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Meine Motivation, nach Kants Motto zu handeln

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Handle so, dass dein Tun als allgemeine Regel für unsere Gesellschaft gelten könnte
Referat Fachtagung Tannenhof, Gampelen 3. Mai 2013

Der Titel der Tagung ist für eine Referentin ein Traum, denn er lässt zu, dass man buchstäblich über Gott und die Welt reden kann. Ich habe mich entschieden, darüber zu reden, was mich in meinem Leben motivierte, nach dem Motto von Immanuel Kant zu handeln.

Prägungen in der Kindheit
Als eines von fünf Kindern einer nicht begüterten Familie wurde ich von meinen Eltern so Selbstverständlichkeiten gelehrt wie mit andern zu teilen, sich in die Situation anderer einzufühlen, Rücksicht auf andere zu nehmen und sich gegen Ungerechtigkeit zu wehren.

Es gab nebst meiner Familie eine weitere wichtige Sozialisationsinstanz: Die katholische Kirche! Man kann sich heute kaum mehr vorstellen, wie präsent sie in meiner Kindheit war, wie häufig wir zur Kirche und zur Beichte gingen und wie aufmerksam ich alles aufgesogen habe, was ich da zu hören bekam. Da war zum Beispiel die Figur des Jesus von Nazareth, ein Mensch, - und Gottessohn - der nicht auf der Seite der Habenden, sondern auf jener der Habenichtse stand, der all die Aussenseiter, die Geächteten und Verstossenen der Gesellschaft in sein Herz geschlossen hatte. Ich wurde gelehrt, dass vor Gott alle Menschen gleich seien, dass jeder Mensch ein Ebenbild Gottes sei, dass alles, was man dem geringsten seiner Brüder antue, man Gott antue, und dass man seinen Nächsten lieben solle wie sich selbst. (Von Schwestern sprach man damals noch nicht.)

Die dritte Sozialisationsinstanz Schule zog mit der Kirche und der Familie am gleichen Strick und zusammen ergab das ein recht abgerundetes und kohärentes Weltbild. Das Motto der heutigen Tagung frei übersetzt „Was du nicht willst dass man dir tut, das füg auch keinem andern zu“ wurde mir also irgendwie in die Wiege gelegt. Ohne dass ich in meinen ersten 20 Lebensjahren jemals etwas von Kant und vom Kategorischen Imperativ gehört hätte, wurde ich ganz im Sinn von Kant geprägt.

Der kategorische Imperativ übersetzt in die Politik
In die politische Sprache übersetzt, heisst das ja nichts anderes, als dass alle Menschen eine unantastbare Würde haben, dass alle Menschen, ohne Ansehen der Herkunft, des Geschlechtes, der Religion und Sprache, der sozialen Stellung, gleichwertig sind. Das heisst, dass man auch einem kriminell gewordenen Asylsuchenden die Nothilfe nicht verweigern darf, auch wenn einem dieser persönlich noch so unsympathisch ist. Die Unantastbarkeit der Menschenwürde drückt aus, dass man einem Menschen ein Minimum zum Überleben nicht vorenthalten darf, einfach darum, weil er ein Mensch ist. Das heisst auch, dass man einer Gruppe von Menschen nicht einfach auf Grund ihrer Herkunft und Hautfarbe die DNA entnehmen darf, das ist eine Ungleichbehandlung par exellence!

Das Menschenbild der Gleichheit leitet mich in meinem Handeln und deshalb war und ist mir der Artikel 8 der Bundesverfassung mein wichtigstes politisches Gebot. Dieser lautet: „1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. 2 Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.“

Dass das schöne Worte sind, die längst nicht der Wirklichkeit entsprachen, hatte ich schon in der Schule gemerkt, wo Kinder armer Eltern von Lehrern verprügelt und ausgelacht wurden und ich mit diesen litt und mich dabei elend machtlos fühlte. Das kohärente Weltbild bekam die ersten Risse. Oder später als die fremdenfeindliche Schwarzenbach-Initiative im Jahre 1970 zur Abstimmung kam welche die Ausweisung von Hunderttausenden von ImmigrantInnen bedeutet hätte. Es gab eine heftige Kontroverse über die Initiative, in die ich mich damals als Nachfahrin italienischer Einwanderer engagiert und betroffen einmischte – aber abstimmen und an die Urne gehen durfte ich nicht! Frauen hatten noch kein Stimm- und Wahlrecht. Diese Diskriminierung hat meinen Gerechtigkeitssinn nachhaltig verletzt, so dass ich mich in der etwas später entstandenen Neue Frauenbewegung zu engagieren begann und mich seither gegen jegliche Formen von Diskriminierungen zur Wehr setze.

