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Integration aus der politischen Perspektive
Fachtagung Sozialraum Zentralschweiz, 16. November 2006

Vorbemerkungen
Wenn im öffentlichen Reden ein Begriff häufig auftaucht, so ist er entweder trendy und unterhaltsam oder ist Zeichen einer bestimmten (besorgten) Aufmerksamkeit. Oder es gibt noch einen dritte Möglichkeit: es lässt sich daraus politisches Kapital schlagen.

Wenn ich vor Ihnen das Wort „Integration“ erwähne, assoziieren Sie es wahrscheinlich eher mit dem Thema „Ausländer“. Sie haben mich in den letzten Jahren öffentlich häufig mit diesem Thema wahrgenommen und ich gehe davon aus, dass das der Hauptgrund ist, warum ich heute als Referentin eingeladen worden bin. Auch wenn ich die Workshops des heutigen Nachmittags anschaue, dann fällt auf, dass vier von acht Workshops dem Thema Integration im Kontext von Migration gewidmet sind, obwohl die Tagung Integration breiter verstanden wissen will. Deshalb meine Schlussfolgerung: wer im Kontext von Politik über Integration spricht, meint damit meistens die Integration der MigrantInnen in die schweizerische Gesellschaft.

In meinen Ausführungen möchte ich aufzeigen, dass
  1. dieser Fokus die Wirklichkeit nicht vollständig abbildet, und
  2. über die Integrationsvorstellungen im Bereich der Ausländerintegration eher bei den Fachleuten als in der Politik ein politischer Konsens besteht.
Integration ein Plastikwort
Schauen wir uns den Begriff „Integration“ doch einmal genau an. Was genau versteht man unter „Integration“? Da beginnen schon die Schwierigkeiten, denn er ist einer jener Begriffe, die man als Plastikwörter bezeichnen könnte.

Uwe Pörksen, Professor für Sprache und Ältere Literatur, sagt, dass Plastikwörter, konnotative Stereotype seien. Plastikwörter sind nach Pörksens Auffassung „Alltagsdietriche, sie sind der Schlüssel zu vielem, es sind Amöben, sie sind konturschwach, sie wirken nicht mehr aus sich selbst heraus, sondern vor allem über ihren Hof, also durch die Assoziationen, die sie erwecken. Zudem entziehen sie sich häufig einer klaren Definition, obwohl jeder irgendwie weiss, was gemeint ist. Die Plastikwörter zeichnen sich durch einen hohen Abstraktionsgrad aus. Ihr Anwendungsbereich ist fast unbegrenzt, sie bringen riesige Erfahrungsfelder auf einen einzigen Nenner.“

Pörksen hat einen Katalog mit 30 Kriterien entwickelt, die Plastikwörter definieren. Ich stelle Ihnen einige davon vor und lade Sie ein, zu überlegen, welche davon auf den Begriff „Integration“ zutreffen.

Es hat einen sehr weiten Anwendungsbereich
Es verdrängt Synonyme und ersetzt das genauere Wort
Es ist inhaltsarm
Es dominiert der Beiklang
Es enthält den Schein einer Einsicht
Es hat eher eine Funktion als einen Inhalt
Es ist mehrheitsfähig
Es bringt zum Schweigen
Es ist Elemente eines internationalen Codes

(In der Liste der Plastikwörter nach Pörksen finden sich unter anderen Kommunikation, Entwicklung, Identität, Fortschritt, Kontakt, Modell, Information, System, Beziehung)

Definitionen von Integration
Nun aber zurück zum Begriff „Integration“: Die Eingabe in der Google-Maschine ergab innerhalb von 0.03 Sekunden 279 Millionen Einträge. Es muss sich also um ein viel diskutiertes Phänomen handeln. Als Vergleich dazu ergab der Begriff „Identität“ nur 11 Millionen Einträge.

