Herzlich willkommen!


Zurück zur Eingangsseite
Startseite


Aktuelle Vorstösse und Wortmeldungen im Parlament
Aktuell


Informationen zu meiner Person
Portrait


Politische Schwerpunkte und Texte
Politik


Berufliche Schwerpunkte und Fachtexte
Beruf


Presse, Radio und Fernsehen
Medien


Links zu Websites von mir nahestehenden Organisationen
Links


... und Seitenübersicht
Impressum




Dieses Sparpaket ist falsch geschnürt!

POLITIK
Bilder aus dem Parlament | Schwerpunkte | Texte | Parlamentarische Vorstösse | Wortmeldungen


Zum Steuerpaket des Bundes

Was haben die Luzerner Regierung und die Grünen gemeinsam? Sie finden dass das Steuerpaket des Bundes das falsche Zeichen zur falschen Zeit am falschen Objekt ist!

Dieses Zusammengehen ist nicht ganz ungewöhnlich, aber logisch. Die Luzerner Regierung - wohlverstanden mit einer CVP-Mehrheit - hat erkannt, dass das Sparpaket, das die bürgerliche Mehrheit in Bern geschnürt hat, die entlastet, die es nicht nötig haben, nämlich HauseigentümerInnen, zu denen ich übrigens auch gehöre. Für uns Grüne ist zudem stossend, dass 66% der Steuerreduktion Familien mit Einkommen über 100 000 Franken zugute kommen, während Familien mit einem Einkommen unter 100 000 Franken praktisch keine Steuerreduktion erhalten und dass die MieterInnen benachteiligt werden.

Dass die Kantonsregierungen das erste Kantonsreferendum in der Geschichte der Schweiz zustande gebracht haben, lässt aufhorchen! Die Kantone fürchten nämlich so massive Steuerausfälle, dass sie ihren Verpflichtungen nicht mehr nachkommen können. Dass die FDP, welche mit ihrem Slogan "Mehr Freiheit, weniger Staat" den Angriff auf den Service public schon vor einigen Jahren eingeleitet hat, dieses Sparpaket unterstützt, ist zwar politisch falsch, aber wenigstens konsequent. Dass aber die SVP, die so tut, als sei sie die Partei des Bauernstandes, der auf Direktzahlungen dringender denn je angewiesen ist, den Steuerabbau gerade auf die Spitze treibt, ist unbegreiflich. Aber am aller schwer verständlichsten ist, dass die CVP für ein so ungerechtes Steuerpaket und gegen den Widerstand ihrer eigenen Regierungsmitglieder Hand bietet. Wie ist da mit der laut Eigenwerbung "einzigen Wertepartei", die einsteht für soziale Gerechtigkeit? Ist es gerecht, wenn dem Staat laufend Mittel entzogen werden, mit denen er zum Beispiel dafür sorgen muss, dass alle Kinder, auch solche aus wenig begüterten Familien, in gute Schulen gehen können?

Die Grünen und die Luzerner Regierung werden bei der Volksabstimmung Gelegenheit haben, der Bevölkerung zu erklären, dass ein Steuerpaket, das dem Kanton und den Gemeinden 148 Millionen entzieht, schlicht und einfach untragbar ist.  
© 2017 | Impressum | Sitemap |