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Die Gleichstellungspolitik der Schweiz

POLITIK
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Der lange Weg der Schweizerinnen zu den gleichen Rechten
Referat von Cécile Bühlmann, Ex-Nationalrätin und Fraktionschefin der Grünen

Die Schweiz ist das letzte Land der Welt, das den Frauen die politischen Rechte gegeben hat, das geschah erst im Jahre 1971. Dann haben die Schweizerinnen relativ rasch viel aufholen müssen. Das war nur möglich dank einem hartnäckigen Kampf feministischer Politikerinnen, zu denen ich während vieler Jahre auch gehörte.

So erkämpften wir zuerst 1981 einen Verfassungsartikel in der Bundesverfassung, welcher uns gleiche Rechte garantiert.

Dieser Artikel 8 lautet:
1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
2 Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.
3 Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.

Gleichstellungsgesetz
Anschliessend erkämpften wir ein Gleichstellungsgesetz, welches diesen Grundsatz umsetzen soll.

Das Gleichstellungsgesetz (GlG) trat am 1. Juli 1996 in Kraft. Es ist ein wichtiges Instrument zur Förderung der tatsächlichen Gleichstellung von Frau und Mann. Das GlG gilt für alle Bereiche des Erwerbslebens, von der Anstellung über die Weiterbildung bis zur Kündigung, vom Lohn bis zur sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz. Verboten sind sowohl direkte wie indirekte Diskriminierungen. Das GlG sieht Finanzhilfen für wegweisende Projekte und Beratungsstellen zur Förderung der Gleichstellung im Erwerbsleben vor. Im GlG sind auch die Aufgaben des Eidg. Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann definiert.

Gleichstellungsklagen
Die Bestimmungen des Gleichstellungsgesetzes sollen die effektive Durchsetzung des Rechts erleichtern. Beiträge dazu sind die Einführung eines kostenlosen Verfahrens für Prozesse rund um Gleichstellungsforderungen, die Beweislasterleichterung, die Verbandsklage sowie der Schutz vor Rachekündigungen. Die Kantone sind verpflichtet, den Gerichten vorgelagerte Schlichtungsstellen einzurichten. Bei Verstössen gegen das GlG können diese von den Streitparteien unentgeltlich angerufen werden.

Frauen und Männer haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit. Dieser Grundsatz ist seit 1981 in der Bundesverfassung verankert. Das 1996 in Kraft getretene Gleichstellungsgesetz sollte die Durchsetzung dieses Anspruchs verbessern. Die Verwirklichung in der Praxis ist jedoch nicht einfach. Diskriminierung versteckt sich auf verschiedensten Ebenen. Werden typische Frauentätigkeiten gleich bewertet? Wird die Leistung der Frauen gleich eingeschätzt wie diejenige der Männer? Auch heute noch ist die Lohnungleichheit markant: Frauen verdienen durchschnittlich 20% weniger als Männer, beim Kader sind es fast 30%. Faktoren wie Ausbildung, Erwerbserfahrung und Dienstalter können Lohnunterschiede erklären. Rund 60% der Lohndifferenzen basieren jedoch auf diskriminierendem Verhalten.

Vereinbarkeit von Beruf und Familie
Auf dem Weg zur Verwirklichung der Gleichstellung von Frau und Mann im Erwerbsleben nimmt die Vereinbarkeit von Beruf und Familie eine Schlüsselposition ein. Zwei Drittel der Frauen mit vorschulpflichtigen Kindern sind heute erwerbstätig. Sie haben ihren Beschäftigungsgrad aber stark reduziert, bis auf durchschnittlich 30%. Nach wie vor übernehmen Frauen den Grossteil der Haus- und Familienarbeit. Männer verwenden ihre Hauptenergie für das Berufsleben. Nur wenn sich Väter vermehrt zuhause engagieren, verfügen ihre Partnerinnen über mehr Spielraum im Erwerbsleben. Die gerechtere Aufteilung zwischen bezahlter und unbezahlter Arbeit beginnt zuhause, mit partnerschaftlichen, fair ausgehandelten Arrangements.

Der Auftrag vom Bund
Das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann wurde 1988 vom Bundesrat eingesetzt. Heute ist es ein Amt im Eidg. Departement des Innern. Der Gleichstellungsartikel in der Bundesverfassung und das Gleichstellungsgesetz bilden die Grundlage für seinen Auftrag. Diese umfassende Aufgabe ist einfach formuliert:

Die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter in allen Lebensbereichen.
Die Beseitigung jeglicher Form direkter und indirekter Diskriminierung.

Indikatoren zur Gleichstellung von Frau und Mann: Frauenanteil in %
Höchster Bildungsabschluss 1
Obligatorische Bildung63.1
Tertiäre Bildung 237.1
Lehrkräfte an Hochschulen 331.9
Erwerbstätigkeit 4
Vollzeiterwerbstätige29.1
Teilzeiterwerbstätige79.6
Angestellte in Unternehmensleitung oder mit Vorgesetztenfunktion34.2
Vertretung in der Politik
Nationalrat (Stand Sept. 2006)25.5
Ständerat (Stand Sept. 2006)23.9
Kantonale Exekutiven (Stand Febr. 2007)20.5
Kantonale Parlamente (Stand Febr. 2007)26.0
1 25- bis 64-jährige Wohnbevölkerung 2005
2 Universitäre Hochschulen und Fachhochschulen
3 Professorinnen, übrige Dozentinnen, Assistentinnen und wissenschaftliche Mitarbeiterinnen, 2005
4 Personen ab 15 Jahren, 2006

Gleichstellung von Frau und Mann:
Im Erwerbsleben sind die Unterschiede weiterhin ausgeprägt. Die Erwerbsquote von Frauen ab 15 Jahren liegt tiefer als diejenige der Männer (2006: 59,8% bzw. 75,4%). Die Erwerbslosenquote ist hingegen bei Frauen leicht höher (2006: 4,7%, Männer 3,4 %).

