette nicht machen, weil sie die Vergangenheit betrifft und der Beweis deshalb schwierig zu erbringen ist. Aber eines ist sicher: Nach der exorbitanten Abzockerei in Chefetagen von privaten und, in abgeschwächter Form, leider auch von bundesnahen Unternehmen mit Service-public-Funktion hat ein Meinungsumschwung stattgefunden, der - Gott sei Dank - auch dieses Haus erreicht hat. Über alle Parteigrenzen hinweg gibt es heute einen Konsens darüber, dass diese Entwicklung verheerend ist. Es herrscht Konsens, dass es dem sozialen Klima in einer Gesellschaft absolut abträglich ist, wenn eine kleine Elite schamlos abzockt, während man dem grossen Teil der Belegschaften ständig predigt, sie hätten zum Gedeihen des Unternehmens ihren Gürtel enger zu schnallen.

Dass diese Abzockerei nicht ein Phänomen der Schweiz allein ist, zeigt ein Artikel mit dem Titel "Die schamlosen Chefs" aus der Zeitung "Die Zeit", den ich zitieren möchte. Es geht um Amerika: "Mit einem Mal wird klar, dass die Börse nicht unter den geplatzten Träumen der New Economy leidet. Es sind vielmehr die alten Probleme des Kapitalismus in seiner Rohform: Gier, Masslosigkeit und Vertrauensbruch. Da kassiert Dennis Kozlowski, der umjubelte Chef des amerikanischen Mischkonzerns Tyco International, ein Gehalt von mehr als 40 Millionen Dollar - und weil das nicht reicht, hinterzieht er angeblich noch Steuern .... Da führt Bernie Ebbers, der Exchef des US-Telefonriesen World Com, sein Unternehmen an den Abgrund - und genehmigt sich einen 400-Millionen-Dollar-Kredit aus der Firmenkasse. Da verschleiern die Manager des texanischen Energieriesen Enron über Jahre die wahre Finanzlage ihres Konzerns und kassieren - kurz bevor sie die grösste Pleite der Wirtschaftsgeschichte eingestehen - mal eben noch 1,1 Milliarden Dollar."

Wir müssen aber nicht in die USA gehen, auch wir haben in letzter Zeit Beispiele - immer ein bisschen auf schweizerisches Mass zurückgestutzt -: Von Hüppi, Zurich Financial Services, und Mühlemann, CS, heisst es etwa, sie würden ihren Abgang, nachdem sie ihre Unternehmen zwar nicht gerade in den Abgrund, aber doch in Probleme geritten haben, noch mit zweistelligen Millionenbeträgen vergolden.

Für uns Grüne ist Lohntransparenz eine alte Forderung. Sie ist so alt wie unsere Bewegung. Unsere andere Forderung ist die soziale Gerechtigkeit. Beides sind Pfeiler unserer Politik, und wir lösen sie mit diesem Vorstoss, der heute zur Debatte steht, ein Stück weit ein. Für andere hier im Saal ist es wahrscheinlich eher der öffentliche Druck, der sie zum Umdenken gebracht hat, als die wirkliche Einsicht, dass der Reichtum dieser Erde wahnsinnig ungerecht verteilt ist.

Was immer die Gründe sind, wir Grünen sind froh darüber, dass der Meinungsumschwung stattgefunden hat und eine breite Zustimmung zur Vorlage der SPK vorliegt. Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass dort, wo der Bund als Besitzer oder Arbeitgeber etwas zu sagen hat, solche Exzesse nicht mehr vorkommen. Deshalb dieses Gesetz, das die Subkommission vorbereitet hat und das - ich muss es noch einmal betonen - von der Kommission in seltener Einmütigkeit einstimmig verabschiedet worden ist.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten, der Linie der Kommission bzw. der Mehrheit zu folgen und nicht dem Bundesrat und der Minderheit Engelberger. Denn ohne Eckwerte ist das Gesetz, um das es hier geht, nur halb so viel wert. Ich danke Ihnen, wenn Sie der Mehrheit der Kommission folgen.  
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