In der Enzyklopädie Wikipedia steht zum Begriff „Integration“ folgendes:

Das Wort „Integration“ (fem., von lat. integer bzw. griech. entagros = unberührt, unversehrt, ganz), zu deutsch Herstellung eines Ganzen, bezeichnet
in der Soziologie das Einbinden einer Minderheit in eine größere soziale Gruppe, siehe Integration (Soziologie)
  • in der Sprachwissenschaft sowie Sprachphilosophie das konstruktive Arbeiten am treffenden Begriff,
  • in der Medizin (Integrative Medizin) die Synthese verschiedener Heilverfahren und Lehrmeinungen (z.B. Schul- und Alternativmedizin,
  • in Politik und Wirtschaft Bestrebungen zur Herstellung der wirtschaftlichen Einheit von zwei oder mehreren Ländern
  • in der Europapolitik den fortschreitenden Zusammenschluss der europäischen Länder
  • im Terminus Integration in den ersten Arbeitsmarkt die Neueinstellung von Arbeitslosen
  • in der Betriebswirtschaft das Zusammenfassen von Betrieben unter einer einheitlichen Unternehmensführung
  • in der Mathematik die Ermittlung von Stammfunktionen und die Berechnung von Flächen, siehe Integralrechnung und Analysis
  • in der Stochastik spezielle Differential-Gleichungen, siehe stochastische Integration
  • in der Halbleitertechnologie jenen Teil der Fertigungstechnik, der verschiedene Einzelprozesse kombiniert, um einer bestimmte Funktionsstruktur zu erstellen
  • in der Informatik das Zusammenführen von Daten aus unterschiedliche Quellen in einem Data-Warehouse

Integration sozialpolitisch verstanden
Nachdem ich mit diesem Exkurs ins Lexikon die ganze Breite des Begriffs gezeigt habe, möchte ich jetzt das Feld wieder schliessen und eine Reduktion des Begriffs auf die Sozialpolitik vornehmen.

Da ist der Begriff „Integration“ nicht neu. In der Invalidenversicherung war ‚Eingliederung vor Rente’ seit ihrem Beginn eine wichtige Forderung. Leider konnte sie in den letzten Jahren nicht mehr erfüllt werden, weil die Anforderungen und der zunehmende Druck in der Arbeitswelt dazu führten, dass die Menschen, die nicht voll leistungsfähig sind, immer weniger im Arbeitsmarkt integriert blieben und durch eine IV-Rente unterstützt werden mussten. Die explodierenden Kosten der IV haben diesen Zusammenhang wieder ins Blickfeld der Politik gerückt, aber die vom Nationalrat in der Herbstsession beschlossene Revision trägt diesem Umstand meiner Meinung zu wenig Rechnung. Die Wirtschaft wird nämlich nicht entsprechend in die Pflicht genommen und der Druck wird einseitig auf die Menschen mit eingeschränkter Leistungsfähigkeit oder mit Behinderungen weitergegeben.

Walter Schmid, Rektor der HSA Luzern sagte in einem Referat, das er an der Frühlingskonferenz der Städteinitiative Sozialpolitik im Mai 2006 gehalten hat, zum Beginn der häufigen Verwendung des Begriffs „Integration“ im Zusammenhang mit der Sozialpolitik folgendes: „Zum eigentlichen Schlüsselbegriff der Sozialpolitik avancierte die Integration jedoch erst in den Neunziger Jahren mit der Einführung der arbeitsmarktlichen Massnahmen der Arbeitslosenversicherung. Fast zeitgleich übernahm auch die Sozialhilfe den Begriff und erklärte die Integration neben der Existenzsicherung als Kernfunktion der Sozialhilfe überhaupt. In der Ausländerpolitik wurde der Begriff in den Neunziger Jahren reanimiert; städtische und kantonale Leitbilder zur Integrationspolitik entstanden und postulierten Integrationsmassnahmen als Erfolgversprechenden Weg zum gedeihlichen Zusammenleben einheimischer und ausländischer Bevölkerung in der Stadt.

