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Referat am Romerotag 2006 im RomeroHaus Luzern

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Migrations-und Asylpolitk: hart und unmenschlich
Referat am Romerotag 2006 im RomeroHaus Luzern, 25. März 2006

Schlechte Zeiten für Flüchtlinge in Europa und in der Schweiz
Während weltweit Millionen von Menschen auf der Flucht sind, geht bei uns die Zahl der Asylsuchenden in der letzen Zeit stark zurück.

Von Januar bis Dezember 2005 haben in der Schweiz 10'061 Personen um Asyl nachgesucht. Die Zahl hat gegenüber dem Vorjahr um 4'187 (- 29.4 %) abgenommen. Von den 10'061 Personen, die im Jahr 2005 in der Schweiz ein Asylgesuch eingereicht haben, stammen 1'506 (15.0 % vom Total) aus Serbien und Montenegro (2004: 1'777). An zweiter Stelle sind mit 723 neuen Gesuchen (7.2 %) Personen aus der Türkei (2004: 1'154), gefolgt von Somalia mit 485 (4.8 %), Irak mit 468 (4.7 %) und Bulgarien mit 461 (4.6 %). Die Gesuchszahlen der Staaten auf Rang 1 - 8 haben bei den Top 10-Herkunftsländern gegenüber dem Vorjahr abgenommen. Neu in der Liste der zehn häufigsten Herkunftsnationen sind im Jahr 2005 Bosnien und Herzegowina mit 301 Gesuchen (2004: 301) und der Iran mit 291neuen Gesuchen (2004: 200).

Falsches Selbstlob für eine fragwürdige Entwicklung
Das Bundesamt für Migration nennt diesen Rückgang einen Erfolg - was ist das für eine Gesellschaft, die die Abwehr von Menschen als Erfolg bezeichnet? – und begründet ihn wie folgt:

Dank konsequenter Asylpolitik erneuter Rückgang bei den Asylgesuchen und Rückgang beim Bestand der Personen im Asylprozess. Die konsequente Asylpolitik hat sich auch im Jahr 2005 ausgewirkt: Die neuen Asylgesuche gingen um 29.4 % zurück. Auch im europäischen Vergleich ist der Rückgang der Asylgesuche in der Schweiz 2005 grösser als in vergleichbaren Staaten der EU. Der Rückgang der Asylgesuchszahlen kann auf die getroffenen Massnahmen, u. a. Sozialhilfestopp für Personen mit einem Nichteintretensentscheid (NEE), die Beschleunigung des Asylverfahrens sowie die konsequente Vollzugspolitik zurückgeführt werden. Obwohl der Bestand im Vollzugsprozess nach wie vor hoch ist, konnte auch hier eine Reduktion um 29.4 % erreicht werden. Der Bestand der Personen im Asylprozess hat gegenüber dem Vorjahr um 12.5 % auf 48'193 Personen abgenommen. Bestand. Im Vergleich zu Ende Dezember 2004 sind das 6'910 Personen (- 12.5 %) weniger.

Die Anerkennungsquote liegt 2005 bei 13.6 %. Im Jahr 2003 lag die Anerkennungsquote noch bei 6.7 %, im Jahr 2004 bei 9.2 %. Diese Entwicklung zeigt, dass die Asylpolitik in die gewünschte Richtung geht: Tatsächlich verfolgte Menschen werden in der Schweiz aufgenommen, Asylsuchende ohne Asylgründe werden abgehalten.


Vergleich mit westeuropäischen Zielländern
Ein Vergleich mit anderen Ländern ziegt, dass es da so ziemlich alles gibt, Rückgang und Zunahme:

Vom 01.01.05 bis 30.11.05 wurden
in Belgien + 5.7 % neue Asylgesuche eingereicht,
in Dänemark - 29.4 %,
in Deutschland - 23.6 %,
in Frankreich - 8.3 %,
in der Niederlande + 38.7 %,
in Österreich - 11.5 %,
in Schweden - 26.3 %.
Im gleichen Zeitraum verzeichnete die Schweiz 31.1 % weniger neue Gesuche.

