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01.12.04: Voranschlag der Eidgenossenschaft 2005

POLITIK
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Votum in der Debatte um den Voranschlag der Eidgenossenschaft 2005

Bei dieser Budgetposition geht es nicht um Asylsuchende - damit das klar ist -, sondern bei der gesamten Position, über die wir hier sprechen, geht es um anerkannte Flüchtlinge, um deren Unterstützungskosten, Unterbringung, Gesundheitskosten, Starthilfe und Integrationsprogramme. Ganz wichtig ist es - und darum geht es im Antrag der Minderheit Hofmann Urs -, in dieser Position auch ein paar Millionen Franken für die Aufnahme von Kontingentsflüchtlingen zu budgetieren, wie Urs Hofmann das dargelegt hat.

Ich möchte das kurz in einen etwas grösseren Zusammenhang stellen. Wie Sie wissen, sinken ja zurzeit die Asylbewerberzahlen in der Schweiz relativ drastisch. 30 Millionen Franken weniger sind bisher in diesem Jahr in diesem Bereich ausgegeben worden. Der Bundesrat hat in der Vergangenheit immer wieder gesagt, dass die Aufnahme von Kontingentsflüchtlingen, die es seit 1995 nicht mehr gibt, ausgesetzt worden sei, weil uns die Aufnahme der Asylsuchenden so viel gekostet habe. Sie erinnern sich: In der zweiten Hälfte des letzten Jahrzehntes waren das vor allem Flüchtlinge aus dem Krieg auf dem Balkan. Dieses Argument, dass uns die Asylsuchenden, bedingt durch diese Kriege, so viel kosten, stimmt zurzeit nicht. Deshalb, so denken wir, ist der Zeitpunkt jetzt wieder gekommen, Kontingentsflüchtlinge aufzunehmen. Immerhin rühmt sich die Schweiz ja in offiziellen Reden immer ihrer humanitären Tradition und dass sie echte Flüchtlinge aufnehmen möchte - wobei darüber zu diskutieren wäre, was wirklich echte Flüchtlinge sind. Aber bei Kontingentsflüchtlingen hat man den Beweis, eins zu eins, dass es wirklich im Sinne des Wortes echte Flüchtlinge sind. Bundesrat Blocher hat ja auch schon mit dem Gedanken gespielt, das Recht auf individuelle Gesuchsprüfung abzuschaffen und nur noch Kontingentsflüchtlinge aufzunehmen.

Bei den 64 Millionen Franken, die der Bundesrat jetzt vorschlägt, sieht er eben nichts mehr für solche Kontingentsflüchtlinge vor. Es geht hier, wie gesagt, nur noch um die Eingliederungsmassnahmen für anerkannte Flüchtlinge - im Gegensatz zum Finanzplan, da waren noch 7 Millionen Franken dafür vorgesehen und reserviert.

Der Antrag der Minderheit Hofmann Urs nimmt berechtigterweise diese Idee wieder auf. Die grüne Fraktion unterstützt dieses Anliegen. Wenn wir das nicht tun, zeigen wir, dass es uns mit dieser vielgerühmten humanitären Tradition eigentlich gar nicht ernst ist. Wann, wenn nicht jetzt, bei drastisch sinkenden Asylbewerberzahlen, soll denn die Schweiz wieder Kontingentsflüchtlinge aufnehmen?

Stimmen Sie dem Minderheitsantrag zu, dann sagen Sie damit, dass für Sie das Bekenntnis zu dieser Tradition nicht einfach ein Lippenbekenntnis ist.  
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