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Für eine offene und humanitäre Schweiz
erschienen in Das Magazin Nr. 30-31, 25. Juli 2014

Abb. Artikel in Das MagazinHat sich die Schweiz von ihren Gründungsidealen von 1848 entfernt?, fragt der Club Helvétique* zum 1. August und fordert zum Umdenken auf.

Seit dem Ende des Kalten Krieges haben sich das Selbstverständnis der Schweiz und ihr Bild im Ausland mehr und mehr verändert. Der Wandel vollzog sich in einer für die Schweizer Geschichte einmaligen Häufung von Auseinandersetzungen und Entscheiden zur Asyl-, Ausländer- und Europapolitik. Diese reihten sich zu einem Dauerwahlkampf, in dem auf dem medienwirksamen Spannungskreuz «Volk gegen Elite» und «Einheimische gegen Fremde» Stimmung gemacht wird. Dabei hat die Schweiz in der Vorstellung der Mehrheit ihrer Bürgerinnen und Bürger die Gestalt einer Insel angenommen, an deren Gestade alle möglichen Übel der Welt anbranden und sie zu vergiften drohen. Sie ist im Begriff, sich in einen verstockten Nationalismus, eine neue Kleingeistigkeit und eine gefährliche Weltfremdheit zurückzuziehen. Dabei haben Staatsverständnis und Rechtsstaatlichkeit, aber auch die politische Kultur, Konkordanz und Kollegialität Schaden genommen.

Die Schweiz ist engstirniger und ihrer humanistischen Tradition untreu geworden. Statt Integrations- und Migrationspolitik betreibt sie eine hilflose und weitgehend symbolische Abschottungspolitik. Sie sitzt einem plumpen Antietatismus auf, der die Institutionen unseres Rechtsstaats diskreditiert, und hat es gleich mehrfach geschafft, einen Widerspruch zwischen Menschenrechten und Demokratie zu kreieren, obwohl es ohne Menschenrechte keine Demokratie geben kann.

Zugleich hat die Schweiz ihre Steuer- und Standortpolitik für Holdings, Briefkastenfirmen, Steuerhinterzieher und Superreiche auf die Spitze getrieben und den Missbrauch des Bankgeheimnisses auf Kosten ihrer Nachbarn und Verbündeten jahrzehntelang geduldet. Das Ende der Schweiz als eines mit unfairen Mitteln arbeitenden Steuer- und Standortparadieses hat begonnen. Die Schweiz ist ins Abseits geraten und muss sich dem Druck ihrer wichtigsten Handelspartner beugen. Ihre Offshore-Politik ist gescheitert.

Leider ist die Schweiz aus ihrem Schaden nicht klug geworden. Sie begegnet dem ausländischen Druck mit hartnäckigem Unverstand. Die Gegenwehr der anderen hat ihre Fixierung auf die eigenen Interessen und ihre Blindheit für die Anliegen der anderen nur noch verstärkt. Ursache und Wirkung werden systematisch verwechselt. Anstatt vor der eigenen Tür zu wischen, erlebt sich die Schweiz als rundum bedroht. Ihre Scheuklappen sind grösser, nicht kleiner geworden.

Inselgefühle
Der Mehrheitsentscheid bei der Masseneinwanderungsinitiative vom 9. Februar bedeutet nun eine Zäsur. Der Bilateralismus und damit die mit Mühe und Aufwand erreichte Einbettung der Schweiz in Europa stehen vor dem Ende. Wie aus dem Fahrplan des Bundesrates für die Umsetzung der Initiative und die Verhandlungen mit der EU hervorgeht, haben wir im Jahr 2016 zu entscheiden, ob wir uns an heutigen Problemen orientieren und gemeinsame Lösungen mit unseren Nachbarn und Verbündeten finden wollen – wie es den offeneren Traditionsbeständen unserer Geschichte entspricht – oder ob wir uns weiter isolieren wollen. Denn beides zusammen, die Aufrechterhaltung der bilateralen Verträge und die Aufkündigung ihres Herzstücks, der Personenfreizügigkeit, ist nicht zu haben. Die EU kann der Diskriminierung einzelner Mitgliedstaaten nicht zustimmen, ohne ihre Grundlagen infrage zu stellen. Deshalb muss die Aufkündigung der Personenfreizügigkeit unsere ökonomische und politische Einbettung in Europa gefährden. Entgegen ihrer Propaganda war dies der SVP schon bei Lancierung der «Masseneinwanderungsinitiative» klar. Im Nachhinein bekennt sie nun Farbe und wendet sich mit einer «Durchsetzungsinitiative» direkt gegen die Personenfreizügigkeit.

