Herzlich willkommen!


Zurück zur Eingangsseite
Startseite


Aktuelle Vorstösse und Wortmeldungen im Parlament
Aktuell


Informationen zu meiner Person
Portrait


Politische Schwerpunkte und Texte
Politik


Berufliche Schwerpunkte und Fachtexte
Beruf


Presse, Radio und Fernsehen
Medien


Links zu Websites von mir nahestehenden Organisationen
Links


... und Seitenübersicht
Impressum




Delegiertenversammlung der Grünen

POLITIK
Bilder aus dem Parlament | Schwerpunkte | Texte | Parlamentarische Vorstösse | Wortmeldungen


Bericht aus der Herbstsession 2004

Liebe Grüne

Wie immer möchte ich euch ein paar Eindrücke vermitteln aus der letzten Session.

Ich beginne mit den Punkten, die euch via Medien sicher zu Ohren gekommen sind.

Mitten in der Session lag der Abstimmungssonntag mit dem erfreulichen Ergebnis zur Mutterschaftsversicherung, welches leider überschattet wurde durch das beschämende Ergebnis bei den Einbürgerungen und in diesem Zusammenhang möchte ich den Romands unter euch sagen, wie sehr ich euch beneide um das ganz offensichtlich weniger fremdenfeindliche Klima in der Romandie und dass ich manchmal am liebsten aus der Deutschschweiz zu euch auswandern würde!

Abwahl Blochers
Die Grüne Fraktion hat im Anschluss an die Abstimmungen vom 26. September den Rücktritt von BR Blocher gefordert, weil er nicht nur in der Abstimmungsarena zu den Einbürgerungsvorlagen, sondern auch nach der Abstimmung seine „Dienstpflicht“ nicht erfüllt hat. Kein Wort zur Romandie, die den Vorlagen deutlich zugestimmt hat, kein Wort des Bedauerns gegenüber den vielen Betroffenen der 2. Einwanderergeneration, kein Wort wie es weitergehen könnte, dass z. B. die Kantone jetzt das Heft in die Hand nehmen und entsprechende Regeln für erleichterte Einbürgerung der 2. Generation einführen könnten, wo das noch nicht der Fall ist. Kein Wort, dass die Einbürgerungsfristen, die unbestritten waren, jetzt an die Hand genommen werden sollen. Wir sind der Meinung, dass das zu den Aufgaben eines BR gehört und dass jemand, der dazu nicht im Stande ist, am falschen Platz ist. Mit dieser Forderung haben wir der Kritik an Blocher eine scharfe Note gegeben, eine, die nur wir als grösste Opposition im NR formulieren konnten, da wir nicht in die Konkordanz eingebunden sind und seine Wahl immer dezidiert abgelehnt und kritisiert hatten, nicht zuletzt weil wir nie an die Wandlungsfähigkeit vom hetzerischen, polarisierenden und höhnischen SVP-Chef zum konkordanten Bundesrat geglaubt haben und unsere Kritik mit unserer Rücktrittsforderung erneut begründen konnten.

Reaktion auf die abgelehnten Einbürgerungsvorlagen
Die Grüne Fraktion hat sofort am Tage nach den leider abgelehnten Einbürgerungsvorlagen reagiert und eine Motion eingereicht, die die Fristen für Einbürgerungen vereinheitlichen und reduzieren will. Wir haben den genauen Wortlaut übernommen aus der vorbereiteten Vorlage, die nach Annahme der Verfassungsvorlage in Kraft getreten wäre. Da heisst es, dass die Frist bis zur Einbürgerung noch 8 statt 12 Jahre wie jetzt betragen soll und dass die Gemeinden höchstens noch 3 Jahre Wohnsitzfrist in der Gemeinde fordern dürfen.

