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Abstimmungen vom 26. September 2004

POLITIK
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Einbürgerung: und sie bewegt sich doch!

Beitrag im RundBrief des Grünen Bündnis Luzern

Immer wieder hören und lesen wir von fadenscheinigen ja skandalösen Ablehnungen von Einbürgerungsgesuchen und immer wieder liefern Einbürgerungsverfahren in einigen Gemeinden und Kantonen Anlass zu Kritik und Polemik. Statt endlich die seit Jahren hier lebenden Eingewanderten rascher und fairer einzubürgern, haben sich infolge des politischen Rechtsrutsches die Fronten in den letzten Jahren eher noch verhärtet, mindestens in einigen Kantonen der deutschen Schweiz. Mit der Abstimmung am 26. September soll jetzt wenigstens für Kinder und Jugendliche ein Schritt in eine bessere Zukunft getan werden. Sie sollen erleichtert eingebürgert werden. Nur schade, dass die Einbürgerungsinitiativen des GB nicht am gleichen Tag zur Abstimmung gelangen!

Der steinige Weg zum roten Pass
In den 70er Jahren haben wir über den Film „Die Schweizermacher“ mit Emil Steinberger gelacht. Weit weg davon sind wir bis heute nicht. Wer sich einbürgern lassen will, braucht Geduld, Geld und eine dicke Haut. Die Schweiz hat nämlich das langwierigste, teuerste, und hindernisreichste Einbürgerungsverfahren ganz Europas.

Das betrifft einmal die Frist bis zur Einbürgerung, sie beträgt 12 Jahre und liegt damit weit über dem europäischen Mittel von 6 bis 7 Jahren. Und dann gibt es Gemeinden wie Emmen zum Beispiel, die die Leute nach der Einreichung eines Gesuchs bis zu sechs, acht Jahren auf einen Entscheid warten lassen! Das kann man nur mit AusländerInnen, mit Leuten ohne Lobby machen! Das betrifft im Weiteren die Einbürgerungssumme, sie ist je nach Gemeinde oder Kanton unterschiedlich hoch und kann bis zum Betrag einer Jahressteuer gehen. Ein Rechtsanspruch auf Einbürgerung existiert ebenfalls nicht. Es werden auch immer wieder Gesuche in diskriminierender oder willkürlicher Art und Weise abgelehnt. Hier hat das Bundesgericht im letzten Sommer ein Meilensteinurteil gefällt: eine Serie von ablehnenden Urnenentscheiden in Emmen, die alle aus dem Balkan stammende GesuchsstellerInnen betrafen, beurteilte das Bundesgericht als diskriminierend und damit als die Bundesverfassung verletzend. Ein Aufschrei ging durch die Reihen der rechten Politiker, nicht nur durch solche der SVP, der Luzerner CVP-Präsident Ruedi Lustenberger verstieg sich gar dazu, über den Richterstaat zu schwadronieren.

Seither sind verschiedene parlamentarische Vorstösse und Standesinitiativen eingegangen, die alle dem Bundesgericht „die Schnüre eintun“ wollen. Sie laufen alle darauf hinaus, dass die Gemeinden abschliessend entscheiden können sollen, ohne dass eine Überprüfung des Entscheides durch eine richterliche Behörde stattfinden kann. Damit will man das verfassungsmässig garantierte Recht auf das Verbot der Willkür und der Diskriminierung bei staatlichem Handeln – und Einbürgerungen sind staatliches Handeln – ausser Kraft setzen. Ziemlich ungeheuerlich! Aber nachdem die SVP das Thema jetzt jahrelang propagandistisch bearbeitet und aufgeheizt hat, werden solche Standesinitiativen in den Kantonsparlamenten mehrheitsfähig, das ist das Bedrohliche daran. Wie das Parlament in Bern dazu Stellung nehmen wird, ist noch offen, auf jeden Fall ist ein Sieg am 26. September sehr hilfreich, um diese Verschärfungssversuche eher abwenden zu können.