In der kommenden Abstimmung 2016 geht es nicht bloss um ökonomische Aspekte der Bilateralen und Fragen der wirtschaftlichen Integration der schweizerischen Volkswirtschaft im europäischen Raum. Es geht um die Schweiz der Zukunft; um die Frage, welche Schweiz wir wollen. Um einen Kulturkampf, in dem sich die Vertreter der Scheuklappen-Schweiz und die Befürworter einer weltoffenen, humanitären Schweiz gegenüberstehen. Um den Entscheid darüber, ob wir, entgegen unserer reichen Erfahrung, das Glück in einer nebulösen Inselschweiz suchen wollen oder in der Mitwirkung an der gemeinsamen Lösung übergeordneter Probleme.

Kulturkämpfe leben von klaren Positionen. Der SVP ist es gelungen, im Rückgriff auf die Mythen des 19. Jahrhunderts ein rückwärtsgerichtetes Gemeinschaftsverständnis zu zimmern und damit das Orientierungsvakuum nach dem Kalten Krieg zu füllen und die Angst vor der wirtschaftlichen Globalisierung zu dämpfen. Dass für die Schweiz des 21. Jahrhunderts kein tragfähiges anderes Selbstverständnis entwickelt wurde, hat seinen Grund im Versagen der anderen politischen Kräfte der Schweiz. Nun gilt es, die Scheuklappen-Schweiz der weltoffenen, humanitären Schweiz gegenüberzustellen.

Ein Ende der Simplifizierung
Denn Heimatverherrlichung und Fremdenfeindlichkeit, Absage an internationale Kooperationen und die Bewirtschaftung des konstruierten Gegensatzes von Demokratie und Rechtsstaat führen zu Blockaden und Abschottung. Sie lähmen die Handlungsfähigkeit des Staates und schwächen das Gemeinwesen sowohl aussen- und innenpolitisch als auch wirtschaftlich, wissenschaftlich und kulturell. Gleichzeitig fördert der Antietatismus die Ungleichheit und zehrt an der Legitimation des demokratischen Rechtsstaats.

Im Gegensatz dazu steht der Club Helvétique für eine weltoffene Schweiz, die der gemeinsamen Lösung übergeordneter Probleme verpflichtet ist; für eine Schweiz, die für die Menschenrechte eintritt und sie durchsetzt; für eine politisch, wirtschaftlich, wissenschaftlich und kulturell vernetzte und kompetitive Schweiz und zugleich für eine sozial- und fiskalpolitisch faire Schweiz.

Welche Schweiz wollen wir?

Nach Jahren der Simplifizierung, in denen der Rechtspopulismus gegen Fremde und die «Classe politique» loszog, mit der Skandalisierung von Einzelfällen die Volksseele hochkochte und das Politische auf wenige Scheingegensätze zusammenstauchte, stehen wir nun in zwei Jahren endgültig am Scheideweg. Zwei Jahre bleiben, um die Auseinandersetzung aus ihrer rechtspopulistischen Fixierung zu befreien und auf die entscheidenden Fragen hin zu öffnen.