Viel mehr Frauen als Männer arbeiten Teilzeit, dementsprechend arbeiten deutlich Männer häufiger Vollzeit als Frauen. Nur ein Drittel der Kaderstellen sind von Frauen besetzt.

Frauen verdienen im privaten Sektor im Durchschnitt 19,9% weniger als Männer (2004; 1994: 23,8%). Im öffentlichen Sektor beträgt dieser Unterschied auf kantonaler Ebene 18,9% und auf Bundesebene 9,6%

Haus- und Familienarbeit:
In knapp sieben von zehn Paarhaushalten ohne weitere Person und in acht von zehn Familienhaushalten mit Kindern unter 15 Jahren ist vor allem die Partnerin für die Haus- und Familienarbeit verantwortlich. Frauen arbeiten in diesem Bereich durchschnittlich doppelt so lange wie Männer.

Rechtliche versus faktische Gleichstellung
Wenn ich eine Analyse der Rechtslage mache, so fällt die positiv aus: es gibt kein Gesetz mehr, das explizit die Frauen diskriminiert, da haben Politikerinnen in den letzten 20 Jahren ganze Arbeit geleistet und auch viel erreicht. Implizit aber können sich natürlich auch geschlechtsneutrale Gesetze diskriminierend auf Frauen auswirken. Wenn zum Beispiel die Soziale Sicherheit stark von der Erwerbsarbeit abhängt, und die Frauen so viel weniger in die Erwerbsarbeit integriert sind, wie ich vorhin aufgezeigt habe, so ergibt das eine Schlechterstellung der Frauen in der sozialen Sicherung, obwohl sich kein Gesetzesparagraph mehr finden lässt, der Frauen namentlich diskriminiert.

Faktisch ist aber die Gleichstellung bei weitem noch nicht erreicht, denn
  • solange Frauen in sämtlichen gesellschaftlichen Bereichen noch schlechter gestellt sind als die Männer,
  • solange die Frauenlöhne immer noch viel tiefer sind als die Männerlöhne,
  • solange es immer noch kaum Frauen in Kaderpositionen gibt,
  • solange Frauen immer noch den Löwenanteil der gesellschaftlich notwendigen unbezahlten Arbeit leisten,
  • solange Frauen durch Haushalt und Erwerbsarbeit mehrfach belastet sind,
  • solange genügend ausserhäusliche Betreuungseinrichtungen fehlen
kann von einer tatsächlichen Gleichstellung natürlich noch keine Rede sein.

Ein paar positive politische Highlights der letzten Jahre
Die lang erkämpfte Fristenregelung ist vor zwei Jahren mit grosser Mehrheit angenommen worden und eine bescheidene Mutterschaftsversicherung hat nach vielen Anläufen auch endlich eine Mehrheit gefunden. Sogar der Straftatbestand der Vergewaltigung in der Ehe ist als Offizialdelikt ins Strafgesetzbuch aufgenommen worden und vor zwei Jahren hat die Mehrheit der Stimmenden dem Partnerschaftsgesetz deutlich zugestimmt.

Alarmierende Tendenzen in neuerer Zeit
Zur zeit besteht die Gefahr, dass die Errungenschaften der Frauenbewegung in Gefahr geraten, rückgängig gemacht zu werden.

Auffallend ist, wie regelmässig bei den Budgetdebatten die Gleichstellungsbüros im Visier der Sparer sind und diese haben es in den letzten Jahren noch viel einfacher: sie müssen gar nicht mehr ihre antifeministischen Argumente bemühen, der Hinweis auf die leeren Kassen genügt!

In den letzten zwei Wahlen ins Nationale Parlament ist ein regelrechter Rechtsrutsch passiert, der den reaktionären Kräften Auftrieb gegeben hat. Die SVP hat massiv zugelegt und ist stärkste Partei geworden, die 55 Mitglieder starke Fraktion hat nur 3 Frauen und eine davon ist die jüngste Frau überhaupt im Parlament. Sie bezeichnet sich als modern und versucht, meine Generation von Feministinnen als verstaubte Vorgestrige darzustellen, deren Zeit längst abgelaufen sei.

Fazit aus dieser Analyse
Ein Kulturwandel von der Dimension der feministischen Utopie ist nicht in einem Vierteljahrhundert zu erreichen. Da es bei diesem Kulturwandel ja auch nicht nur um eine Frage des Bewusstseins, sondern um eine ganz handfeste Umverteilung der Macht geht, sind die Widerstände entsprechend gross. Das habe ich und wahrscheinlich andere Feministinnen auch unterschätzt. Das heisst für mich, weiterhin durch Hartnäckigkeit und öffentliche Debatten das Bewusstsein schärfen. Das heisst aber auch, dass Frauen überall, wo Entscheidungen gefällt und Macht ausgeübt wird, hineingehen und mitmischen müssen. Geschenkt wird uns immer noch nichts!

Wir haben unterschätzt, dass das Patriarchat so resistent ist, dass es einen so langen Atem und so viel Schnauf braucht. Aber all das, was von Feministinnen gedacht, analysiert, was diskutiert und geschrieben worden ist, der ganze feministische Diskurs kann nie mehr zurückgenommen werden. Dafür sorgen heute zu viele Frauen an zu vielen Orten! Diese Prozess ist zwar ein langwieriger und die Widerstände sind hartnäckig, aber der Prozess ist irreversibel, auch wenn es Rückschläge gibt wie zur zeit! Und er wird die Welt nachhaltig verändern. Bleiben wir daran!  
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