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Ein grünes Nein zur NFA

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Zusammenfassung des Eintretensvotums der Grünen Fraktion zum NFA

Die grüne Fraktion findet auch, dass im Finanzdschungel zwischen Bund und Kantonen einiges nicht zum Besten bestellt ist und dass da eine Durchforstung durchaus nötig ist. Es gibt auch interessante neue Ansätze in der NFA-Vorlage, wie die Töpfe für den soziodemographischen und für den geographisch-topographischen Lastenausgleich. Allerdings ist dann die Art und Weise der Mittelbeschaffung zum Füllen dieser Töpfe sehr fragwürdig. Die 1,8 Milliarden Franken werden aus dem Sozialbereich abgezogen, um diese Töpfe zu füllen, das finden wir ausserordentlich problematisch. Wenn wir eine Gesamtbilanz ziehen, sind diese innovativen Ansätze zu wenig gewichtig und die Gefahren für einen Abbau im Behindertenbereich zu gross. Wir Grüne werden der NFA nicht zustimmen, da die Weichen insgesamt falsch gestellt werden.

Staatspolitisch mutlos
Unsere erste Kritik ist denn auch eine staatspolitische: Es ist ein Projekt, das nicht einfach die Kantone stärkt, sondern die grossen Kantone. Die kleinen Kantone werden nämlich vor die Wahl gestellt: Vogel, friss oder stirb! Die Grössenverhältnisse zwischen den Kantonen sind eklatant. Ich möchte dazu ein paar Kennziffern nennen: Appenzell Innerrhoden ist mit seinen 15 000 Einwohnern rund 80-mal kleiner als der Kanton Zürich. Dieser beschäftigt mehr Staatsangestellte, als der Kanton Appenzell Innerrhoden insgesamt EinwohnerInnen hat. In den fünf grössten Kantonen, Zürich, Bern, Waadt, Aargau und St. Gallen lebt mehr als die Hälfte der ganzen Bevölkerung der Schweiz. In den fünf kleinsten Kantonen, Glarus, Uri, Nidwalden, Obwalden und Appenzell Innerrhoden leben zusammen gerade mal 2 Prozent der schweizerischen Bevölkerung. Der flächenmässig grösste Kanton, Graubünden, ist 192-mal grösser als der kleinste, Basel-Stadt. Dieser weist aber umgekehrt eine 200-mal grössere Bevölkerungsdichte als jener auf. In den kleinen Kantonen sind milizähnliche Verwaltungsstrukturen noch gang und gäbe, während in den grossen Kantonen professionelle Verwaltungen mit viel Know-how am Werke sind.

Statt eine Gebietsreform anzupacken, die diese Disparitäten grundsätzlich und zukunftsweisend angeht, zementiert der NFA diese Ungleichheiten für das nächste Jahrhundert. Denn die unterschiedlichen Kantone, wie ich sie jetzt geschildert habe, werden sich in Zukunft überall dort zusammenzuraufen haben, wo sich der Bund aus bisher von ihm geregelten Aufgabenbereichen zurückzieht und die Regelung den Kantonen überlassen will, z. B. eben bei der Eingliederung und Betreuung von Menschen mit Behinderungen oder im Strafvollzug. Diese ungleichen Kantone müssen sich nun miteinander arrangieren und darüber einigen, wie sie die Aufgaben in Zukunft lösen wollen. Grosse Kantone besitzen genügend Personal mit den entsprechenden Kompetenzen, um solche Herausforderungen zu meistern; kleinen Kantonen bleibt, sich den getroffenen Lösungen zu unterziehen. Tun sie es nicht freiwillig, so werden sie zu ihrem Glück gezwungen. Was das mit der Stärkung des Föderalismus zu tun haben soll, ist uns schleierhaft!