Die andere Lesart für diese Entwicklung
Eine andere Erklärung dafür ist, dass in den Gebieten, aus denen in den letzten Jahren vor allem grosse Flüchtlingsgruppen zu uns kamen, so etwa wie ein labiler Frieden herrsche - Sri Lanka, Bosnien, Kosova - und dass aus den heutigen Kriegsgebieten wie Darfur oder Kongo praktisch keine oder wenig Flüchtlinge zu uns kommen. Diese Erklärung greift aber zu kurz: die laufenden Verschärfungen und die abweisende Haltung eines Teils der Behörden und der Bevölkerung tragen sicher auch das ihre dazu bei, dass Leute auf der Flucht einen anderen Zufluchtsort suchen müssen.

Nur wird es dabei in ganz Europa immer enger, die Festung Europa schottet sich zunehmend ab, so dass immer weniger Flüchtlinge überhaupt auf die Wohlstandsinsel Europa gelangen. Im Weltmassstab sind wir das immer noch! Und viele, die es trotzdem noch versuchen, riskieren in halsbrecherischen Überfahrten im Mittelmeer ihr Leben oder erliegen schon vorher beim Durchqueren der Wüste Afrikas den Strapazen. Von vielen dieser Schicksale erfahren wir gar nichts, weil sie keine Schlagzeilen wert sind und unter Ausschluss der Weltöffentlichkeit passieren.

Zurück zur Situation in der Schweiz:
Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Alvaro Gil-Robles, stellte der Schweiz zwar ein gutes Zeugnis aus, die Menschenrechte in der Schweiz würden im Allgemeinen gut respektiert, aber nicht zufrieden äusserte er sich zur Schweizer Asyl- und Ausländerpolitik. Der Menschrechtsbericht weist auf die zunehmende Aushöhlung von Grundrechten für ausländische Personen in der Schweiz hin – seien dies Asylsuchende, Sans-Papiers oder Menschen mit geregeltem Aufenthaltsstatus. «Die Schweiz muss Acht geben, nicht in eine repressive und unreflektierte Politik zu verfallen. Deshalb sollen Asylsuchende ein Recht auf ein Verfahren haben, das diesen Namen auch verdient», sagte Gil-Robles.

Wenn die Asylgesetzrevision in der vorgesehenen Form durchkommt, das heisst, wenn das Referenum abgelehnt wird, schafft sie noch mehr Sans-Papiers, verschlechtert die Lebensbedingungen von Flüchtlingen und beraubt sie ihrer Rechte und ihrer Würde. Schon heute sind viele Menschen, auf deren Gesuch nicht eingetreten wurde, ohne Obdach, ohne Gesundheitsversorgung und ohne Nothilfe.

Worum geht es im Einzelnen genau?
Einreise ohne Papiere: Wer nicht innert 48 Stunden nach der Ankunft Reise- oder Identitätspapiere abgibt, wird künftig vom Asylverfahren ausgeschlossen. Asylgesuche sollen also nur bei Vorliegen von Reisepapieren geprüft werden. Damit verletzt die Schweiz das Völkerrecht und die Genfer Flüchtlingskonvention.

So werden tatsächlich Verfolgte vom Verfahren ausgeschlossen. Aber gerade in Unrechtsstaaten oder Kriegsgebieten ist es kaum möglich, amtliche Ausweise zu erhalten. Kommt hinzu, dass 40 Prozent der Weltbevölkerung über keine Reisepapiere verfügt – meist weil ihre Länder aus administrativen oder finanziellen Mängeln, dazu schlicht nicht in der Lage sind. Ein weiterer Grund: über ein Drittel der Menschheit verfügt nicht mal über eine Geburtenregistrierung, wodurch vielen der Zugang zu Bildung, das Wahlrecht oder eben das Recht auf einen Ausweis verweigert wird.

