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05.05.04: Ausländergesetz

POLITIK
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Debatte zum Ausländergesetz

Sie haben zu Beginn Ihrer Ausführungen gesagt, die Linke sei quasi schuld an einem dualen System. Das müssen Sie schon noch erklären. Wenn mich mein historisches Gedächtnis nicht täuscht, war es der Bundesrat, der Mitte der Neunzigerjahre das Dreikreisemodell gebracht hat, damals mit der Absicht, dass keine neuen Personen aus dem Balkan mehr rekrutiert werden dürfen. Nur dank heftigem Protest, gerade der Linken, wurde das Dreikreisemodell dann abgeschafft. Jetzt haben wir, seit es das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU gibt, dieses duale System. Da müssen Sie schon noch sagen, wo Sie die Schuld der Linken an diesem dualen System sehen - ausser Sie meinen, dass wir dafür gekämpft haben, dass es dieses Freizügigkeitsabkommen gibt. Ich weiss nicht, ob Sie das gemeint haben. Das müssen Sie ausdeutschen.

Sie haben sich eigentlich nicht auf den Inhalt meines Rückweisungsantrages bezogen. In meinem Rückweisungsantrag heisst es deutlich, dass ich ein nichtduales System verlange für die Leute, die da sind. In meinem Antrag heisst es nicht, dass ich "die ganze Welt" zu gleichen Bedingungen in die Schweiz kommen lassen will. Das werden wir nachher bei der Frage der Zulassung behandeln. Ich verlange eine Gleichstellung der regulär Aufgenommenen. Dazu haben Sie nichts gesagt.  
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