Zur Wahl stehen:

Ideologisch lebt die Scheuklappen-Schweiz vom uralten Mythos eines einfachen, aufrichtigen und rechtschaffenen Volkes, das sich stets gegen Fremde und die Herrschaft von Eliten wehren musste. Dieses Volk setzt sich zusammen aus Einzelnen, die alle ihres eigenen Glückes Schmied und in der klassischen Kleinfamilie zu Hause sind. Das Böse kommt von oben und von aussen. Es versucht, das gute Volk zu verführen, auszunützen, zu belügen und zu betrügen.

Eigentlich wissen wir alle: An diesem Mythos ist alles falsch. Eliten und Fremde sind nicht einfach böse, und das Volk ist nicht einfach gut. Das Zuhause ist längst nicht immer die klassische Familie und diese nicht unbedingt eine Wiege der Demokratie. Wir sind nicht schlechterdings selbst schuld an unserem Glück oder Unglück; es gibt ungleiche Chancen und ungleiche Schicksale – Migration aus der Armut, Flucht vor politischer Verfolgung, Kriege, Krisen, Arbeitslosigkeit, die nicht alle und nicht alle gleich treffen.

Wer das Politische auf das Spannungskreuz «Volk gegen Classe politique» und «Einheimische gegen Fremde» reduziert und überall Sozialschmarotzer ausmacht, schafft Themen für eine Empörungsbewirtschaftung, welche die liberale Schweiz längerfristig zerstört und ihre staatlichen Institutionen diskreditiert. Die Reduktion des Politischen auf dieses Spannungskreuz ist das Merkmal aller rechtspopulistischen Kräfte in Europa, von der «Lega Nord» in Italien bis zu den «Wahren Finnen», vom «Front National» in Frankreich bis zur «Fidesz» in Ungarn. Allerdings handelt es sich bei den genannten Gruppierungen um neue Parteien. In der Schweiz aber wurden die rechtspopulistischen Inhalte in eine traditionell bürgerliche Partei abgefüllt, weshalb ihre immer stärkere Abweichung von liberalen Grundsätzen offenbar weniger wahrgenommen wird.

Wählen wir die Scheuklappen-Schweiz, schlagen wir uns erstens auf die Seite der Unrechtsstaaten. Wir brechen mit der Tradition der Grund- und Menschenrechte, die in der Bundesverfassung und in der Europäischen Menschenrechtskommission verbrieft sind, geben den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat auf und stellen mit der unantastbaren Würde aller Menschen auch jenes Prinzip infrage, auf dem die Demokratie beruht. Ausserhalb des Europarates haben wir dann in Europa noch genau einen Partner: das autokratische Weissrussland.

Wählen wir diese Schweiz, entscheiden wir uns zweitens für eine Aussenwirtschaftspolitik, die den innovativen KMUs Steine in den Weg zum globalen Markt legt und die Desindustrialisierung des Landes vorantreibt. Zugleich bleiben wir beim Rosinenpicken, richten für multinationale Unternehmen Steuernischen ein und geraten immer mehr unter den Druck der OECD-Länder und in Abhängigkeit von Steuerflüchtlingen und standortoptimierenden Unternehmen zweifelhaften Rufs.

Wählen wir diese Schweiz, entscheiden wir uns drittens für ein sozial- und fiskalpolitisch kaltes Land, das mit den Sozialwerken das Erbe der letzten hundertfünfzig Jahre, den gesellschaftlichen Konsens, den Wohlstand und den Arbeitsfrieden, aufs Spiel setzt. Wir wählen eine Schweiz, die vor Armut und Ausgrenzung die Augen verschliesst, weil sie sich weder um deren Ursachen noch um deren Opfer kümmern will; und schliesslich entscheiden wir uns für eine Schweiz, die die traditionelle Familie mit ihren Geschlechterrollen zum Muster und Massstab erklärt.