Ausschluss aus der Sozialhilfe: Künftig sollen alle Abgewiesenen von der Sozialhilfe ausgeschlossen werden. Ausnahmen gibt es keine – auch Familien, Kinder ohne Eltern und Schwangere landen auf der Strasse. Tausende von Menschen werden ins Elend und in die Illegalität getrieben. Die Rechnung für die verfehlte Asylpolitik bezahlen Kantone, Städte und Gemeinden. Seit April 2004 gibt es den Sozialhilfeentzug für Flüchtlinge mit Nichteintretensentscheid (NEE) nämlich bereits. Schweizweit berichten Regierungsräte und Stadträte von mehr Schwarzarbeit, Obdachlosigkeit, Abdrängung in den illegalen Aufenthalt. Frauen droht Ausbeutung, und Kinder wachsen unter menschenunwürdigen Bedingungen auf. Mit der Ausdehnung des Sozialhilfestopps auf alle abgewiesenen Asylsuchenden – auch auf solche, die ohne eigenes Verschulden nicht ausreisen können – wird Migration nicht verhindert, aber das Leid der Menschen und die Kosten für die Gesellschaft grösser. Es ist intelligenter, abgewiesene Asylsuchende in ein funktionierendes Asylsystem einzubinden statt sie auszuschliessen. So sind sie von staatlichen Stellen erreichbar, und es besteht die Chance, sie zur Ausreise zu bewegen oder in der Schweiz zu integrieren.

Versuch der Verweigerung der Nothilfe: Am 18. März 2005 entschied das Bundesgericht, dass Kantone auf jeden Fall zur Leistung von Nothilfe verpflichtet sind. Dazu gehören Ernährung, Unterkunft, Bekleidung sowie die medizinische Versorgung für Notleidende. Somit ist klar, dass die Asylverschärfungen, die der Ständerat im März 2005 einführen wollte, verfassungswidrig sind. Nur unter dem Druck des Bundesgerichtsentscheides ist das Parlament zur Einsicht gelangt, dass Nothilfe bedingungslos zu gewähren ist. Ungehorsam gegenüber dem Staat – zum Beispiel mangelnde Kooperation in einem Asylverfahren – kann allenfalls juristisch belangt werden, darf aber nie Menschenwürde und Existenz gefährden.

Hilflos im Dschungel des Asylverfahrens: Wer sich gegen einen Fehlentscheid verteidigen muss, ist auf sich allein gestellt. Die Beschwerdefrist dauert oft nur fünf Tage. Während der kurzen Frist können Flüchtlinge zudem inhaftiert werden. Wie sollen sich fremdsprachige, rechtsunkundige Flüchtlinge ohne Hilfe wehren?

Gefahr für Verwandte von Flüchtlingen: Künftig dürfen die Behörden die Herkunftsstaaten von Flüchtlingen kontaktieren, bevor sicher ist, ob sie dort verfolgt werden. Den zurückgebliebenen Verwandten droht dadurch Sippenhaft: Anstelle der Geflüchteten werden ihre Familien misshandelt.

Keine Gnade für Härtefälle: Künftig entscheiden allein die Kantone, ob sie Härtefälle von Asylsuchenden prüfen. Oft kennen sie keine Gnade: Selbst Familien mit eingeschulten Kindern werden trotz bester Integration ausgeschafft. Menschen zweiter Klasse.

Flüchtlinge werden zu Rechtlosen: Selbst in Privatwohnungen kann die Polizei sie jederzeit ohne richterliche Erlaubnis durchsuchen. Ihre biometrischen Daten werden erfasst. Kinder und Jugendliche müssen zur Knochenanalyse, wenn ihr Alter unsicher ist. Neue Arbeitsverbote zwingen Asylsuchende zur Sozialhilfe. Wer arbeitet, zahlt eine Sonderabgabe à fonds perdu.

