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04.06.04: Legislaturplanung 2003-2007

POLITIK
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Legislaturplanung 2003-2007 - Bericht des Bundesrates

Artikel 8 will die Beziehungen der Schweiz zur EU klären. Sie haben Herrn Schlüer vielleicht zugehört, der das Ganze streichen will - quasi Augen und Ohren zu und durch und gar nichts wissen wollen von der europäischen Realität, die uns umgibt.

Damit sind wir Grünen natürlich überhaupt nicht einverstanden. Es ist ja bekannt, dass wir für den EU-Beitritt sind. Wir werden den bilateralen Weg nach den "Bilateralen II" hoffentlich verlassen und umschwenken auf den Weg des Beitritts. Denn wir wollen dort dabei sein, wo die Entscheide fallen. Wir wollen bei der Instanz dabei sein, die heute Europa am meisten prägt - das in ganz wenigen Worten die Position der Grünen.

Frau Genner hat einen Minderheitsantrag eingereicht, der vom Bundesrat verlangt, dass sämtliche Optionen evaluiert werden, sowohl der Weg "Bilaterale II" und die Folgen, die eintreten werden, als auch der Weg des Beitritts. Der Bundesrat selber will nur die Evaluation der Auswirkungen eines Beitritts zur EU klären.

Weil uns das die wichtigere Option erscheint, ziehe ich im Namen der Minderheit III (Genner) den Antrag zurück und bitte Sie, die Mehrheit und den Bundesrat zu unterstützen.  
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