Wenn (städtische) Behörden von sozialer Integration sprechen, dann haben sie meistens Menschen im Auge, die am Rande der Arbeitswelt und Gesellschaft von Armut, Vereinsamung und Ausschluss bedroht und in ihrer körperlichen und seelischen Gesundheit gefährdet sind. Soziale Integration steht dann für den Einbezug in soziale Netze der Familie, der Bekannten und des Umfelds. Durch eine Stärkung sozialer Netzwerke sollen der Ausschluss verhindert oder die sozialen Kompetenzen erhöht werden. Durch vergleichsweise kostengünstige Massnahmen soll verhindert werden, dass die sehr viel teureren Einrichtungen des Gesundheits- oder Justizwesens in Anspruch genommen werden müssen. Sie werden mit der präventiven Wirkung legitimiert, die von ihnen ausgehen soll.“

Er sagt übrigens im gleichen Referat noch etwas Interessantes, etwas das ich Ihnen nicht vorenthalten möchte: „Sind Städte wirklich Orte der Integration? Sind sie nicht vielmehr Orte der Differenz, des Wandels und der Innovation? Waren es nicht von Babylon über Rom, New York und Shanghai die Unterschiede, die Spezialisierungen, die Spannungen, welche zivilisatorische Entwicklungen überhaupt möglich gemacht hatten? Waren es nicht dialektische Prozesse, welche Differenz erzeugten und Fortschritte brachten? Zuwanderung, ethnische und demografische Aufmischung, aber auch soziale Spannungen gehören zu den Wesensbestandteilen einer Stadt.“

Im Mai dieses Jahres wurde die erste nationale Sozialhilfestatistik publiziert und sie hat folgende Befunde ergeben:
  1. Die Armut ist städtisch.
  2. Die Migrationsbevölkerung ist besonders von Armut bedroht.
  3. Zwar haben AHV und BVG dazu geführt, dass kaum mehr alte Menschen mit Sozialhilfe unterstützt werden müssen. Aber die alten Menschen sind auf zusätzliche Angebote wie Spitex, Wohnunterstützung, Langzeitpflege usw. angewiesen. Die Kosten dafür sind sehr hoch.
  4. Der Anteil der arbeitslosen, Stellen suchenden Menschen ist in den Städten grösser als anderswo.
  5. Die Sozialhilfequote ist bei den Kindern am höchsten und bei den Jugendlichen und jungen Erwachsenen, also in der Lebensphase von der Schule ins Berufs- und Erwerbsleben, überdurchschnittlich hoch.
Die Gesamtrechnung der Sozialversicherungen, die letztlich alle zur Integration und zur Kohäsion der Gesellschaft beitragen, ergibt eine jährliche Gesamtsumme von 123 Milliarden Franken. Da sind die paar Millionen, die insgesamt auf Bundes-, Kantons - und Gemeindebene, die für Integrationsprojekte für MigrantInnen ausgegeben werden, eine bescheidene Summe.

Integration im Kontext der Migration
Wenn wir diese Fakten zur Kenntnis nehmen, wird ersichtlich, dass die Integration der MigrantInnen nur einen der Stränge bildet, der zu einem Gesamtbild der zu integrierenden Gruppen gehört. Weil diese aber politisch am umstrittensten und am häufigsten diskutiert wird, möchte ich jetzt das Feld nochmals verengen und auf die Integration der eingewanderten Bevölkerung einen genaueren Blick werfen. Denn über die Art und Weise, wie diese Integration auszusehen habe, wer für sie verantwortlich sei und wer sie zu bezahlen habe, gehen die Vorstellungen sehr weit auseinander.