Haft für Unschuldige ist unverhältnismässig, nutzlos und teuer: Wer die Schweiz nicht freiwillig verlässt, kommt bis zu zwei Jahre ins Gefängnis. Mit Beugehaft soll der Wille der Menschen gebrochen werden. Selbst Minderjährige werden nicht verschont, das missachtet die Kinderrechte. Abgewiesene werden schlimmer behandelt als Kriminelle. Untersuchungen zeigen: Haft ist teuer, fördert aber die Ausreise nicht.

Ein Bericht der Bundes-Verwaltungskontrolle zu den Zwangsmassnahmen zeigt: Je länger eine Person in Haft, desto geringer die Rückführungsquote. Und die Häufigkeit der Anordnung von Ausschaffungshaft hat keinen Einfluss auf die Rückführungserfolg.

Keine Verbesserung der humanitären Aufnahme: Die einzige positive Neuerung wäre die Besserstellung der Personen mit vorläufiger Aufnahme gewesen. Immer mehr Personen haben in den letzten Jahren ein vorläufige Aufnahme und nicht Asyl erhalten, weil sie kein individuellen Verfolgungsgründe geltend machen konnten, aber auf Grund der miserabel Verhältnisse im Heimatland nicht zurückgeschafft werden konnten (Non Refoulement, Tamilen).

Die Bedingungen, um in der Schweiz Asyl zu erhalten, sind ausserordentlich restriktiv. Nur wer individuelle Verfolgung glaubhaft machen kann, bekommt Asyl. Das heisst im Prinzip, dass man in seinem Herkunftsland zum politischen Kader gehört haben muss. Wer einfach einer verfolgten Gruppe angehört und Angst davor hat, auch noch dranzukommen, erhält kein Asyl. Wer das Pech hat, nicht vom eigenen Staat, sondern von einer marodierenden Bande verfolgt zu werden, erhält bis heute auch kein Asyl in der Schweiz. Wer als Frau eine Verfolgung in einer patriarchalen Welt erleidet, erhält bisher ebenfalls kein Asyl in der Schweiz. Die Absurdität dieser Praxis zeigt sich darin, dass es pro Jahr mehr Personen gibt, die eine vorläufige Aufnahme erhalten, als solche, die Asyl erhalten. Da stimmt doch etwas nicht! Wenn die Leute nicht in ihre Länder zurückgeschafft werden können, weil ihnen dort Verfolgung und Tod drohen, müssten sie doch eigentlich Asyl erhalten, statt in den prekären Status der vorläufig Aufgenommenen verwiesen zu werden.

Die geplante Besserstellung der Personen mit Vorläufiger Aufnahme wurde leider abgelehnt. Sie hätte bedeutete, dass Personen mit F-Bewilligung hätten arbeiten und ihre Familie nachziehen können. Ihr Status wäre dem anerkannter Flüchtlinge angenähert worden. Daraus ist nichts geworden.

Aus meinem Votum im Parlament
"Wir Grüne machen nicht mit, wenn in diesem Land so getan wird, als seien die Flüchtlinge das Problem Nummer eins. Wir machen nicht mit, wenn Asylsuchende als Sündenböcke missbraucht werden, die für jegliches Unbehagen in unserer Gesellschaft herhalten müssen. Wir wehren uns gegen die Diffamierung von Leuten, die Not und Gewalt entfliehen und in der Hoffnung auf eine gesicherte Zukunft zu uns kommen und dann pauschal als Schmarotzer und Asylmissbraucher diskreditiert werden. Wir verteidigen das Recht auf Asyl, weil wir aus der Geschichte unsere Lehren gezogen haben und nicht wollen, dass je wieder Menschen an unseren Grenzen abgewiesen und in Verhältnisse zurückgeschickt werden, in denen ihnen Tod oder Folter drohen. Das Recht auf Asyl betrachten wir als eine grosse Errungenschaft der Zivilisation, und dieses Recht verteidigen wir gegen immer wiederkehrende Versuche, es abzuschwächen und auszuhöhlen.

