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24.09.03: Betäubungsmittelgesetz. Änderung

POLITIK
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Zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes

Haben Sie gewusst, dass heute Morgen der Ständerat das Absinthverbot aufgehoben hat, und zwar einstimmig? Es wäre schön, wenn wir hier drin die gleichen Verhältnisse hätten und das Haschischverbot einstimmig aufheben würden. Aber ich mache mir keine Illusionen; die grüne Fraktion ist froh, wenn wir eine Mehrheit finden, um auf das Gesetz einzutreten und die Frage endlich zu regeln. Denn je länger wir warten, desto chaotischer, inkohärenter und heuchlerischer wird die Drogenpolitik in Bezug auf Cannabis. Deshalb ist es höchste Zeit, diesem unhaltbaren Zustand ein Ende zu bereiten. Die seit sage und schreibe mehr als sechs Jahren anstehende Revision, welche die Entkriminalisierung des Cannabiskonsums vorsieht - Herr Ruey, auf Deutsch sagen wir zu "dépénalisation" Entkriminalisierung - und der der Ständerat bereits vor mehr als zwei Jahren zugestimmt hat, wird jetzt endlich auch im Nationalrat an die Hand genommen. Die Situation ist nämlich völlig schizophren: Während wir hier auf nationaler Ebene, seit eben auch der Ständerat so entschieden hat, eine Liberalisierungsdebatte führen - die Entscheide des Ständerates gingen deutlich in diese Richtung -, haben sich kantonale Behörden und Polizeien entschieden, die Repression zu verstärken. So war in der "NZZ" vom 16. September zu lesen, dass die Tessiner Polizei, die gegenüber den Hanfläden und dem Hanfanbau jahrelang beide Augen zudrückte, nun plötzlich ganz rabiat gegen diese vorgegangen ist. Dies zu einer Zeit, in der der Verzicht auf strafrechtliche Verfolgung der Landwirte, die Hanf anbauen, gesichert schien und sich Raucherinnen und Raucher von Joints vor Sanktionen sicher glaubten. Das kann ja nicht so weitergehen! Ist das die "marge de manoeuvre", Herr Ruey, die Sie wollen, wonach jeder Kanton mal das, mal jenes tun kann, wie es ihm gerade passt?

Nicht regeln zu wollen heisst, die Augen vor einer Tatsache zu verschliessen, die existiert, ob sie uns jetzt passt oder nicht: Heute haben 40 Prozent der 15-Jährigen schon einmal oder mehrmals gekifft, und 25 Prozent der 15- bis 24-Jährigen kiffen täglich oder mehrmals in der Woche. In praktisch allen Kantonen, nicht nur im Kanton Tessin, erleben wir unverhältnismässige Eingriffe wie die Beschlagnahmung und Zerstörung der Kulturen, die Schliessung von Läden, eine beträchtliche Zunahme der Zahl der Strafanzeigen und Verurteilungen zu Gefängnisstrafen von bis zu 18 Monaten, während in den letzten Jahren diesbezüglich Toleranz geübt wurde und die politischen Signale ganz klar in Richtung Legalisierung wiesen. Kein Wunder, dass in der Bevölkerung Verwirrung herrscht und niemand mehr weiss, was gilt.

Aus der Sicht der Konsumentinnen und Konsumenten untergräbt das Fehlen von klaren Vorschriften die Glaubwürdigkeit von Gesetz und Behörden. Die Repression kriminalisiert junge Menschen, die sich nicht im Geringsten bewusst sind, ein Delikt zu begehen. Lehrpersonen, Eltern, Präventionsfachleute und sogar die Polizisten wissen nicht mehr weiter. Die Bauern, welche der Repression ausgesetzt sind, sehen sich als Opfer einer Ungleichbehandlung: Indem man ihnen den Zugang zum Markt für qualitativen, mitunter sogar biologisch angebauten Hanf mit niedrigem THC-Gehalt verwehrt, begünstigt man den Cannabis der Strasse oder jenen, der heimlich in den Kellern angebaut wird und bis zu 30 Prozent THC-Gehalt aufweist.

Durch die lange Wartezeit bleibt eine Grauzone bestehen, und diese nutzen nun einige Geschäftstüchtige, um Umsätze von mehreren Millionen Franken pro Jahr zu erzielen, indem sie Personen schwarz beschäftigen und ihre Ware ohne Kontrolle verkaufen, teilweise sogar an Minderjährige. Im Tessin soll dank der Repression der Preis des Haschischs seit kurzem aufs Doppelte gestiegen sein. Ist es das, was Sie wollen? Von den momentan 250 bis 300 Hektaren, auf denen in der Schweiz Hanf angebaut wird, wird nur ein Fünftel für den legalen Hanfanbau verwendet, und der Hanf enthält weniger als 0,3 Prozent THC. Polizeiliche Eingriffe zu machen, um zu demonstrieren, dass das Gesetz respektiert wird, obwohl jedermann weiss, dass mehr als eine halbe Million Leute gelegentlich oder regelmässig einheimischen Cannabis rauchen, ist doch pure Heuchelei!