Die Folge: verzerrte Statistik
Dieses hürdenreiche Verfahren hat zur Folge, dass die Einbürgerungsquote der Schweiz die tiefste Europas ist. Die Einbürgerungsquote errechnet man aus der Zahl der Einbürgerungen eines Jahres im Verhältnis zur ganzen Zahl der ausländischen Bevölkerung. Im Jahr 2003 gab es bei einer ausländischen Bevölkerung von 1,5 Millionen nur 37 000 Einbürgerungen, das macht eine Quote von 2,5 %. Wenn man bedenkt, dass von den 1,5 Millionen 350 000 Personen schon in der Schweiz geboren sind und dass insgesamt 740 000 Personen die Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllen, sind 37 000 Einbürgerungen sehr wenig. Die Folge davon ist, dass die Eingewanderten während Jahrzehnten als AusländerInnen in unseren Bevölkerungsstatistiken erscheinen. Die meisten europäischen Länder bürgern durchschnittlich doppelt so schnell ein wie die Schweiz, das heisst, dass bei einer analogen Einbürgerungspraxis unser Ausländeranteil von 20 Prozent stark reduziert würde und wir uns den anderen Staaten annähern würden. Der so hoch gehaltene Ausländeranteil lässt sich politisch immer wieder als Argument für neue Abwehrmassnahmen gegen die «Überfremdung» verwenden, wie wir es bei der Abstimmung über die 18%-Initiative vor zwei Jahren erlebt haben.

Darum geht es am 26. September
Wir werden diesen Herbst über zwei Verfassungsvorlagen abstimmen können, die einen Quantensprung in der Einbürgerungspolitik der Schweiz bedeuten. Die erste Vorlage betrifft die erleichterte Einbürgerung der Zweiten Generation und die zweite Vorlage die automatische Verleihung der Staatbürgerschaft bei der Geburt für Kinder der Dritten Generation. Da es sich um Verfassungsbestimmunen handelt, brauchen beide die Zustimmung von Volk und Ständen, eine ähnliche Vorlage ist in den 90er Jahren am Ständemehr knapp gescheitert.

Die Folgegesetzgebung liegt bereits vor, nach Annahme der Verfassungsänderungen beginnt die dreimonatige Referendumsfrist zu laufen. In diesen Gesetzen ist beschrieben, was die neuen Bestimmungen genau bedeuten. Zweite Generation heisst, dass diese Jugendlichen mindestens fünf Jahre ihrer Schulzeit in der Schweiz absolviert haben müssen, dass sie eine Landessprache beherrschen müssen, dass sie gut integriert und gut beleumundet sein müssen. Dann können sie im Alter zwischen 14 und 24 erleichtert eingebürgert werden. Die Dritte Generation sind Kinder, bei denen mindestens ein Elternteil Angehöriger der Zweiten Generation sein muss, ihnen wird bei der Geburt die schweizerische Staatsbürgerschaft verliehen. Das betrifft pro Jahr ca. 3500 bis 4000 Kinder. Die Eltern haben ein Widerrufsrecht, das Kind seinerseits kann bei seiner Volljährigkeit den Entscheid der Eltern widerrufen und erhält dann die Schweizer Staatsbürgerschaft.

Im Weiteren ist in der Gesetzesvorlage die Verkürzung der Frist auf acht Jahre vorgesehen und die Gemeinden dürfen nicht mehr als 3-Jahresfristen Wohnsitz in der Gemeinde verlangen. Bereits beschlossen und ohne Referendum gültig ist die Abschaffung der Einkaufssumme. Diese Änderung wird nächstens in Kraft gesetzt werden.

Der Bundesrat und die grosse Mehrheit der Parlamentes stimmten der Vorlage zu, nur die SVP stimmte dagegen. Leider ist kein Geld für eine Kampagne vorhanden, und der zuständige Bundesrat Blocher redet lieber über illegale und kriminelle Ausländer, als dass er sich im Namen des Bundesrates für die Einbürgerung der Secondos/as stark machen würde. Auch die anhaltende Debatte über jugendliche Raser aus dem Balkan ist der Stimmung zu Gunsten der Vorlage nicht gerade förderlich. Sie ist noch nicht gewonnen, unser Engagement ist nötig und wichtig!  
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