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03.12.02: Parlamentsgesetz

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Zur Parlamentarische Initiative SPK-NR.

Im Namen der grünen Fraktion bitte ich Sie dringend, den Minderheitsantrag Gross Andreas und damit unseren ursprünglichen Beschluss zu unterstützen. Es ist unverständlich, wenn die SVP, die ja in letzter Zeit auch immer für die Transparenz einsteht, hier nicht mitmacht. Bei der FDP weiss ich auch nicht ganz genau, wie ich das interpretieren muss. Die Lobbyisten selber wollen ja aus der Grauzone heraustreten: Die Lobbyisten-Vereinigung im Bundeshaus ist dafür, dass über sie ein öffentliches Register geführt wird. Die Lobbyisten finden, damit werde ihr Berufsstand eben genau aus dieser Grauzone herausgeführt und ihr Beruf zu etwas "Anständigem" gemacht. Wir sollten eigentlich diese Tendenz unterstützen. Ich weiss nicht, wie ich den Widerstand der FDP-Fraktion interpretieren soll und warum sie das eigentlich nicht will, wenn es die Vertreter der Lobbyisten-Vereinigung selber wollen.

Beim Ständerat interpretiere ich das als eine generelle Mühe mit der Transparenz. Es geht ja nachher auch noch um den Artikel 82, zu dem eine Minderheit Lustenberger vorliegt; dort geht es auch darum, dass der Ständerat nicht die gleiche Transparenz beim eigenen Abstimmungsverhalten haben will, wie wir das im Nationalrat schon lange kennen und wie es für uns selbstverständlich ist. Beim Ständerat orte ich eher eine grundsätzliche Mühe mit mehr Transparenz. Bei uns im Nationalrat möchte ich darauf hinweisen, dass wir auf unseren ursprünglichen Beschluss zurückkommen und an diesem Lobbyisten-Register festhalten sollten.

Für uns Grüne sind das Selbstverständlichkeiten. Wir verlangen Transparenz, was uns selber anbelangt, indem unser Abstimmungsverhalten offen gelegt wird, indem unsere Verwaltungsratsmandate in einem Register offen gelegt werden müssen. Dies allerdings mit der Einschränkung, dass die Einkünfte nicht dastehen müssen; aber immerhin müssen wir die Verwaltungsratsmandate inzwischen deklarieren. Es ist eigentlich eine logische Konsequenz, dass wir auch über das Wirken jener Transparenz schaffen, welche sich im Bundeshaus bewegen und auf die Politik einwirken - das ist das Metier der Lobbyisten per se. Das hat nichts mit dem Register der Leute zu tun, die wir persönlich ins Bundeshaus hereinlassen können. Das sind zwei Paar Schuhe, wie das schon meine Vorredner gesagt haben.

Ich bitte Sie dringend, hier für Transparenz zu sorgen und der Minderheit Gross Andreas zu folgen.  
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