Demokratiepolitisch problematisch
Immer mehr Aufgaben sollen den ausufernden Konkordaten - der Konferenz der Kantonsregierungen, den regionalen Regierungskonferenzen, der Konferenz der Alpenkantone, den 17 verschiedenen Verwaltungskonferenzen - übertragen werden. Eine eigentliche vierte Ebene zwischen dem Bund und den Kantonen ist am Wuchern. Diese Tendenz wird durch den NFA noch massiv verstärkt. Hier haben wir entschieden etwas dagegen. Diese vierte Ebene gefällt uns aus demokratiepolitischen Überlegungen nicht, sind doch ihre Entscheide nicht der demokratischen Mitbestimmung der lokalen Parlamente unterstellt; diese können zu den Entscheiden in der Regel nur noch Ja oder Nein sagen. Deshalb ist es ehrlicher, Bundeslösungen zu suchen; es ist ehrlicher, dass das nationale Parlament, das aus Vertreterinnen und Vertretern der ganzen Schweiz zusammengesetzt ist, demokratische Lösungen sucht, sie demokratisch aushandelt und ausmehrt.

Sozialpolitisch ungerecht
Eine weitere Kritik ist eine sozialpolitische. Weil eben zum Füllen der eingangs erwähnten geographisch-topographischen und soziodemographischen Töpfe freie Mittel benötigt werden, ging der Bundesrat auf die Suche und wurde vor allem im Behinderten- und im Sozialbereich fündig. Deshalb - und nicht etwa, weil die aktuelle Aufgabenteilung dort nicht funktionieren würde - muss der Sozialbereich herhalten. Wir Grünen befürchten, dass sich damit die Ungleichheiten bei den Schwächsten der Gesellschaft verstärken könnten und dass die Kantone unter dem Spardruck die neuen, eben nicht zweckgebundenen Mittel nicht in erster Linie für die neuen Aufgaben im Behindertenwesen einsetzen, sondern dass sie sich dazu verführen lassen könnten, diese Mittel für Steuergeschenke für diejenigen, die es nicht nötig haben, zweck zu entfremden. Diese Befürchtungen beruhen auf den Erfahrungen der letzten Zeit, nämlich dass den Reichen mehr gegeben und den Armen mehr genommen wird und dass die Senkung der Steuerquote als Allerweltsmittel gegen alles und jedes Problem angepriesen wird.

Aus diesem Grunde sind wir strikte gegen die Aufgabenumverteilung im sozialen Bereich. Wenn man bedenkt, dass aus den Behindertenorganisationen in zehn Wochen 178 000 Unterschriften für eine Petition gegen den NFA zusammengekommen sind - das ist mehr, als es für eine Volksinitiative braucht -, dann ist das eine eindrückliche Leistung. Dies zeigt, wie gross die Beunruhigung und die Befürchtungen in diesen Milieus sind. Ich finde es auch unsere Aufgabe, diese Befürchtungen und diese Beunruhigung ernst zu nehmen und ihnen Rechnung zu tragen.

Finanzpolitisch wenig innovativ
Die dritte Kritik am NFA ist eine finanzpolitische. Wie erklären Sie es einem Bewohner, einer Bewohnerin unseres Landes, den es aus einem Zufall der Geschichte in den Kanton Jura verschlagen hat, dass er mehr als doppelt so viel Steuern zu bezahlen hat wie jemand, den es zufällig nach Zug verschlagen hat? Das ist eine eklatante Ungerechtigkeit. Hier zeigt der von der bürgerlichen Seite immer wieder verteidigte und zu einer Frage von "Sein oder Nichtsein des Föderalismus" hochgejubelte Steuerwettbewerb sein ganz hässliches Gesicht.

Dieses Problem geht der NFA zu wenig gründlich an. Die Korrekturen bewegen sich in einem viel zu kleinen Bereich. Es wird zwar ein horizontaler Ressourcenausgleich geschaffen, aber dieser verteilt viel zu wenig wirklich um. Wer das Gejammer der finanzkräftigen Geberkantone noch im Ohr hat, kann unsere Einschätzung sicher nachvollziehen, dass es sich hier weniger um ein Föderalismusstärkungsprojekt als um ein Projekt handelt, das die Erbsenzählermentalität verstärkt. Es reduziert nämlich das Verhältnis zwischen den Kantonen auf die Frage, wer wem wie viel geben muss und wer von wem wie viel erhält.

Fazit: Diese Vorlage ist staatspolitisch mutlos und rückwärts gewandt, demokratiepolitisch problematisch, sozialpolitisch ungerecht und finanzpolitisch zu wenig innovativ. Das ergibt in der Waagschale, aufgewogen gegen die guten Instrumente, die ich eingangs erwähnt habe, eine zu einseitige Bilanz. Deshalb stimmen wir Grünen dem Projekt NFA nicht zu.  
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