Lassen wir einmal Fachleute zu Wort kommen: „Integration bedeutet seitens der Aufnahmegesellschaft erst einmal, die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Stellung der Migrantinnen und Migranten anzuerkennen, unter Berücksichtigung ihrer Identität, kultureller Eigenheiten und Lebensarten. Es ist dies ein Prozess, welcher nach der aktiven Teilnahme der Migrantinnen und Migranten an der schweizerischen Gesellschaft verlangt, dabei aber gleichzeitig das Fortbestehen von Eigenheiten akzeptiert. Es gilt der Grundsatz, dass durch die Vielfalt der Identitäten die gesamte Gesellschaft im Rahmen eines Kodex für das Zusammenleben eine ständige Bereicherung erfährt. Integration ist ein wechselseitiger Prozess; Ziel ist die chancengleiche Teilhabe von eingewanderten Menschen am wirtschaftlichen, sozialen, politischen und kulturellen Leben.“ (Modulführer HSA Luzern zum Thema „Migration und Integration“)

Wenn man dem ganz breiten Spektrum PolitikerInnen zuhört, und dazu hatte ich ausreichend Gelegenheit, war ich doch 14 Jahre Mitglied der Staatspolitischen Kommission SPK, in der die Migrationspolitik gemacht wird, dann gehen die Vorstellungen sehr weit auseinander. Wenn Sie sich an die Diskussionen über die Einbürgerungen erinnern, dann werden da auch ganz andere Vorstellungen von Integration laut, die allerdings eher mit Assimilation zu umschreiben wären. Das tönt dann etwa so:
  • Integriert ist jemand der sich 100%ig mit der Schweiz identifiziert und seinem Herkunftsland abschwört. Diese Haltung äussert sich in Fragen bei Einbürgerungsverfahren, für welche Nationalmannschaft man „fanen“ würde.
  • Integriert ist jemand, der die Normen und Werte der Aufnahmegesellschaft (welche?) übernimmt.
  • Integriert ist jemand, der bereit ist, auf seine alte Staatsbürgerschaft zu verzichten.
  • Integriert kann man nicht nach 5 Jahren Schulbesuch sein, deshalb ist die erleichterte Einbürgerung junger Secondos/as falsch. Dies Haltung scheint mehrheitsfähig, wurde doch die Erleichterte Einbürgerung der Zweiten Generation schon zweimal an der Urne abgelehnt.
  • Muslime können a priori nicht integriert werden, ihre Religion ist inkompatibel mit unserer Demokratie.
  • Die Einbürgerung ist der Abschluss eines Integrationsprozesses, deshalb können nur perfekt Integrierte eingebürgert werden.
Die Integrationsvorstellungen der politischen Parteien
Schauen wir uns doch einmal die verschiedenen Vorstellungen über Integration der Parteien an.

Sozialdemokratische Partei SP
„Integration“ darf nicht mit „Assimilierung“, d.h. Angleichung, verwechselt werden. Die Assimilierung ist eine ungesunde Utopie, wie das Scheitern des amerikanischen „Melting Pot“ beweist. Diese oberflächliche Assimilierung hat oft eher dazu beigetragen, das Misstrauen gegenüber den MigrantInnen zu verstärken. Eine menschliche Integrationspraxis wäre viel nützlicher gewesen. Die Integration ist im Gegenteil ein Katalog gegenseitiger Massnahmen mit dem Ziel, dass sich die MigrantInnen in der Schweiz angenommen fühlen, und dass gleichzeitig die schweizerische Gesellschaft sich des kulturellen, wirtschaftlichen und menschlichen Reichtums bewusst wird, die die verschiedenen ausländischen Gemeinschaften der Schweiz bringen. Voraussetzung ist allerdings, dass die MigrantInnen überhaupt die Möglichkeit bekommen, die kulturellen Grundlagen der Schweiz kennen zu lernen. Nur so können bestimmte Grundwerte unseres Landes vermittelt werden, wie zum Beispiel die Gleichstellung von Frau und Mann und die Meinungs- und Glaubensfreiheit.“

Schweizerische Volkspartei SVP
Wer eine Aufenthaltsgenehmigung erhält, hat sich als Gast an unsere Gesetze zu halten. Recht und Ordnung sind konsequent durchzusetzen. Für extreme Gruppierungen und deren Aktivitäten ist in unserem Land kein Platz. Jeder Ausländer ist selber dafür verantwortlich, wie weit er sich integrieren will. Er muss aber die Folgen seines Handelns selber tragen und kann keine Sonderbehandlung erwarten. Wer zum Beispiel keine Landessprache spricht, muss selber um Übersetzung oder das Ausfüllen allfälliger Formulare besorgt sein, wenn dies nötig ist. Es ist nicht Aufgabe des Staates, hier einzugreifen. Die Einbürgerung ist der letzte Schritt auf dem Weg einer erfolgreichen Integration und muss immer beantragt werden. Über die Art des Verfahrens auf kommunaler Ebene entscheidet jede Gemeinde selber.

