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06.12.04: Bilaterale Abkommen II

POLITIK
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Eintretensvotum zu den Bilateralen Verträgen II

Die grüne Fraktion ist für Eintreten auf die bilateralen Verträge II. Diese regeln mit unterschiedlich weit reichenden Konsequenzen ein neues Stück der Zusammenarbeit mit der EU und tragen so zur weiteren Annäherung der Schweiz an die EU bei. Grundsätzlich sind wir Grünen ja für den schnellstmöglichen EU-Beitritt, dies nicht etwa, weil wir kritiklos alles ideal und erstrebenswert finden, was in der EU läuft, sondern darum, weil sie die einzige ernstzunehmende Kraft ist, die Europa politisch organisiert und zusammenhält. Wir tun dies auch, weil die EG etwas erreicht hat, was es in Europa über so lange Zeit hinweg noch nie gegeben hat: Sie sichert den Frieden zwischen allen beteiligten Staaten. Das ist ja, gerade wenn wir an die Schrecken des letzten Jahrhunderts denken, nicht wenig für diesen, historisch gesehen, sehr kriegerischen Kontinent.

Eine weitere Überlegung, warum wir Grünen für den Beitritt sind: Die grossen Probleme unserer Zeit sind nur noch grenzüberschreitend und gemeinsam zu lösen. Umwelt und Verkehr sind zwei Stichwörter dazu. Die EU ist die einzige Organisation, die dazu in der Lage ist, solche grenzüberschreitenden Probleme zu lösen - und sie tut es gar nicht immer in unserem Sinn. Aber wenn wir dabei wären, könnten wir mit den Grünen Europas den Kampf für eine bessere Umweltpolitik führen. Wir wollen, dass die Schweiz gleichberechtigt und aktiv dazugehört und nicht einfach alles, was dort beschlossen wird, autonom nachvollziehen muss.

Aus diesen Überlegungen heraus ist es einleuchtend, dass der bilaterale Weg für uns Grüne nicht der ideale Weg ist. Wir haben ihn nicht gewählt und vorgeschlagen. Da aber mit den Bilateralen II Dinge geregelt werden, die auch bei einem Beitritt zur Debatte stünden und die auch dort für Zündstoff sorgen würden, unterstützen wir diesen Weg noch einmal. Die Aussage zum Zündstoff gilt besonders für die Verträge Schengen/Dublin. Ich werde mich darauf konzentrieren. Da wir wenig Zeit haben, konzentriere ich mich auf die aus grüner Sicht heiklen Dossiers.

Das Prinzip der Grenzöffnung gegen innen hat ja als Gegenstück zur Folge, dass die Aussengrenzen hermetisch abgeriegelt werden, mit dem Effekt, dass sich die Festung Europa gegen die Armen und Verfolgten dieser Welt abschottet - eine für Grüne ziemlich unerträgliche Perspektive. Die Alternative ist aber keine wirklich gute, nämlich eine Schweiz, die zwar bei Schengen nicht dabei ist, sich aber im Alleingang gegen den Rest der Welt abschottet: statt der Festung Europa die Festung Schweiz; sie ist längst Tatsache geworden! Zudem bliebe für die hier lebenden Nicht-EU-Angehörigen die stossende Tatsache bestehen, sich in Europa ohne Schengen-Visum nicht frei bewegen zu können.

Ein zweiter Punkt: Wir sind natürlich dafür, dass die grenzüberschreitende Kriminalität bekämpft wird. Dazu soll in erster Linie das Schengener Informationssystem (SIS) dienen. Dieses birgt aber datenschützerisch grosse Risiken des Missbrauchs und Risiken immer neuer Begehrlichkeiten auf Sammlung von immer mehr Daten und auf immer mehr Stellen mit Zugriff auf diese Daten. Allein schon die gesammelte Datenmenge ist riskant. Was wäre die Alternative dazu? Sicherer würde die Schweiz ohne Zugriff auf SIS nicht. Heute wissen wir nur, dass Daten zwischen Polizeien über die Grenzen hinweg ausgetauscht werden, aber wir wissen nicht genau, von wem, wie und wozu. Dem Missbrauch kann nur mit einem gut ausgestatteten Datenschutz und einer gründlichen Kontrolle entgegengewirkt werden, und das garantiert uns der Schengen-Vertrag immerhin.
Ein dritter Punkt: Das Dubliner Abkommen ist u. a. dazu da, zu regeln, dass Asylsuchende nur noch in einem Land ein Asylgesuch stellen können. Damit wird ihnen die Möglichkeit genommen, in der Schweiz nochmals ein Asylgesuch zu stellen und ein zweites Mal ihre Fluchtgründe darzulegen. Das ist für die Betroffenen ein klarer Nachteil gegenüber heute. Das Dubliner Abkommen garantiert auf der anderen Seite zumindest die individuelle Gesuchsprüfung für den Asylsuchenden, während unser zuständiger Bundesrat schon lange darüber nachdenkt, dieses Recht abzuschaffen und nur noch Kontingentsflüchtlinge aufzunehmen. Wenn wir an die Budgetdebatte der letzten Woche denken, ist selbst das nicht garantiert.

Dublin sorgt wenigstens für minimale Standards im Asylrecht, um die wir, wenn wir es in der Schweiz so weitertreiben, vielleicht noch einmal froh sein werden. Und sollte Eurodac einmal flächendeckend seine Wirkung entfalten und die Schweiz nicht angeschlossen sein, wird der Anstieg der Asylgesuche wieder genau jenen Munition liefern, die das Asylrecht schon lange begraben wollen. Daran haben wir Grünen kein Interesse.

Das sind, sehr verkürzt, die Gründe der grünen Fraktion, die uns bei der Güterabwägung dazu bewogen haben, trotz dieser heiklen Punkte zu Schengen/Dublin grossmehrheitlich, mit einer Gegenstimme, Ja zu sagen.

Ein weiterer Kritikpunkt liegt für Grüne im Vertrag zur Betrugsbekämpfung. Stossend daran ist, dass das ethisch völlig inakzeptable Bankgeheimnis bestehen bleibt und dass die Schweiz weiterhin ein Staat ist, der den Steuerhinterziehern hilft, ihr Geld ungestraft am Fiskus vorbei in die Schweiz zu bringen. Das ist und bleibt ein Skandal. Aber wir Grünen sind überzeugt davon, dass es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis das Bankgeheimnis fallen wird, weil der internationale Druck auf die Schweiz hoffentlich wieder zunehmen wird und hoffentlich auch bei uns immer mehr Menschen sich gegen diesen Skandal aussprechen werden.

Fazit: Aus europapolitischen Überlegungen sind wir Grünen trotz der genannten heiklen Punkte für Eintreten auf alle Verträge, und wir werden uns bei den heiklen Dossiers mit Verbesserungsanträgen wieder zu Wort melden. Die Annahme dieser Verbesserungen wird entscheidend dafür sein, dass der grösstmögliche Teil der fortschrittlichen Menschen in unserem Land auch Schengen und Dublin zustimmen kann.  
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