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Brief aus Bern - April 05

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Schlechte Noten für den Bundesrat, für einmal gute für den Nationalrat

Liebe Leserinnen und Leser

Schon sind die Osterferien vorbei und Sie sind, falls Sie es nicht vorgezogen haben, zu Hause zu bleiben, hoffentlich alle wohlbehalten ins Luzerner Hinterland zurückgekehrt. Vielleicht sind Sie mit dem Auto gefahren, vielleicht mit dem Flugzeug oder mit dem Zug. Dass die Ökobilanz für diese drei Verkehrsmittel unterschiedlich ist, ist Ihnen ja allen bekannt: wer Auto fährt oder mit dem Flugzeug fliegt, belastet die Umwelt mehr, als wer mit dem Zug reist. Deshalb kamen findige ökologische Geister darauf, dass man die Umwelt belastenden fossilen Energien wie Benzin und Diesel verteuern soll, damit haushälterischer damit umgegangen wird.

Auf halbem Weg stehen geblieben
Rechtzeitig vor Ihrer Abreise in die Osterferien hat der Bundesrat einen Entscheid gefällt, der diese Tatsache ausblendet. Oder wie erklären Sie es sich sonst, liebe Leserinnen und Leser, dass der Bundesrat die CO2- Abgabe auf Benzin und Diesel vorläufig nicht einführen will, obwohl der Beweis längst erbracht ist, dass diese notwendig ist? Die Schweiz hat sich nämlich gesetzlich verpflichtet, den CO2-Ausstoss bis ins Jahr 2010 drastisch zu reduzieren. Von diesem Ziel ist sie meilenweit entfernt. Aber anstatt für die bestehende Ziellücke endlich Verantwortung zu übernehmen, verabschiedete der Bundesrat kurz vor Ostern einen faulen Kompromiss. Sehen Sie das auch als Kniefall vor der Auto- und Erdöllobby? Sind Sie einverstanden damit, dass dereinst die kommenden Generationen für diesen mutlosen Entschied zahlen werden müssen? Laut CO2-Gesetz ist der Bundesrat nämlich verpflichtet, eine CO2-Abgabe einzuführen, sofern die freiwilligen Massnahmen der Wirtschaft nicht greifen. Dass sie das nicht tun, ist längst bekannt. Gesamthaft haben die CO2-Emissionen in der Schweiz seit 1990 nur um 0.7% abgenommen. Beim Verkehr, der für rund 1/3 des CO2-Ausstosses verantwortlich ist, sind sie gar um 8% gestiegen. Laut Gesetz müsste der Bundesrat folglich seit einem Jahr die CO2- Abgabe einführen, sehr wirksam wäre das wegen dem steigenden Verbrauch logischerweise bei den Treibstoffen. Der Bundesrat hat aber beschlossen, nur Brennstoffe mit einer Abgabe zu belasten. Auf Treibstoffen und Diesel soll nur ein Klimarappen erhoben werden. Mit diesem Entscheid verweigert der Bundesrat sich schlichtweg dem Vollzug des CO2-Gesetzes! Denn diese Massnahmen werden nie genügen, den CO2-Ausstoss in der Schweiz um 10% zu senken, wie es das Gesetz fordert.

Warum ich Ihnen das so ausführlich schildere, werden Sie sich jetzt sicher fragen. Ich gehe davon aus, dass Sie verantwortungsbewusste Zeitgenossinnen und Zeitgenossen sind und wissen, dass ein rares Gut seinen Preis kosten darf und dass Sie wissen, dass es für Ihre Kinder und Enkel besser ist, wenn wir mit fossilen Brennstoffen sparsam umgehen - und das aus mehreren Gründen: die Ölreserven sind beschränkt und neigen sich, wenn wir weiterhin so viel verbrauchen, noch in diesem Jahrhundert dem Ende zu. Der zweite und viel nahe liegendere Grund ist, dass das CO2 der Hauptgrund für die Klimaerwärmung ist und dass es geradezu ein Gebot der Vernunft ist, den CO2-Ausstoss zu vermindern. Oder sollen Ihre Nachkommen die Gletscher nur noch vom Hörensagen kennen und unter Stürmen und Überschwemmungen leiden, die alles bisher an Umweltkatastrophen Erlebte in den Schatten stellen? Ich nehme nicht an, dass Sie das wollen und dass Sie deswegen auch bereit wären, für Benzin und Diesel die CO2-Abgabe zu bezahlen. Wenn Sie sparsam damit umgehen, kommt es Sie überhaupt nicht teurer zu stehen: Sie bekämen das Bezahlte in Form einer Reduktion der Krankenkassenprämien zurück!

Sozialpolitisch gute Noten für den Nationalrat Im Übrigen hat der Nationalrat in der Frühlingssession nachhaltige familienpolitische Entscheide gefällt. Er hat beschlossen, die Krankenkassenprämien für Kinder zu halbieren und einheitliche Kinderzulagen von 200 Franken für jedes Kind in diesem Land einzuführen. Die Halbierung der Krankenkassenprämien hat bereits die Hürde beider Kammern genommen und kann, wenn es kein Referendum gibt, schon bald umgesetzt werden. Die einheitlichen Kinderzulagen müssen noch in den Ständerat. Wenn dort die CVP genau so dafür einsteht wie im Nationalrat, dann dürfte auch diese Hürde zu nehmen sein. Schliesslich schreibt die CVP die Familienpolitik auf ihre Fahne, deshalb würde ein Ausscheren der CVP-Ständeräte weit herum Unverständnis auslösen, denn an den Taten, nicht an den Worten soll man Politikerinnen und Politiker messen. Es scheint, dass die CVP unter der Leitung der neuen Präsidentin sich auf ihre familienpolitische Tradition wieder mehr besinnt. Sie scheint eingesehen zu haben, dass dies mit der FDP und der SVP, die sich um jeden Preis aus der sozialen Verantwortung stehlen und nur noch der Maxime des schlanken –sprich abgemagerten und ausgehungerten –Staates frönen, nicht zu machen ist. So waren diese sozialpolitischen Fortschritte nur möglich in der Koalition der CVP mit den Grünen und der SP. Ich hoffe, dass wir auch die Revision der IV in dieser Koalition vernünftig angehen können und wenn die CVP ihr neu entdecktes ökologisches Gewissen in die Tat umsetzen will, dann soll sie uns Grünen bei der Einführung der CO2-Ababe zur Seite stehen. Dann werden Sie, liebe Leserinnen und Leser, bald einmal merken, welche Kräfte in Bern die Schweiz wirklich voran bringen, ökologisch nachhaltig und sozial gerecht.

Transparenter Nationalrat
Schauen sie uns auf die Finger, auf der Homepage www.parlament.ch unter dem Amtlichen Bulletin können Sie nachschauen, wir wir Politikerinnen und Politiker uns jeweils beim Abstimmen verhalten haben. Ein Blick auf diese Webseite lohnt sich! Sie können alle unsere Voten jeder Zeit auf Video anschauen, Sie können alle Texte lesen und ausdrucken und Sie finden von allen wichtigen Abstimmung die Namenslisten, damit sie sehen, wie wir gestimmt haben. Nur schade, dass der Ständerat sich weigert, diese Transparenz auch herzustellen. Ob die wohl etwas zu verstecken haben? Unverständlich in der heutigen Zeit!  
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