Bei jeder Verschärfung des Asylgesetzes hat man den Leuten in der Schweiz gesagt, man würde dadurch das Problem des Missbrauchs in den Griff bekommen. Das Asylgesetz ist ein Gesetz, das pingelig genau Details regelt, die sonst höchstens auf Verordnungsebene geregelt würden, und wir führen diese Praxis jetzt fort. Man gibt vor, die Probleme mit Härte im Asylgesetz in den Griff zu bekommen, aber das Problem liegt doch an einem ganz anderen Ort: Solange die Kluft zwischen Reich und Arm so gross ist und immer grösser wird, so lange werden sich Menschen in der Hoffnung auf ein besseres Leben auf den Weg machen. Häufig sind wirtschaftliche Misere, Korruption und Armut mit politischer Instabilität und schweren Menschenrechtsverletzungen gekoppelt.

Wer nichts mehr zu verlieren hat und nur noch um sein Überleben kämpft, für den sind ein paar Monate hier in der Schweiz besser als gar nichts. Je höher die Hürden für diese Leute sind, im reichen Europa und in der reichen Schweiz Einlass zu finden, desto unwürdiger werden ihre Fluchtbedingungen und desto riskanter ihre Fluchtwege. Es werden täglich Leichen an den Südküsten Europas angespült - von Menschen, die nichts anderes suchten als das, was für uns selbstverständlich ist: ein anständiges Leben in Sicherheit und Würde.

Statt die Schere zu verkleinern, vergrössern wir sie. Wenn wir Entwicklungszusammenarbeit und Unterstützung davon abhängig machen, ob die betroffenen armen Länder ihre Landsleute, die die Schweiz ablehnt, zurücknehmen oder nicht, so ist das der falsche Weg. Statt den Leuten in der Schweiz vorzumachen, alles sei in den Griff zu bekommen, wenn wir nur unser Asylgesetz verschärfen, könnten wir ja auch über solche Zusammenhänge aufklären - das könnte auch eine Aufgabe der Politik sein - und so das Verständnis für die weltweite Situation und für die Situation dieser Leute wecken. Das wäre nach Meinung der grünen Fraktion eine humanitäre Politik, die diesen Namen noch verdient."

Stellungnahme der EKR zu den Verschärfungen im Asylbereich

Das Ausländergesetz atmet den alten Ungeist der Kontrolle
Das neue Ausländergesetz ist weit davon entfernt, ein zeitgemässes Instrument der schweizerischen Migrationspolitik zu sein. Es atmet den alten Geist der Überfremdungsangst, obwohl die Schweiz essenziell auf Einwanderung angewiesen ist. Ich nenne nur eine der genannten Zahlen: Ein Viertel des in der Schweiz geleisteten Arbeitsvolumens wird von Leuten ohne Schweizer Pass geleistet, und - das muss man auch einmal sagen - ein Viertel der AHV-Beiträge wird von ihnen entrichtet.

Das Gesetz, das hier vorliegt, ist voller bevormundender Paragraphen und voller Vorschriften, wie denn die Leute hier zu leben haben. Ich möchte, dass wir ein Gesetz haben, das Eingewanderte so behandelt, wie wir gerne behandelt würden. Dieses Gesetz entspricht dem in weiten Teilen nicht.

Es wäre endlich an der Zeit, offiziell dazu zu stehen, dass wir ein Einwanderungsland sind, und aufzuhören, die Eingewanderten nach erster, zweiter oder dritter Ausländergeneration durchzunummerieren. Man könnte sich da an einem Einwanderungsland wie Australien ein Beispiel nehmen. Die sagen: Australier der ersten, zweiten und dritten Generation. Das wäre ein Paradigmenwechsel, ein Blickwechsel, ein anderer Fokus auf die Frage, der aber viel, viel mehr als nur eine verbale Änderung bedeuten würde.

