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10.03.05: Zur Volksinitiative für fairere Kinderzulagen

POLITIK
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Zur Volksinitiative für fairere Kinderzulagen

Es kann nie oft genug betont werden, dass es ein Skandal ist, dass in einem der reichsten Länder der Welt Kinder als Armutsrisiko Nummer eins gelten und dass das mit ein Grund ist, dass viele Eltern heute auf Kinder verzichten, schlicht und einfach, weil sie sich diese nicht mehr leisten können. So, wie wir mit der Einführung einer - bescheidenen - Mutterschaftsversicherung im letzten Herbst einen ersten wichtigen Meilenstein zur Verbesserung der Situation der Mütter getan haben, gilt es nun einen zweiten wichtigen Schritt zu tun, für Mütter und Väter: die Einführung von fairen und einheitlichen Kinderzulagen.
Es ist sehr schade, dass Herr Triponez - der damals bei der Allianz, die diesen ersten wichtigen Schritt getan hat, dabei war - heute leider deklariert hat, dass er ausschert, und mit ihm fast die ganze FDP-Fraktion.

Kinder leben eben nicht von Luft und Liebe, von Zuwendung allein; Kinder brauchen Kleider, Wohnraum, Nahrung, Bildung, d. h. sie kosten. Wenn 250 000 Kinder in der Schweiz heute unter der Armutsgrenze leben, dann ist die Politik gefordert, dann können wir uns nicht zurückziehen und sagen, es sei alles okay und der Staat habe wenig Geld, da könne man nichts tun. Die Politik ist gefordert, bei diesem Missstand Abhilfe zu schaffen, und zwar eben dadurch, dass wir faire und einheitliche Kinderzulagen einführen, wie uns die Initiative von Travail Suisse richtigerweise vorschlägt. Die Initiative wurde von über 100 000 Personen in der Schweiz unterschrieben, die genau dieser Ansicht sind, dass in diesem Bereich endlich vorwärts gemacht werden muss.

15 Franken pro Kinder und Tag - Frau Teuscher hat gesagt, was das für einen Gegenwert hat: ein Mittagessen, ein Kinoeintritt. Das sollen uns die Kinder nicht wert sein in diesem Land? Die Einführung dieser 15 Franken pro Tag, wie es die Travail Suisse vorschlägt, würde nicht ausreichen, um die realen Kosten der Kinder zu vergüten, aber es wäre mindestens annähernd ein gutes Drittel dessen, was Kinder real kosten.

Es kann doch nicht sein, dass wir für die AHV 23 Prozent der gesamten Sozialausgaben investieren, für Kinderzulagen hingegen nur 4 Prozent. Die AHV hat die Armut im Alter beseitigt, und jetzt gilt es, dem Armutsrisiko Kinder mit der Einführung dieser Kinderzulagen etwas entgegenzuhalten. Die 3 Milliarden Franken, die das brutto mehr kostet, können auf verschiedene Art und Weise gefunden werden, wenn der politische Wille dahinter steckt. Eigentlich ist es eine Aufgabe, die der Staat aus dem Haushalt zu übernehmen hat. Es gibt aber selbstverständlich auch noch andere Möglichkeiten. Das wäre aber die beste, statt eben Steuergeschenke oder Steuererleichterungen zu machen, die genau dort, wo die Armut am häufigsten anfällt, eben nicht greifen und nicht helfen.
Travail Suisse schlägt eine weitere mögliche Finanzierungsquelle vor: eine moderate Erhöhung der Mehrwertsteuer oder, noch viel gescheiter, eine Erbschaftssteuer für Personen, die mehr als 500 000 Franken erben, etwas, wofür sie keine Leistungen erbringen mussten. Die Erbschaftssteuer wäre die sozialste Steuer, die es überhaupt gibt. Mit Fantasie und politischem Willen wäre es durchaus möglich, Wege und Mittel zu finden, um diesem Skandal, dass Kinder das Armutsrisiko Nummer eins sind, endlich Abhilfe zu schaffen.

Ich bitte Sie, Kolleginnen und Kollegen: Stimmen Sie der Initiative von Travail Suisse zu, Sie tun damit etwas Zukunftsträchtiges: Sie investieren in die Zukunft unserer Gesellschaft - das sind die Kinder.  
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