Stand am Anfang eigene Beobachtung und Erfahrungen von Diskriminierung, kam mit der Arbeit in der Frauenbewegung und später in der Grünen Partei die Analyse der gesellschaftlichen Verhältnisse dazu, in Bezug auf die Ungerechtigkeit zwischen den Geschlechtern, zwischen Arm und Reich, zwischen Norden und Süden. So bekam mein Handeln ein aufklärerisches politisches Fundament, das exakt dem Kategorischen Imperativ entspricht und mich bis heute leitet.

Möglichkeiten zum konkreten Handeln
Lassen Sie mich an Hand einiger Beispiele aus der realen Schweiz zu Beginn des 21. Jahrhunderts veranschaulichen, was ich damit meine:

Ich finde den Gedanken unerträglich, dass wir uns unseren Lebensstil dank einer Energie leisten können, die für Generationen nach uns tödlich strahlende Abfälle hinterlässt. Deshalb ist es für mich von grösster Dringlichkeit, mich für den möglichst raschen Ausstieg aus der Atomenergie zu engagieren und ich bin froh, dass ich als Präsidentin einer globalen Umweltorganisation, Greenpeace, diesem Anliegen Gehör verschaffen und poltischen Druck erzeugen kann.

Ich finde den Gedanken unerträglich, dass wir mit unserem Lebensstil diesen Planeten so aufheizen, dass die kommenden Generationen durch Wirbelstürme und Überflutungen mit massiver Zerstörung bedroht sind, ohne dass ich dagegen etwas getan hätte: nämlich einerseits selber möglichst umweltgerecht zu leben und andererseits politisch immer wieder einzufordern, dass der CO2-Ausstoss dadurch reduziert wird, dass an Stelle fossiler Energie erneuerbare Energien verwendet und dass Energie gespart wird. Ich kann meine Freude darüber nicht verhehlen, dass in zwei Wochen die „Energie-Effizienz-Initiative“, die genau dies verlangt nach nur einem guten halben Jahr seit der Lancierung schon eingereicht werden kann.

Ich finde den Gedanken unerträglich, dass Tag für Tag junge Menschen aus dem globalen Süden auf der Suche nach einem besseren, menschenwürdigen Leben im Mittelmeer ertrinken und die Welt gleichgültig zuschaut, ja mitverantwortlich dafür ist, dass die Gefahren für die, die aus dem Elend ausbrechen und den Weg nach Europa unter die Füsse nehmen, durch Abschottung und Stacheldrähte immer grösser werden. Deshalb ist es für mich selbstverständlich, dass ich mich gegen die weiter Verschärfung des Asylgesetzes engagiere und das Referendum unterstütze.

Ich finde den Gedanken unerträglich, dass Frauen von ihren Partnern geschlagen und mit Waffen bedroht werden, dass Vergewaltigung, Stalking, Zwangsprostitution, Frauenhandel, Zwangsheirat, sexuelle Verstümmelung weltweit verbreitete Phänomene sind und geschlechtsspezifische Gewalt als Kriegswaffe in bewaffneten Konflikten eingesetzt wird.

Ich finde den Gedanken unerträglich, dass Frauen und Mädchen im Namen der «Ehre» umgebracht werden und dass das mit kulturellen Traditionen gerechtfertigt wird. Die Menschenrechte sind Frauenrechte, und es darf keine kulturelle Tradition akzeptiert werden, die zulässt, dass Frauen im Namen der “Ehre“ umgebracht werden. Wenn es um die Einhaltung von Menschenrechten geht, ist Kulturrelativismus falsch am Platz, weil er tödlich für die Frauen ist. Die UNO-Erklärung über die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen von 1993 sieht in der Gewalt gegen Frauen «eine Ausdrucksform der historisch ungleichen Machtverhältnisse zwischen Männern und Frauen, die zur Beherrschung und Diskriminierung der Frauen durch die Männer geführt hat». Mit der Unterzeichnung von CEDAW ist die Schweiz die bindende Verpflichtung eingegangen, sowohl die direkte wie auch die indirekte Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen.

