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Die AHV: Symbol der Sozialen Sicherheit in der Schweiz

POLITIK
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Referat von Cécile Bühlmann, Nationalrätin Grünes Bündnis Luzern
Anlässlich der Veranstaltung der SGA Zug "Zukunft der Sozialwerke", 17. September 2003

Einleitende Gedanken
Wenn nun der Angriff auf die AHV angesagt wird, dann hat das auch sehr symbolischen Charakter und muss so gelesen werden: Achtung, die Sozialwerke insgesamt sind in Gefahr, denn wer den Angriff auf die populäre AHV wagt, wird auch vor weiteren Schritten (Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung, IV) nicht zurückschrecken. Die AHV hat in der Schweiz einen hohen Stellenwert und darum ist das Kaputtreden, das zur Zeit stattfindet ganz fatal. Damit soll vor allem der jungen Generation gesagt werden: wenn die unverschämtem Alten - und die PolitikerInnen, die sie unterstützen, - weiterhin an der AHV in ihrer heutigen Form festhalten wollen, dann seid ihr Junge die Geprellten, für euch wird es nicht mehr ausreichen, weil die heutigen Alten so viel fordern, nämlich keinen Abbau der bestehenden Leistungen und eine abgefederte Flexibilisierung für die KleinverdienerInnen. Ganz übel an dieser Kampagne ist, dass sie die Generationen gegeneinander auszuspielen versucht und mit der hirnwäscheartig verbreiteten Angst bereits dazu geführt hat, dass tatsächlich immer mehr Junge nicht mehr daran glauben, selbst noch einmal eine AHV zu bekommen. Damit wird systematisch Neid und Missgunst zwischen die Generationen gesät, das halte ich für eine äusserst gefährliche Entwicklung hin zur Entsolidarisierung der Gesellschaft.

Was ist genau die AHV
Die AHV ist die wohl grösste soziale Errungenschaft unseres Landes. Sie verkörpert den Solidaritätsgedanken auf vielfältige Weise:
  • Wer arbeitet und ein Einkommen hat, kommt für einen gesicherten Ruhestand der Älteren auf und kann später selbst eine Altersrente beziehen. Das Umlageverfahren hat sich in den bald 60 Jahren bewährt – im Unterschied zum Kapitaldeckungsverfahren der Pensionskassen.
  • Die Gutverdienenden zahlen auf ihrem ganzen Verdienst Beiträge, obwohl die Renten nach oben begrenzt sind. Die Maximalrente beträgt zur Zeit 2110 Franken, die Minimalrente 1055 Franken.
  • Die Frauen, auf denen zwei Drittel der unbezahlten Haus- und Familienarbeit lasten, können sich diese Arbeit mindestens teilweise in Form von Erziehungs- und Betreuungsvorschriften anrechnen lassen und erhalten so bessere Renten.
Aus diesen und weiteren Gründen setzen wir Grüne uns für den Erhalt und den Ausbau der AHV ein.
  • Gemäss Bundesverfassung muss die AHV eine angemessene Deckung des Existenzbedarfs ermöglichen. Der Verfassungsauftrag ist heute immer noch nicht erfüllt. Wir Grünen halten an der Umsetzung des Rechts auf existenzsichernde AHV-Renten fest.
  • Dies ist um so wichtiger, als die zweite Säule grundsätzlich nicht besonders sicher ist. Und wegen des Koordinationsabzugs Leuten mit kleinem Einkommen - bei der grossen Mehrheit handelt es sich um Frauen – keine oder nur eine unzureichende Versicherungsmöglichkeit bietet.
  • Bürgerliche Politikerinnen und Politiker propagieren die Ergänzungsleistungen (EL) anstelle von existenzsichernden AHV-Renten. Sie behaupten, die Existenzsicherung im Alter sei auf diese Weise gewährleistet. Die EL sind jedoch kein gleichwertiger Ersatz für existenzsichernde AHV-Renten. Ein Drittel der Berechtigten haben Hemmungen oder sind aus anderen Gründen nicht in der Lage, ihren EL-Anspruch geltend zu machen.
Die Auswirkungen auf die Frauen
Der verschärfte bürgerliche Trend nach rechts entfernt uns eher vom Ziel einer existenzsichernden AHV. Die Hauptopfer dieses sozialen Rollbacks sind die Frauen. Schon bei der 10. AHV-Revision bezahlten die Frauen das Splitting und die Erziehungsgutschriften mit der Erhöhung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre. Die 11. Revision sollte, so wurde versprochen, die Flexibilisierung bringen. Daraus wurde leider ein Trauerspiel, denn so wird im Rahmen der laufenden 11. AHV-Revision die Flexibilisierung des Rentenalters nach bürgerlichen Vorstellung von den Frauen finanziert werden, indem unser Rentenalter von 64 auf 65 erhöht wird. Dazu kommt, dass die 400 Millionen Franken, die man für die Flexibilisierung einsetzen will, völlig ungenügend sind.

Unter diesen Umständen ist eine Frühpensionierung ohne einschneidende lebenslange Rentenkürzungen unmöglich. Die vorzeitige Pensionierung bleibt ein Privileg der Gutverdienenden.