Es gibt keine Zwangsläufigkeit in der Geschichte. Geschichte ist beeinflussbar. Doch setzt politisches Handeln eine Perspektive voraus. Geschichte schreibt, wer in der politischen Ausmarchung eine bestimmte Perspektive gegen andere Perspektiven durchsetzt. Niemand zwingt uns, über die vielfältige Wirklichkeit mo derner Gesellschaften einen auf Abstammung rekurrierenden Volksbegriff zu stülpen. Niemand zwingt uns, den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, aufzugeben und gegen eine Totaldemokratie zu tauschen. Es besteht kein Zwang, die Schweiz von der wirtschaftlich-rechtlichen Entwicklung Europas abzukoppeln, für unsere KMUs Marktbarrieren aufzurichten und auf ein Offshore-Paradies für steueroptimierende Multis und die Reichen dieser Welt zu setzen. Niemandem darf es gelingen, benachteiligte Gruppen zu diskreditieren, die Sozialrechte abzuschaffen und die Legitimation der staatlichen Institutionen zu schwächen. Es gibt sie, die andere, bessere Schweiz!

Die Hoch-Zeit der politischen Ideologien ist vorbei. Die gemeinsame Abwehr im Kalten Krieg hat die parteipolitischen Gegensätze eingeebnet. Die enge Bindung zwischen Parteien und sozialen Milieus hat sich gelockert und aufgelöst. Bis in die 1980er-Jahre hatten Parteizeitungen in vier Sprachregionen für einen Pluralismus an Ideen, Meinungen und Akteuren gesorgt. Inzwischen ist die Vielfalt der Meinungspresse einem kommerzialisierten und hoch konzentrierten Mediensystem gewichen. Gratismedien und Billigjournalismus besitzen darin die grösste Verbreitung. Am meisten Resonanz findet heute, wer am lautesten schreit, am plakativsten politisiert und die Welt in Gut und Böse einteilt.

Eine informierte Demokratie lebt vom Austausch und von der Abwägung von Argumenten. Sie ist mit dauernd geschürter Empörung, mit der politisch und medial bewirtschafteten Bipolarität von Volk und «Classe politique», Einheimischen und Fremden schlecht bedient. Damit sich in Parlament und Öffentlichkeit die besseren Argumente durchsetzen können, braucht es Medien, die sich differenzierte, von Sachkunde geleitete Analysen leisten und leisten können. Daran fehlt es mehr denn je. Denn das Aufkommen der Scheuklappen-Schweiz geht einher mit einer in der schweizerischen Geschichte einmaligen Konzentration im Medienwesen, mit zunehmender Boulevardisierung, mit der Expansion eines qualitätsschwachen und auf Lautstärke ge trimmten Billigjournalismus und dem massiven Abbau des professionellen Informationsjournalismus.

Eine Demokratie, die etwas auf sich hält, sorgt dafür, dass in der Medienlandschaft die Vielfalt der Meinungen zum Ausdruck kommt und ein sorgfältiger öffentlicher Diskurs stattfinden kann. Sie bestimmt zwar keinesfalls die Inhalte, aber sie bekämpft Marktverzerrungen, fördert die Unabhängigkeit der Redaktionen, stützt den Service public und schafft ein Gegengewicht zum Abfluss der Werbemittel hin zu multinationalen Unternehmen und ihren Suchmaschinen, Social Networks und Onlinerubriken.

Eine informierte Demokratie entwirft sich nicht als Insel, sondern stellt sich heutigen Realitäten. Sie reflektiert die Veränderungen, die sich für die Schweiz aus dem Ende des Kalten Kriegs ergeben haben: die Verlagerung der globalen Schwerpunkte von Westen nach Osten, in den Grossraum Asien-Pazifik; die schwindende Bereitschaft der anderen Länder, die Schweiz als Sonderfall zu behandeln, und die daraus erwachsende Notwendigkeit, sich wie alle anderen als gewöhnliches europäisches Land – und zusammen mit ihnen – in der Welt des 21. Jahrhunderts behaupten zu müssen.

Wählen wir die weltoffene, humanitäre Schweiz, entscheiden wir uns erstens für eine informierte Demokratie, die dafür sorgt, dass die sanfte Gewalt des besseren Arguments nicht im Marktgeschrei des politischen und des Medienpopulismus untergeht. Gleichzeitig halten wir an der Tradition der Konkordanz fest, an der gemeinsamen Problemlösung im Dienste aller und am kollegialen Umgang mit- und untereinander.