Ich bin froh, dass ich seit meinem Ausscheiden aus der nationalen Politik eine Organisation leiten kann, den cfd, der jedes Jahr mit der Kampagne „16Tage gegen Gewalt an Frauen“ auf diese Gewalt aufmerksam macht und zum Handeln aufruft. Dabei thematisieren wir auch Formen der indirekten oder strukturellen Gewalt. Diese äussert sich in ungleichen Machtverhältnissen und ungleichen Lebenschancen. Zu ihr gehören Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts wie z.B. Lohnungleichheit, Untervertretung in den Chefetagen der Wirtschaft, in den Medien und in der Politik.

Warum braucht es mehr Frauen in der Politik?
Werfen wir einen Blick in die Politik, damit klar wird, was ich meine. Am 23. Oktober 2011 hat die Schweiz ein neues Parlament gewählt. Obwohl es ein paar herausragende Erfolge für Frauen (Karin Keller-Sutter, Pascale Bruderer) gab, darf dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Frauenvertretung im Nationalrat stagniert: Im Nationalrat sassen bislang 60 Frauen, das waren 30%, jetzt nach den Wahlen sind es nur noch 59. Im Ständerat gab es schon mal 11 Frauen, jetzt sind es nur noch 9. Während der Frauenanteil seit 1971 langsam aber stetig auf 30% respektive 24% anwuchs, kommt diese Entwicklung jetzt zum ersten Mal zum Stehen. Im Ständerat ist die Frauenvertretung sogar zurückgefallen auf den Stand von 1999. Auch die Frauenmehrheit im Bundesrat war eine Episode bleiben, schon nach den letzten Bundesratswahlen war die Welt wieder in Ordnung, die Männer wieder in der Mehrheit.

Warum ist das der Rede wert? „Frauen gehören ins Haus, ins Rathaus, ins Bundeshaus“, diesen Slogan kreierte die Luzerner Grafikerin Karin Willimann vor mehr als 20 Jahren für das Überparteiliche Komitee für mehr Frauen in die Behörden. Josi Meier, erste Luzerner Ständerätin und herausragende Sozialpolitikerin hat ihn wirksam verbreitet und schweizweit bekannt gemacht an der Frauensession 1991. Sie tat dies mit den Worten: „Vor 20 Jahren wollte man uns zurückhalten mit dem Slogan Die Frau gehört ins Haus. Wir brauchten Jahre bis wir diesen Satz verstanden haben. Jetzt haben wir ihn verinnerlicht, mit Hilfe der jungen Generation. Natürlich gehören wir ins Haus: ins Gemeindehaus, ins Bundeshaus.“

Warum ist es wichtig, dass die Frauen die Hälfte der Parlamente und Behörden stellen? Frauen gehören in alle amtlichen Häuser, weil dies eine Frage der Gerechtigkeit ist. Aber noch mehr, weil Frauen im Durchschnitt eine ökologischere, sozialere und weniger fremdenfeindliche Politik als der Durchschnitt der Männer machen. Die Ratings über die politischen Positionen der Parlamentarierinnen und Parlamentarier bestätigen dies fast ausnahmslos.

Ein Beispiel aus jüngerer Zeit verdeutlicht diesen Trend: Bei der Abstimmung über das Verbot der Streubomben in der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates haben alle Frauen, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit, ja zum Verbot gestimmt oder sich enthalten, während die Männer aller bürgerlichen Parteien gegen ein Verbot stimmten. Sie argumentierten, dass Streumunition wichtig sei, um die Sicherheit der Bevölkerung zu garantieren. Die Absurdität dieses Argumentes wurde ganz offensichtlich von den Frauen begriffen. Sie wissen, dass diese weltweit geächtete Waffe unendliches Leid über die Zivilbevölkerung gebracht und ganze Landstriche und unbewohnbar gemacht hat.