Freisinnig-demokratische Partei FDP
Wir fordern eine verstärkte Integration der dauerhaft anwesenden Ausländerinnen und Ausländer. Dem Erlernen einer Landessprache ist besonderes Gewicht beizumessen... Integrationsbereitschaft bei Ausländerinnen und Ausländern... Wo diese nicht vorhanden ist, ist die Rückwanderung anzustreben und entsprechende Unterstützung zu leisten... im Interesse der Integration ein Anreizsystem für den Familiennachzug. Kinder müssen möglichst früh in die Schweiz einreisen, der Familiennachzug ist innerhalb von 5 Jahren nach Entstehung des entsprechenden Anspruchs vorzunehmen.

Die Grünen
Integration ist ein gegenseitiger Prozess zwischen Einheimischen und MigrantInnen. Unter „Integration“ verstehen wir eine gesamtgesellschaftliche Neuorientierung in einer sich rasch verändernden Welt. Doch MigrantInnen werden zunehmend als Problem wahrgenommen und zu Sündenböcken für gesellschaftliche Widersprüche gestempelt. MigrantInnen tragen in der Schweiz seit deren Bestehen als Bundesstaat wesentlich zum wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben der Schweiz und zur Entwicklung von Zukunftsperspektiven bei. Diese Leistungen werden von den Einheimischen kaum anerkannt. Die aktuelle Diskussion konzentriert sich vielmehr auf die Defizite und die Verschiedenheit der Migrationsbevölkerung. Chancengleichheit und Mitbestimmungsrechte für alle in der Schweiz lebenden Personen sind die wichtigste Voraussetzung für einen gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt und eine zukunftsorientierte Entwicklung. Die Grünen nehmen damit klar und eindeutig Stellung gegen jegliche Ausgrenzung und Diskriminierung, sei es bezüglich Nationalität, ethnischer und sozialer Herkunft, Geschlecht, Alter oder Religion. Integration heisst Teilhaben am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Leben eines Landes. Sie geschieht in einem wechselseitigen Prozess und bedeutet deshalb nicht einseitige Anpassung (Assimilation).

Christlich-demokratische Partei CVP
Die Zugewanderten haben nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Sie haben ihre Integration aktiv mitzugestalten.
  • Wir richten die Ausländerpolitik auf das Prinzip „Holschuld“ aus: Wer sich in unserem Land niederlässt, soll sich mit unserer Kultur vertraut machen - nicht umgekehrt.
  • Die Sprache ist der Schlüssel zur Integration. Wir fordern von allen in die Schweiz Zugewanderten entschiedene Anstrengungen beim Spracherwerb: Wir erwarten, dass innert nützlicher Frist eine ortsübliche Landessprache verstanden wird. Die Sprachfortschritte sind für die Bewilligungserneuerung zu belegen. Wir verlangen, dass die Arbeitgeberschaft ihre ausländischen Angestellten beim Spracherwerb unterstützt.
  • Wir anerkennen die religiösen Bedürfnisse der Angehörigen aller Religionen und fordern Toleranz. Wer staatliche Institutionen (öffentliche Schulen, usw.) besucht, hat sich den Gepflogenheiten des Landes anzupassen.
Konsens unter Fachleuten
Sie sehen also, dass in der Politik absolut kein Konsens über die Integration besteht. Ich verzichte auf das Zitieren weiterer Definitionen, habe aber festgestellt, dass es auf der Ebene der Fachleute und der PraktikerInnen eher einen Konsens im Sinne der HSA-Definition gibt.

