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«PfarrerInnen werden kriminalisiert»

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Politiker heulen mit den Wölfen, die Kirchen wehren sich
erschienen in Kirchenbote Aargau

Am 24. September entscheidet das Schweizer Volk über das Ausländer- und Asylgesetz. Ist das neue Gesetz Zäsur und Wendepunkt? Steht die humanitäre Tradition der Schweiz auf dem Spiel? Cécile Bühlmann im Gespräch.

Interview: Magnus Leibundgut

Cécile Bühlmann im Interview
«Die Politik wird immer härter und populistischer. Der Gemeinsinn und die Verantwortung fürs Ganze gehen zunehmend verloren.»
Bild: ZVB
Frau Bühlmann, können Sie die Folgen abschätzen, falls das Asylgesetz am 24. September angenommen wird?
Das Asylrecht würde faktisch abgeschafft. Der Weg zum Asyl wäre, einem Nadelöhr vergleichbar, enorm schmal und schwierig. Wie soll es auch möglich sein, innert 48 Stunden die notwendigen Papiere aufzutreiben? Denn es sind ja Behörden, die Papiere erteilen, und Verfolgte können sich nicht an die Behörden wenden. Kommt hinzu, dass Flüchtlinge durch ihr erlebtes Trauma oft kaum in der Lage sind, über ihr Schicksal zu sprechen.

Erachten Sie ein Ja zu diesem Gesetz als Zäsur in der Geschichte der Schweiz?
Mit diesem Gesetz steht die humanitäre Tradition der Schweiz auf dem Spiel. Das vom Parlament mit viel Missbrauchsgerede durchgepaukte Gesetz kommt einer Ausschluss-Strategie gleich, die die Augen verschliesst vor dem Elend der Menschen. Die Migration wird deswegen keineswegs gestoppt werden, die Probleme verlagern sich dann einfach: Es wird in der Folge zukünftig viel mehr Sans-Papiers in der Schweiz geben. Überdies verstossen die Zwangsmassnahmen des revidierten Ausländergesetzes gegen Verfassungs- und Völkerrecht.

Im Jahr 2002 wurde die SVP-Asylmissbrauchsinitiative knapp abgelehnt. Stellen Sie einen allgemeinen Stimmungswandel in der Schweiz fest, der zu einer Annahme des Gesetzes führen könnte?
Im Parlament haben sich CVP und FDP der SVP angenähert, in der Hoffnung, an die SVP verlorene Wähler zurück zu gewinnen. Es gilt, sich als bürgerliche Partei nach Vorgabe der SVP zu positionieren. Und dazu gehört die Meinung, man müsse unter allen Umständen jeglichen Asylmissbrauch verhindern. Indem man ausländerfeindliche Stimmung macht, erhofft man sich mehr Zustimmung und Zulauf von Seiten des rechten Spektrums der Bevölkerung. Nebst dem strategischen Kalkül gibt es aber auch viel Fremdenfeindlichkeit.

Beobachten Sie auch in der Bevölkerung eine Tendenz zu Rassismus?
Die Fremdenfeindlichkeit nimmt in der Tat zu. Kein Wunder angesichts der Ellbogenmentalität, die zunehmend überhand nimmt in unserer Gesellschaft. Gemeinsinn hat immer weniger Platz mehr im Wertesystem einer Ökonomie, deren wesentlichste Ziele Rentabilität und Profitmaximierung sind. Was rechnet sich, ist die alles beherrschende Frage. Egoisten haben kein Herz für andere, erst recht nicht für Flüchtlinge, die einem – vermeintlich - noch das letzte Stück vom Kuchen abspenstig machen wollen.

Welche Rolle haben die Kirchen in dieser Auseinandersetzung?
Sie argumentieren mit der Würde des Menschen, die nicht angetastet werden darf, und wehren sich dagegen, dass Asyl Suchende zu Illegalen gemacht werden. Die Kirchen haben sich immer aktiv für Flüchtlinge eingesetzt und geraten nun in Gefahr, kriminalisiert zu werden.

Konkret?
Geistliche, die in Pfarrhäusern und Klöstern Flüchtlinge verstecken, müssen neu mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder mit Bussen bis zu 20’000 Franken rechnen. Der Artikel 116 des neuen Gesetz macht jede Hilfeleistung strafbar, die einem Ausländer ohne Aufenthaltsbewilligung gewährt wird, egal in welcher Notlage sich dieser befindet und akzeptiert keine Berufung auf achtenswerte Beweggründe. Dieser Paragraph hat es sowohl auf die kirchlichen, religiösen und humanitären Organisationen als auch auf Privatpersonen abgesehen, die Sanspapiers Schutz und Hilfe zukommen lassen. PfarrerInnen würden gleich wie Schlepper behandelt werden.

Welche Politik hat in der Schweiz derlei Gesetze zu verantworten?
Politiker denken äusserst kurzsichtig. Sie wagen es nicht, die Wahrheit zu sagen und mutig Aufklärung zu betreiben. Fakt ist, dass Europa immer weniger junge Leute hat und dass wir Immigranten brauchen, um die niedrige Geburtenrate auszugleichen, was weitsichtige Ökonomen immer wieder betonen. Man muss das Problem der Migration global angehen und ganzheitlich, anstatt überall Missbrauch der Gesetze zu wittern. Manche Politiker beherrschen die Doppelstrategie perfekt, Angst zu säen und sich gleichzeitig dafür einzusetzen, an allen Orten die Kosten runterzufahren. Kein Wunder, nimmt die Polarisierung in unserem Land stark zu.

Eine Bankrotterklärung der Politik also, die Sie als langjährige Politikerin feststellen?
Die Politik wird in der Tat immer härter und populistischer, der Gemeinsinn, die Verantwortung fürs Ganze, geht zunehmend verloren. Was ich vor allem bedenklich finde: Die Rechtsstaatlichkeit gerät in Gefahr. Demokratie heisst ja nicht einfach, dass die Mehrheit immer recht hat. Die Demokratie hat auch die Aufgabe, den Schutz der Minderheiten zu garantieren und die Verfassung und die völkerrechtlichten Verpflichtungen einzuhalten. Statt mit den Wölfen zu heulen, sollen Politikerinnen und Politiker ihre Wählerschaft über solche Zusammenhänge informieren.  
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