Der kategorische Imperativ im Umgang mit den „Andern“
Finden Sie den Gedanken auch unerträglich, dass Sie irgendwo auf der Welt verhaftet würden, weil Sie die falsche Hautfarbe haben oder weil sie den falschen Pass haben? Das passiert dunkelhäutigen Menschen in unserem Land immer wieder. Vor zwei Jahren erregte die Stadtzürcher Ombudsfrau Claudia Kaufmann Aufsehen, weil sie der Zürcher Polizei gegenüber den Vorwurf des sogenannten „Racial Profilings“ erhob. Im Jahresbericht 2010 der Stadtzürcher Ombudsstelle, die sie seit 2004 leitet, hat sie darauf aufmerksam gemacht, dass namentlich jüngere Männer schwarzer Hautfarbe überdurchschnittlich häufig kontrolliert und trotz vorhandenem Personalausweis mit auf die Wache genommen würden, auf der sie sich oft weiteren Untersuchungen, Überprüfungen ihrer Personalien und Leibesvisitationen stellen mussten. Von ethnischen oder diskriminierenden Verhaftungen muss gesprochen werden, wenn Behörden Personen wegen dem, was sie sind, wie sie aussehen und wo sie beten, statt wegen dem, was sie getan haben, als verdächtig ansehen; wenn Ermittlungen also merkmalzentriert und nicht, wie es sein sollte, verhaltenszentriert erfolgen. Oder mit andern Worten, wenn Mitarbeitende einer Behörde bei ihrer Suche nach Tatverdächtigen Kriterien wie Hautfarbe, ethnische Zugehörigkeit, Religion oder nationale Herkunft beachten statt das konkrete Verhalten einer Person.

Die gleiche Logik ist im Vorstoss des CVP-Präsidenten Darbelley, der bei bestimmten Gruppen von Asylsuchenden eine DNA-Analyse machen lassen will. Die Motion ist juristisch wegen Widersprüchen zu übergeordnetem Recht hoch problematisch, deshalb empfiehlt sie der Bundesrat zur Ablehnung und nach dem Ja des Nationalrates bleibt nur noch die Hoffnung auf den Ständerat.

Die berechtigte Angst vieler Menschen, Verlierer der Modernisierung und der Globalisierung zu sein oder zu werden, ist weit verbreitet. Ich finde es unerträglich, dass diese politisch bewirtschaftet und ausbeutet wird und dass als Sündenböcke immer wieder „Fremde“, „Dunkelhäutige“, „Andere“ herhalten müssen.

Der kategorische Imperativ und die reale Wirtschaft
Werfen wir einen Blick in die Wirtschaft! Ich finde den fast religiösen Glauben an die Märkte unerträglich! Zudem werden ihm menschliche Züge zugesprochen. Achten Sie einmal darauf, wie über den Markt gesprochen wird: er reagiert skeptisch oder erfreut, er bleibt misstrauisch, erholt sich nur langsam, bleibt zurückhaltend und belohnt gutes Verhalten wie z. B. den Abbau von Arbeitsplätzen. Erst die Finanzkrise der letzten Jahre hat die neoliberale Ideologie entzaubert, wie nachhaltig wird sich erst noch weisen.

Die Frage lautet, ob das heutige Wirtschaftssystem überhaupt ökologisierbar sei, wenn es sich im globalen Massstab einmal durchsetzt? Ich möchte Sie nicht mit Horrorszenarien erschrecken, aber wenn die ganze Welt das von uns propagierte Wirtschaftsmodell mit dem systemimmanenten Wachstumszwang anpeilt, dann Gnade diesem Planeten! Der ökologische Fussabdruck der Schweiz ist so gross, dass wir zwei Planeten brauchen würden, um unseren Lebensstil ohne Nachteil für die kommenden Generationen weiterführen zu können. Wir haben aber nur diesen einen! Wenn es nicht gelingt, vom fatalen Zwang des Wachsenmüssens um jeden Preis wegzukommen, wird das nicht gutgehen! Die Politik kann durch politische Rahmensetzungen das ökologische Wirtschaften fördern und umweltschädliches Wirtschaften verhindern. Entsprechende Initiativen sind eingereicht: CleanTech, Grüne Wirtschaft, Atomausstieg, Energieeffizienz. Sie haben also verschiedene Gelegenheiten, sich dafür zu engagieren.

