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05.05.04: Asylbewerber. Gleichbehandlung

POLITIK
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Asylbewerber. Gleichbehandlung

Jetzt haben wir das Asylgesetz zu Ende beraten. Es ist verschärft worden. Es geht in die nächste Runde, in den Ständerat, und wird dort, was zu befürchten ist, weiter verschärft. Bevor wir das seriös noch einmal anschauen, wird bereits die nächste Runde der Verschärfungen eingeleitet. Mit dieser Motion werden nämlich nicht nur, wie wir es im Entlastungsprogramm beschlossen haben und wie es seit dem 1. April 2004 in Kraft ist, alle Leute mit Nichteintretensentscheiden nicht mehr in die Asylstrukturen hineinkommen, sondern schon die nächste grosse Gruppe, alle abgewiesenen Asylsuchenden, ist betroffen. Das ist der falsche Moment dafür! Wir Grünen sind grundsätzlich natürlich nicht dafür - aber das jetzt so schnell am Schluss des Asylgesetzes dem Parlament noch unterzujubeln, finden wir falsch! Wir bitten Sie, diese Motion abzulehnen.  
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