Die Tripartite Agglomerationskonfernz TAK hat im November 2004 eine Publikation herausgegeben, die den Blick auf uns statt auf die Migrantinnen richtet und sich ausschliesslich mit rechtlichen Integrationshemmnissen auf Schweizer Seite befasst. Ich zitiere daraus: „Als integrationshemmend werden namentlich Regelungen verstanden, die chancengleichen Zugang zu gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ressourcen bzw. vor allem die bildungsmässige, beruflichen und soziale Eingliederung der AusländerInnen erschweren.

Dazu ein konkretes Beispiel: Eine Studie zur Befindlichkeit ausländischer Jugendlicher aus Emmen, verfasst von Eva Mey und Miriam Rorato von der HSA Luzern kommt entgegen allen gängigen Vorurteilen zum Schluss, dass ausländische Jugendliche nicht einfach unter sich bleiben wollen. Vielmehr wünschen sie sich mehr Kontakte zu Jugendlichen anderer Herkunft und zu Schweizerinnen und Schweizern. Das sei gar nicht einfach, weil ein erschwerender Faktor die Erfahrungen von Diskriminierung und Ausgrenzung sei, von denen viele der interviewten Jugendlichen erzählten. Ganz klare Diskriminierung hätten manche Jugendliche bei der Lehrstellensuche erlebt, einige hätten es direkt ausprobiert und sich am Telefon mit einem Schweizer Namen gemeldet, worauf es hiess, sie sollen die Unterlagen schicken, die gleich Anfrage mit dem richtigen Namen habe schon am Telefon zu einer Absage geführt. Eine ähnliche Studie des Forums für Migrationsstudien Neuenburg ist schon vor längere Zeit zu einem gleichen Befund gekommen.

Ursachen für die Häufigkeit der Integrationsdebatte
Integration ist also tatsächlich ein wechselseitiger Prozess. Nur haben nicht alle das gleiche Interesse am guten Gelingen dieses Prozesses. Ich könnte jetzt zynisch sagen: solange desintegrierte Ausländer Schlagzeilen liefern, die sich politisch erfolgreich bewirtschaften lassen, wird es Parteien geben, die besser leben, solange dieses Thema ungelöst bleibt und immer wieder hochgekocht werden kann. Also haben sie kein ernsthaftes Interesse an einer wirklichen Lösung der Probleme.

Integrare heisst ganz machen: Ganz machen kann man nur, was unvollständig ist. Ist eine Gesellschaft unvollständig, wenn es Ghettos gibt, in der Menschen unter sich zufrieden leben? Oder ist der Zürichberg nicht ein solches Ghetto? Stört es, dass die Kinder reicher Eltern in englischsprachige Privatschulen gehen? Sind wir ehrlich, der Appell zur Integration richtet sich nicht an die reichen Leute in Oberschichtquartieren, sondern immer nur an Leute am Rand der Gesellschaft. Und hat dieser Appell nicht oft auch den Unterton der Anpassung, des nicht Aushaltens von Abweichung, von Anderem, von Fremden? Kommt darin nicht die Befindlichkeit eines Teils der Mehrheitsgesellschaft zum Ausdruck, die mit dem Rückgriff auf die Überbetonung des Eigenen, der Heimat, auf die Überforderung durch zu rasche Modernisierungsprozesse und die Globalisierung reagieren?
  • „Die wachsende Fremdenfeindlichkeit hat m.E. ihre hauptsächlichen Ursachen gar nicht in der Zahl der anwesenden Ausländer, sondern in Verelendungsängsten, Perspektivelosigkeit und in der Schwierigkeit, Modernisierungsprozesse zu verarbeiten.“ (Georg Kreis)
  • „Der moderne Rassismus entsteht als Antwort auf die Zumutung der Moderne.“ (Andreas Wimmer)
  • „Je grösser die Desintegrationsprobleme in der aufnehmenden Gesellschaft sind, desto grösser sind auch die Integrationsprobleme der Aufzunehmenden.“ (W. Heitmeyer)
  • „Die zunehmende Verlassenheit treibt die modernen Menschen so leicht in die totalitären Bewegungen.“ (Hannah Arendt)
Integration hat viel mit sozialem Ausgleich zu tun
Gespannt bin ich, wie die Schweiz auf die Einwanderung der Elite reagieren wird. In einem Artikel in der NLZ vom 28. Oktober über die neue grösste Zuwanderergruppe der Deutschen sagte der Präsident der Eidg. Ausländerkommission, Francis Matthey, dass diese eine Einwanderergruppe sei, die sich problemlos in unsere Gesellschaft integrieren würde. Dem widersprach Christoph Mörgeli von der SVP, indem er bemängelte, dass viel Deutsche meinten, sie seien hier in einem anderen Bundesland und er forderte von ihnen bessere Anpassung.

