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08.12.04: Freizügigkeitsabkommen

POLITIK
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Eintretensvotum zum Freizügigkeitsabkommen

Die grüne Fraktion ist für Eintreten auf die beiden Geschäfte, und zwar aus europapolitischen Überlegungen. Ich habe am Montag hier an diesem Pult die Europapolitik der Grünen begründet und erklärt, warum wir für einen raschen EU-Beitritt sind. Ich habe erklärt, dass wir den bilateralen Weg nicht gewählt haben, dass dieser Weg aber von den Stimmberechtigten mit der Annahme der bilateralen Verträge I entschieden worden ist. Als gute Demokratinnen und Demokraten halten wir uns an diese realpolitische Vorgabe.

Was uns heute vorliegt, ist eine Konsequenz dieses Entscheides. Die EU ist inzwischen um zehn Länder grösser geworden; da ist es nur logisch, dass sie nicht akzeptieren wird, dass das mit ihr vereinbarte Freizügigkeitsabkommen auf lange Sicht nicht auch für ihre neuen Mitgliedsländer gilt. Deshalb hat die Schweiz neu verhandelt, und das Ergebnis liegt nun vor. Es gewährt der Schweiz eine siebenjährige Übergangsfrist für Angehörige der neuen Länder mit einem Regime, wie das für die alte EU bis im Mai dieses Jahres gegolten hat. Der Zugang zum schweizerischen Arbeitsmarkt wird für die neuen Länder der EU schrittweise gelockert. Ab dem Jahr 2014 gilt dann die Freizügigkeit ohne jede Einschränkung für alle EU-Staaten, und selbstverständlich haben wir - das muss man auch immer wieder betonen - im Gegenzug bereits Freizügigkeit gegenüber der EU.

Im Mai dieses Jahres wurde die Freizügigkeit mit der alten EU in eine erste Hauptprobe geschickt, die sie nicht sehr gut bestanden hat. Löhne werden "gedumpt", auf dem Arbeitsmarkt geltende Mindeststandards werden nicht eingehalten; das Sündenregister ist lang und beunruhigend. Für jene, die es genau wissen wollen, gibt es eine Zusammenstellung der Gewerkschaften. Ich greife nur ein Beispiel heraus: Eine Auswertung der paritätischen Kommission Untertagbau hat gezeigt, dass von 55 Berichten ein einziger ohne Beanstandungen durchgegangen ist. Das heisst also, als Beispiel für viele andere Beanstandungen mehr, dass Lohnstandards nicht eingehalten werden. Es ist klar, dass das Ängste bei den Beschäftigten in der Schweiz auslöst. Herr Maurer, wenn wir heute über dieses Geschäft reden, dann geht es nicht darum, vor allem den Oststaaten gute Bedingungen zu verschaffen, sondern es geht darum, den sozialen Frieden in der Schweiz zu garantieren und zu schauen, wie sich diese Osterweiterung auf unser Land auswirkt.

Damals haben die Grünen den Bilateralen I zugestimmt, aber nur zusammen mit den flankierenden Massnahmen. Wir merken jetzt, dass diese Massnahmen, wie sie für die Bilateralen I ausgehandelt wurden, nicht genügen. Das Problem muss man lösen, und deshalb liegen Verbesserungsvorschläge im Bereich der flankierenden Massnahmen vor. Sie sollen griffiger werden, sie sollen dank vermehrter Kontrollen besser durchgesetzt werden. Wenn wir das nicht tun, nehmen wir die berechtigten Ängste der Beschäftigten tatsächlich nicht ernst. Denn gegen diese Alltagserfahrung, dass sie sich bedroht fühlen von Leuten, die zu billigen Löhnen bei uns beschäftigt werden, ist eine Volksabstimmung über die Ausweitung der bilateralen Verträge nicht zu gewinnen. Wenn die Beschäftigten von der Politik nicht klar und unmissverständlich die Garantie erhalten, dass wir dagegen etwas Wirksames tun, werden sie einer weiteren Öffnung des Arbeitsmarktes logischerweise nicht zustimmen.

Das leuchtet eigentlich allen vernünftigen Leuten ein, weshalb auch der Kompromiss zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern zustande gekommen ist. Warum? Auch Gewerbebetriebe, die sich an die Regeln halten, können kein Interesse daran haben, dass sich schlechte Betriebe dank Lohndumping Konkurrenzvorteile ergattern. Das leuchtet wie gesagt allen Vernünftigen ein.

Es gibt aber auch Leute, die unvernünftig sind oder andere Ziele verfolgen als eine vernünftige Regelung des Verhältnisses mit der EU. Die SVP tut so, als ob die Schweiz eine Insel wäre, die ihr Geschick allein und autonom bestimmen kann, ohne geregelte Zusammenarbeit mit der EU. Das ist doppelbödig: Die SVP zwang die Schweiz auf den bilateralen Weg. Die Schweiz hat diesen Weg beschritten und erneut verhandelt, kommt mit einem Verhandlungsergebnis aus Brüssel zurück, und dieses wird von der gleichen SVP als inakzeptabel hingestellt. Wir, die diesen Weg nie wollten, sind jetzt in der merkwürdigen Situation, dass wir ihn verteidigen müssen gegenüber jenen, die ihn uns aufgezwungen haben. Das ist doch irgendwie eine absurde Situation!

Flankierende Massnahmen wollen Sie auch nicht, damit Sie die Ängste der Leute vergrössern und politisch ausbeuten können; das ist der Trick. Die Parteistrategie ist durchsichtig, und ich glaube, dass die SVP die Strategie gewechselt hat. Sie hat gemerkt, dass Schengen/Dublin für sie zum Problem wird. Weil sogar der Verband der Polizistinnen und Polizisten jetzt für Schengen und Dublin ist, wird sie es schwer haben, ihren eigenen Kreisen zu erklären, warum sie bei diesen Systemen von Schengen und Dublin nicht mitmachen will. Jetzt wechselt die SVP also die Strategie - oder, ein bisschen salopper gesagt, das Pferd - und schürt die Angst vor der Zuwanderung aus dem Osten. Das passt wunderbar in die ausländerfeindliche Strategie der Partei.

Wer also keinen europapolitischen Scherbenhaufen will, nach dem Motto "Nach uns die Sintflut", sollte auf beide vorliegenden Geschäfte eintreten und ihnen zustimmen.   
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