Ich finde unerträglich, dass die Hälfte der Menschheit mit weniger als drei Franken pro Tag auskommen muss! Dass Krankheiten zwar heilbar wären, aber Medikamente fehlen. Dass 800 Millionen Menschen an chronischem Hunger leiden, dass über eine Milliarde Menschen kein sauberes Trinkwasser hat und Nestlé Grundwasser abgräbt und als Flaschenwasser unerschwinglich teuer verkauft.

Ich finde es unerträglich, dass der in Zug domilizierte Rostoffgigant Glencore Milliarden verdient und keine Steuern bezahlt.

Ich finde es unerträglich, dass Rohstoffkonzerne mit Sitz in der Schweiz in den armen Ländern des Südens die Rohstoffe für ein Butterbrot ausbeutet und die Lebensgrundlagen der Menschen, Böden, Luft und Wasser zerstört und die Schweizer Regierung die Konzerne nicht ernsthaft an die Leine nehmen will. Ich bin froh, dass es die Kampagne „Recht ohne Grenzen“ und das „Public Eye“ gegen das WEF in Davos gibt! Beide bringen Licht in die dunklen Machenschaften der grossen Konzerne.

Armut ist nicht Schicksal, sie ist die Folge von sozialen Ungerechtigkeiten, der systematischen Benachteiligung der Frauen und des rücksichtslosen Umgangs mit der Umwelt. Und Folge des Wegschauens und des Nichtstuns derer, die davon profitieren. Armut ist nicht Schicksal, sondern menschengemacht, ein Skandal.

Schlussgedanken
Die Vorstellung, nichts gegen die Ungerechtigkeiten in der Welt zu tun und nur für mich und mein privates Wohlergehen zu schauen, wäre mir unerträglich. Womit wir bei Kant und seinem kategorischen Imperativ wären. Und bei der grossen ungelösten philosophischen Frage, warum die einen in eine Welt hinein geboren werden, die ihnen alle Möglichkeiten bietet, ein gutes Leben zu haben und warum die andern in einen Slum einer der Megametropolen im globalen Süden, von Anfang an ohne jede Chance sind. Ich habe darauf nur eine individuelle Antwort: Als weisse Mittelstandsfrau, die ich ohne mein Zutun privilegiert geworden bin, möchte ich durch mein politisches und berufliches Engagement dazu beitragen, dass sich die Verhältnisse verändern, dass es denen, die nicht per Geburt zu den Privilegierten gehören, besser geht. Es ist zwar nur der berühmte Tropfen auf den heissen Stein, aber viele Tropfen zusammen ergeben auch ein Meer!

Es gibt für mich noch eine weitere ungelöste Frage: Warum engagieren sich die einen gegen diese Ungerechtigkeiten und andere, die wie ich zu den Privilegierten gehören, nehmen sie einfach hin? Ich gehe natürlich davon aus, dass Sie nicht zu denen gehören und das alles auch unerträglich finden. Dann gibt es in einem demokratischen Land wie der Schweiz viele Möglichkeiten, zu handeln, in Organisationen, Genossenschaften, Parteien, Vereinen mit entsprechendem Zweck und Programm. Und man riskiert bei uns nicht einmal etwas und man wird nicht verfolgt, wie das andernorts Menschen, die sich gegenherrschende Verhältnisse auflehnen, geschieht! Wenn Sie sich engagieren, sind Sie Teil eines Netzwerkes von Menschen hier und weltweit. Sie haben Verbündete, nämlich all die Frauen und Männer auf dieser Welt, die dort, wo sie stehen, sich für Gerechtigkeit und Frieden, für ein gutes Leben für alle Menschen einsetzen. „Global denken, lokal handeln“ ist nach wie vor eine gültige Leitschnur für nachhaltiges Handeln. Oder „zäme äs paar Tritte mache“, wie es auf der Einladung zu dieser Tagung heisst.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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