Muslimfeindlichkeit
Wir sind überzeugt, dass die Hetze gegen Muslime und die Raserdebatte, welche vor allem in den Deutschschweizer Medien geführt wurde, einen nicht unwesentlichen Anteil an der Vergiftung des Klimas den Eingewanderten gegenüber gehabt haben und mitverantwortlich für die Ablehnung waren. Da nebst den schlimmen Antimusliminseraten eine der gröbsten Muslimhetze im SoBli von Frank A. Meyer geschrieben wurde und niemand darauf zu reagieren wagte, haben wir Anzeige gemacht und verlangt, dass geprüft wird, ob eine Verletzung des Strafrechtsartikels 261bis gegen Rassismus vorliege. Wir sind also nicht prozessführende Partei, wie das irrtümlich behauptet wurde, sondern verlangen eine Untersuchung des Tatbestandes, es handelt sich beim Artikel 261bis um ein Offizialdelikt. Wir haben damit eine breite Debatte über die Islamophobie ausgelöst, wir sind auch scharf dafür kritisiert worden, vor allem in der Romandie. Die Frage, ob es an uns gewesen sei, diese Anzeige zu machen, kann man diskutieren. Wir haben einfach festgestellt, dass gegen die Inserate von Schlüer sehr wohl verschiedene Anzeigen eingegangen waren, gegen die Meyer-Kolumne hingegen nicht. Wir fanden Aussagen wie „Der Schoss, aus dem das Ungeheuer kroch“ oder „Die Ursachen des Islamismus und seines Terrors sind im Islam selbst zu finden.“ auf jeden Fall muslimfeindlich. Wir schätzen ein, dass in Zukunft dieses Thema zur Diskussion stehen wird und dass es an uns Grünen ist, alle Minderheiten vor pauschalisierenden Negativurteilen zu schützen, auch die Muslime. Das hat nichts mit Friede Freude Eierkuchen multikulti-Naivität zu tun, sondern gehört zu den fundamentalen Aufgaben einer Partei, die sich um die Menscherechte und die Demokratie ernsthaft kümmert. Genau so wie wir fordern, dass unterschieden werden muss zwischen berechtigter Kritik an der Politik der israelischen Regierung und abzulehnenden antisemitischen Pauschalurteilen über die „Juden“, fordern wir dass unterschieden wird zwischen der berechtigten Kritik am Terror, der von islamistischen Gruppen ausgeht und abzulehnenden negativen Pauschalurteilen über Muslime und den Islam. Wir werden die Islam-Diskussion in der Fraktion weiterführen, weil uns diese Debatte in Zukunft noch sehr beschäftigen wird und ich wünschte mir, dass das auch ein Schwerpunkt-Thema der Grünen Partei wird.

Flankierende Massnahmen zu Schengen/Dublin
Wir haben uns im weiteren mit der Frage beschäftigt, wo und wie genau wir in der kommenden parlamentarischen Debatte zu Schengen/Dublin mit flankierenden Massnahmen Einfluss nehmen können, um den Befürchtungen, die wir Grünen trotz unserer Ja-Position haben, Rechnung zu tragen.

Referendum Ladenöffnungszeiten
Wir haben eingehend die Frage erörtert, ob wir die Lockerung der Ladenöffnungszeiten in Zentren des öffentlichen Verkehrs zustimmen sollen oder nicht und sind zum Schluss gekommen, dass es zum Kern des Grünen Selbstverständnisses gehört, kritisch zu sein gegen die ausufernde Konsumwut und es nicht in unserem Sinne ist, Schritt für Schritt in eine Gesellschaft hineinzugeraten, die sich nichts mehr anderes vorstellen kann als rund um die Uhr und überall zu konsumieren. Es ist aber so, dass auch bei der Zustimmung zum Referendum, an Bahnhöfen weiterhin alle die Läden nach heutigem Muster offen halten können, die Waren des täglichen Bedarfs wie Lebensmittel, Medikamente, Bücher anbieten. In Zürich werden nur etwa ein Viertel der Läden, namentlich solche mit Kleidern, Schuhen oder CDs schliessen müssen.

Deshalb haben wir in der Schlussabstimmung angekündigt, dass sich die Grüne Fraktion dafür einsetzen wird, dass das von den Gewerkschaften angekündigte Referendum von der Grünen Partei mitgetragen wird und dass es nebst den Arbeitnehmerschutzinteressen der Gewerkschaften auch noch die erwähnten urgrünen Postulate sind, die uns zu einem Nein veranlasst haben. Diese Diskussion wird der Vorstand und die Partei nächstens führen müssen.

Das sind einige Eindrücke aus der letzten Session.  
© 2017 | Impressum | Sitemap |