Wenn jeder dritte Spitalarzt in der Zentralschweiz heute ein Deutscher ist, werden neue Gruppen von Einheimischen, die lange vor Zuwanderung stark geschützt waren, mit dieser Konkurrenz konfrontiert. Steht uns eine antideutsche Debatte wohl bald bevor? Ich hoffe das selbstverständlich nicht, will aber damit betonen, dass die Frage der Verteilung und die Angst vor dem Aufgeben von Privilegien ein zentrales Element für einen fremdenfeindlichen Diskurs darstellt.

Sozialer Ausgleich hat mit Verteilung zu tun, hier und weltweit. Diese ist eng mit den Fragen der Gerechtigkeit verbunden. Der soziale Ausgleich ist nicht ein im politischen Koordinatensystem präzis fixierter Punkt. Was sozialer Ausgleich im Konkreten meint, ist das Ergebnis politischer Auseinandersetzung und Debatten. Bezogen auf künftige Herausforderungen bedeutet sozialer Ausgleich Partizipation und Integration aller Menschen, egal ob einheimisch oder ausländisch, gesund oder krank, Mann oder Frau, jung oder alt. In Zeiten der Globalisierung kann die Frage der Verteilungsgerechtigkeit auch keine nationale mehr sein. Die zunehmende Migration ist eine Folge der Globalisierung und konfrontiert uns als Teil der wohlhabenden Welt mit den Schattenseiten dieser Entwicklung, indem vor allem „Habenichtse“ aus allen Teilen der Welt auf der Suche nach einem bessern Leben auch in unser Land kommen, das schon längst keine Insel mehr ist. Wir bestimmen, unter welchen Bedingungen sie hier leben, ob integriert oder am Rand, ob legal oder als „sanspapiers“. Diese Frage wird uns noch lange beschäftigen und ein Konsens ist nicht in Sicht.

Das neue Ausländergesetz hat ein paar neue Regeln zur Integration festgelegt, die noch zu erproben sind, aber eine Gefahr ist nicht von der Hand zu weisen: Integration kann auch zum Ausschlusskriterium verkommen, wenn der schwer messbare Grad der Integration zum Gradmesser von Bleiberechten und Einbürgerungschancen wird. Wie Sie gesehen haben, wird es wegen der fehlenden scharfen Kontur des Begriffs und seiner unterschiedlichen Füllung je nach politischem Standort wohl kaum eine kohärente und gerechte Anwendung des Integrationskapitels im neuen Ausländergesetz geben. Auch die bevorstehende Debatte über die Einbürgerungsinitiative der SVP wird diese Gegensätze in aller Schärfe wieder hervortreten lassen. Dieser Befund aus der Perspektive der Politik ist für alle in der Integrationsarbeit Tätigen nicht unbedingt eine beruhigende Perspektive. Der Gebrauch - oder Missbrauch - des Themas für politische Profilierung und die permanente Thematisierung von Missbrauch und nicht geglückter Integration verstellt den Blick dafür, dass in der Schweiz auch ganz viel Integration gelungen ist, allen scharfen Tönen der Politik zum Trotz!  
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