Bei der Zulassung zum schweizerischen Arbeitsmarkt kann ich ja noch nachvollziehen, dass ein duales System angewendet wird, dass also entschieden wird, je nachdem, ob eine Person aus der EU stammt oder nicht. Schliesslich hat die Schweiz mit den EU-Staaten ein Freizügigkeitsabkommen abgeschlossen, das Gegenrecht bietet, was bei Drittstaaten ja nicht der Fall ist. Über die Kriterien der Zulassung allerdings besteht kein Konsens. Ohne Tücken ist eine Ungleichstellung auch bei der Zulassung nicht - vor allem, wenn die Messlatte für Drittstaatenangehörige so hoch angesetzt wird, wie es beschlossen worden ist. Eine Folge dieses dualen Systems ist dann nämlich, dass Einwanderungswillige aus Nicht-EU-Ländern, welche die zu hohen Hürden des AuG für die Zulassung nicht erfüllen, den Weg über ein Asylgesuch oder die Illegalität wählen, um sich die Tür in die Schweiz zu öffnen. Wir wissen, wie es dann wieder tönt! Und all die daraus resultierenden negativen Konsequenzen, sowohl was die Rechtsstellung der Leute betrifft wie auch ihren Ruf, den sie dann in der Schweiz haben - das kennen wir ja!

Aber überhaupt nicht einzusehen ist, wieso Personen dann, wenn sie regulär zugelassen sind, wenn sie also eine Arbeitsbewilligung haben, rechtlich unterschiedlich gestellt sein sollen, je nachdem, ob sie aus der EU kommen oder nicht. Für EU-Staatsangehörige wird über das Freizügigkeitsabkommen in vielen Bereichen ein Rechtsanspruch auf Gleichstellung mit uns Schweizerinnen und Schweizern gewährt, zum Beispiel bei der geographischen, beruflichen Mobilität, bei gleichen Arbeitsbedingungen, beim selbstständigen Erwerb, beim Familiennachzug usw. Bei EU-Angehörigen gelten Zulassungen unabhängig davon, ob eine Person politisch, sozial oder sprachlich erfolgreich integriert ist oder nicht.

Ganz anders ist aber die Optik beim neuen Ausländergesetz, welches ja vor allem für Nicht-EU-Angehörige gilt: Die Gleichbehandlung ist nicht gegeben, weder bei der Mobilität noch beim Familiennachzug. Zulassung und Aufenthalt werden von einer Reihe von Bedingungen, von beruflicher Qualifikation, Anpassungsfähigkeit - was immer das heisst -, Sprachkenntnissen usw., abhängig gemacht, welche Zuwandernde aus einem Nicht-EU-Land unter Beweis stellen müssen. Da das duale System zwei Kategorien von Zuwandernden schafft, wird sich die ausländische Bevölkerung in der Wahrnehmung der Schweizerinnen und Schweizer zweiteilen. Das wird negative Auswirkungen auf Nicht-EU-Angehörige haben, dies nicht nur für die neu einwandernden, sondern auch für solche, die seit Jahren hier leben und arbeiten. Ich denke an die Gruppe der aus der Türkei und aus den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien Zugewanderten. Da Leute aus Drittstaaten gegenüber EU-Angehörigen schlechter gestellt werden, fühlen sie sich zu Recht benachteiligt, und es besteht die Gefahr, dass sie von den Einheimischen als Ausländerinnen und Ausländer zweiter Klasse wahrgenommen und behandelt werden.

Diese Kritik teile ich mit einer ganzen Reihe von Institutionen aus dem kirchlichen bzw. gewerkschaftlichen Umfeld. Auch drei eidgenössische Expertenkommissionen, die ja schliesslich da sind, um den Bundesrat zu beraten, haben sich in diesem Sinne verlauten lassen, nämlich die Eidgenössische Kommission für Kinder- und Jugendfragen, die Eidgenössische Ausländerkommission und die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus.

Stellungnahme der EKR zum dualen Zulassungssystem der Schweizer Ausländerpolitik
Argumentarium des Referendumkomitees gegen das Ausländergesetz  
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