Nun noch etwas zum Grundsätzlichen: Wir Grünen sind für eine Entkriminalisierung des Cannabiskonsums, weil die bisherige Verbotspolitik absolut versagt hat. Wenn ein Gesetz nicht mehr der gelebten Wirklichkeit entspricht, muss man tatsächlich über die Bücher. Wir sehen nicht ein, wieso das Rauchen eines Joints strafbar bleiben soll, während Alkoholtrinken und Zigarettenrauchen straffrei sind und, mehr noch, für Alkohol und Nikotin sogar Werbung gemacht werden darf. Das Problem all dieser Stoffe ist, dass sie, statt ab und zu dem Genuss zu dienen, süchtig machen können. Da liegt der Schlüssel des Problems: Wieso halten immer mehr Leute diese Welt nur noch aus, weil sie sich mit irgendetwas zudröhnen? Junge Leute tun das häufig mit einem Joint, meine Generation tut das eher mit Alkohol oder mit Medikamenten. Wir leben in einer absolut süchtig machenden Konsum- und Leistungsgesellschaft. Die Devise heisst, dass man sich fit und leistungsfähig halten muss. Wenn man das nicht ist, gibt es dagegen bestimmt ein Mittel, etwa gegen Stress, gegen Müdigkeit, gegen Schlafmangel, gegen Verstimmung, gegen das Alter, gegen das Übergewicht usw. Jede Unzulänglichkeit muss sofort weggemacht werden - subito! Davon lebt ja auch unsere Gesundheitsindustrie. In diesem Klima gedeihen Süchte jeglicher Art, und auch dagegen würde natürlich eine Welt helfen, die nicht den Konsum, das Jung-, Fit- und Erfolgreichsein zum Mass aller Dinge macht, aber das ist leider nicht mit einer Gesetzesrevision zu erreichen.

Sucht ist also mehr ein soziales als ein gesundheitliches Problem, und es kann nicht allein strafrechtlich geregelt werden. Aus diesem Grund fordern wir Grünen die Strafbefreiung des Cannabiskonsums und die Einführung der eingeschränkten Strafverfolgungspflicht für Produktion und Handel. Wir wissen heute, dass der Konsum von Cannabisprodukten, wie der Konsum anderer Suchtmittel auch, gesundheitliche und soziale Risiken in sich birgt. Die Selbstgefährdung kann mit jener durch Alkoholkonsum verglichen werden. Da gehen die Einschätzungen leicht auseinander; es gibt auch Untersuchungen, die besagen, Alkohol sei gefährlicher für die Gesundheit.

Um einer Banalisierung des Cannabiskonsums entgegenzuwirken, müssen Präventionsmassnahmen ergriffen werden, wie es das Gesetz auch vorsieht. Wir Grünen begrüssen zudem die definitive gesetzliche Verankerung der bewährten Heroinabgabe und die der Überlebenshilfe im Gesetz.

Wenn wir dieser Vorlage im Sinne der vorberatenden Kommission zustimmen, schaffen wir zwar die Probleme von Sucht und Missbrauch nicht aus der Welt, aber wir schaffen Klarheit und Transparenz im Umgang mit Cannabis und machen dem chaotischen Status quo ein Ende. Aus diesem Grund bitte ich Sie im Namen der grünen Fraktion, alle Nichteintretens- und Rückweisungsanträge abzulehnen und endlich einzutreten und das Problem zu regeln.


Dieser Meinung bin ich gar nicht. Aber das Überschreiten der Geschwindigkeitsbeschränkung ist tatsächlich gefährlich, weil durch zu schnelles Fahren Menschenleben aufs Spiel gesetzt werden, während beim Rauchen eines Joints tatsächlich kein Leben in Gefahr ist.


Das ist richtig. Ich habe ja gesagt, dass die Zeichen auf nationaler Ebene seit einiger Zeit, auch seit der Ständerat entschieden hat, in Richtung Liberalisierung und Entkriminalisierung gestellt werden. Das hat zur Folge, dass in der Bevölkerung tatsächlich ein Durcheinander vorherrscht. Die Leute wissen nicht mehr, was gilt. Deshalb finde ich: Nicht einzutreten oder zurückzuweisen ist absolut die falsche Antwort. Wir müssen regeln, um den Leuten im Lande Klarheit zu schaffen, was denn eigentlich noch gilt und was nicht.  
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