Wählen wir diese Schweiz, entscheiden wir uns zweitens dafür, die Grund- und Menschenrechte hochzuachten. Humanität und die Würde des Menschen müssen auch demokratischen Mehrheiten gegenüber eingefordert werden können – andernfalls unterscheiden sich diese nicht von der aristotelischen Pöbelherrschaft. Gleichzeitig votieren wir für eine Schweiz, die sich als humanitäre Vorkämpferin und geachtete Vermittlerin für die Stabilisierung von Krisengebieten einsetzt und sich darum bemüht, den betroffenen Bevölkerungsgruppen mit Überlebenshilfe und Entwicklungszusammenarbeit neue Perspektiven zu öffnen.

Wählen wir diese Schweiz, entscheiden wir uns drittens für einen Wettbewerb der gleich langen Spiesse und eine Wirtschaftsaussenpolitik, die unseren innovativsten Unternehmen, den KMUs, den Zugang zu Europa und der Welt erleichtert und nicht erschwert und die aus den destruktiven Folgen der Globalisierung in einem unregulierten Steuer- und Standortwettbewerb die Lehren gezogen hat. Wir entscheiden uns gegen die Risiken einer Offshore-Wirtschaft und für eine integrierte, auf Forschung, guter Infrastruktur und stabilen Stakeholderbeziehungen aufbauende Wirtschaft.

Wählen wir diese Schweiz, entscheiden wir uns viertens vorausschauend, vorsorgend und innovativ für eine Umwelt, in der Swissness weiterhin für herausragende Natur- und Lebensqualität, aber auch für eine nachhaltige Cleantech-Wirtschaft steht. Zugleich sind wir uns bewusst, dass sich das Schmelzen der Gletscher, Überflutungen und rutschende Hänge nur in solidarischer internationaler Zusammenarbeit und mit Umweltvölkerrecht stoppen lassen.

Wählen wir diese Schweiz, entscheiden wir uns fünftens für einen Sozialstaat, der die Menschen zu gesellschaftlicher und politischer Teilhabe befähigt und ihnen Chancen und Lebensperspektiven bietet. Wir streben sozial- und fiskalpolitische Gerechtigkeit, eine harmonische Entwicklung der Gesellschaft und gesellschaftlichen Zusammenhalt an.

Wählen wir diese Schweiz, dann bewahren wir sie sechstens vor einem kulturellen und wissenschaftlichen Provinzialismus und entscheiden uns für eine selbstbewusste, offene Schweiz, die sowohl lokale Traditionen als auch, hoch vernetzt, den kulturellen und wissenschaftlichen Austausch pflegt.

Wir sind überzeugt, dass dies die bessere Schweiz ist und dass sie die Köpfe und Herzen ihrer Bürgerinnen und Bürger gewinnt.


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* Der Club Helvétique ist eine lose Verbindung von Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und öffentlichem Leben. Sie nehmen Stellung gegen alle Bestrebungen, liberale und soziale Grundlagen unserer Willensnation zu zerstören. Der vorliegende Artikel ist die gekürzte Version eines Textes zum 1. August, den folgende Mitgliedern des Club Helvétique unterzeichnet haben:

Henry Both, Cécile Bühlmann, Marco Curti, Josef Estermann, Hildegard Fässler, Hans-Peter Fricker, Andreas Gross, Ueli Heiniger, Irène Herrmann Palmieri, Dieter Imboden, Kurt Imhof, Elisabeth Joris, Georg Kreis, Ueli Mäder, Aram Mattioli, Jörg Paul Müller, Giusep Nay, Regina Ogorek, Chasper Pult, René Rhinow, Martin Schaffner, Walter Schmid, Hansjörg Siegenthaler, Hans Stöckli, Urs W. Studer, Daniel Woker

Die ausführliche Textversion ist hier abrufbar: www.clubhelvetique.ch   
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