BR Couchepins weitere Pläne
BR Couchepin gibt gleich noch eins oben drauf: das Rentenalter soll generell auf 66, 67 oder gar höher angehoben werden. Leider habe ich von ihm noch keinen vernünftigen Vorschlag gehört, wo diese Alten dann ihre Stellen hernehmen sollen, ist es doch bereits heute so, dass Menschen ab 50 grösste Mühe haben , eine Stelle zu finden, 66% der Erwerbstätigen über 55 lassen sich - oder werden - vorzeitig pensionieren und nicht einmal mehr 10% der 64-Jährigen sind im Erwerbsleben. Die Couchepinschen Pläne hätten nichts anderes als eine Verschiebung der Kosten zur Folge: hin zur IV und zur Fürsorge, St.Floriansprinzip nennt man so etwas, aber sicher nicht eine nachhaltige Politik.

Grüne denken voraus
Hier möchte ich daran erinnern, dass vor drei Jahren die grüne Volksinitiative „Für ein flexibles Rentenalter ab 62 für Frau und Mann“ 46 Prozent der Stimmen gemacht hat. Diese Initiative war Teil eines Tandems gewesen. Es hatte einen höchst aktuellen Namen: „Für ein flexibles Rentenalter – ökologische Steuerreform“. Um der Flexibilisierungsinitiative, die reale Chancen hatte, zu schaden, hat der Bundesrat den Finanzierungsteil des Tandems ein Jahr später zur Abstimmung gebracht. Auf sie werde ich am Schluss zu sprechen kommen.

Nochmals zu den Frauen: Die zusätzliche Belastung ist höchst ungerecht.
Warum ist sie ungerecht? Gemäss zwei vor vier Jahren veröffentlichten Studien wird in der Schweiz jährlich unbezahlte Arbeit im Wert von 215 Milliarden geleistet. Dies entspricht 58 Prozent des Bruttosozialprodukts. Zwei Drittel davon entfällt auf Frauen. Mit dem in der 10. AHV-Revision eingeführten Rentensplitting und den Gutschriften für Erziehungs- und Betreuungsarbeit – für die wir Frauen wie gesagt leider mit der Erhöhung des Frauenrentenalters von 62 auf 64 teuer bezahlen mussten – wird zwar diese gesellschaftliche Ungleichheit teilweise berücksichtigt. Nach wie vor führen die ungleichen Löhne und die ungleichen Berufs- und Aufstiegschancen – insbesondere nach einer Scheidung – zu sehr unterschiedlichen Rentenansprüchen in der AHV (und noch viel extremer bei den Pensionskassen). Vor allem Frauen, die nach einer Familienphase wieder einsteigen, werden vom Arbeitsmarkt und damit indirekt vom System der Alterssicherung bestraft. Gerade deshalb sind Frauen besonders auf die Möglichkeit sozial tragbarer Frühpensionierungen angewiesen.

Für die AHV wären Fortschritte bei der Gleichstellung der Geschlechter besonders wichtig. Der verstärkte Einbezug der Frauen in den Arbeitsmarkt lindert die Folgen der demographischen Alterung. Dass die Frauen dazu bereit sind, zeigt die Schweizerische Arbeitskräfteerhebung sehr eindrücklich. Zum einen hat sich die Erwerbsbeteiligung der Frauen im Erwerbsalter in den 90er Jahren von 71 auf 75 Prozent erhöht. Zum anderen wären 1999 rund 240'000 erwerbstätige Frauen gerne in höherem Umfang erwerbstätig gewesen.

Damit diese für die Zukunft der AHV wichtige Integration der Frauen in die Erwerbstätigkeit möglich wird, braucht es wiederum gleichstellungspolitische Massnahmen – auf dem Arbeitsmarkt wie auch bei der Organisation der Familienarbeit.

Grüne denken voraus auch bei der Finanzierung
Der Ausbau der AHV kostet Geld. Auf eine typisch grüne Finanzquelle möchte ich zum Abschluss noch eingehen. Ein Teil der Einnahmen aus ohnehin dringend nötigen Energiebesteuerung - der Klimawandel lässt grüssen - soll in die AHV fliessen. Unsere entsprechende Volksinitiative „Für eine gesicherte AHV – Energie statt Arbeit besteuern“ erlitt zwar vor zwei Jahren Schiffbruch. Aber in der Zwischenzeit hat sie doppelt an Dringlichkeit gewonnen: Einerseits ist eine ökologische Steuerreform als Antwort auf die Klimaerwärmung und zur Erreichung der Kyoto-Ziele bis ins Jahr 2010 nötiger denn je. Andererseits müssen der AHV neue Finanzquellen erschlossen werden.

Grüne Politik verbindet Ökologie und Soziales
Die Verbindung von Sozialem und Ökologischem ist auch politisch-strategisch sehr wichtig. So fällt es den Bürgerlichen schwerer, soziale gegen grüne Anliegen auszuspielen. Besonders interessant ist es, die beiden Anliegen zur Sicherung des wichtigsten Sozialwerks zu verbinden.   
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