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Leserbrief: Konzernverantwortung

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Zum Besuch von Bundesrat Cassis in einer Kupfermine in Sambia
Leserbrief erschienen in der Luzerner Zeitung, 15. Januar 2019

Diese Zeitung berichtet über den Besuch unseres Aussenministers in der berühmt-berüchtigten Kupfermine Mopani in Sambia, welche dem Zuger Rohstoffkonzern Glencore gehört. Bundesrat Cassis twitterte, wie sehr er von den Bemühungen der Kupfermine beeindruckt sei, sich zu modernisieren.

Klar hat das Glencore gefreut, steht das Unternehmen doch seit Jahren in der Kritik von lokalen NGOs, die sich über die gesundheitsschädigenden Emissionen der Kupfermine beklagen. Sie machen Glencore für die Erkrankung vieler Menschen verantwortlich. Auch viele Schweizer NGOs, darunter Public Eye und Amnesty International verfolgen die Geschäftstätigkeit von Glencore mit grosser Sorge. Sie berichten von Umweltzerstörungen und von gewaltsamer Vertreibung von Indigenas, die sich gegen die Enteignung ihres Landes wehren. Dazu kommt die Kritik, dass Glencore kaum Gewinnsteuern für das lukrative Minengeschäft bezahlt. Ich habe mich gefragt, wieso sich Bundesrat Cassis so unkritisch vor den Karren eines solch umstrittenen Unternehmens spannen lässt. Zumal er als Aussenminister nicht für Aussenwirtschaftspolitik zuständig ist, sondern für die Aussenpolitik. Die aussenpolitische Strategie des Bundesrates stellt, nebst der Beziehung zur EU, Frieden, Sicherheit, nachhaltige Entwicklung und Wohlstand ins Zentrum. Was die unkritische Lobhudelei einer so umstrittenen Firma mit diesen Zielen zu tun hat, ist mir schleierhaft.

Ich muss vermuten: Dahinter versteckt sich eine absolut einseitig wirtschaftsfreundliche Haltung unseres Aussenministers, der lieber einer heiklen Unternehmung einen Persilschein verpasst, als Sicherheit und nachhaltige Entwicklung der Bewohnerinnen und Bewohner von Mopani ins Zentrum seiner Interessen zu stellen. Sonst hätte er diese nämlich getroffen und befragt.

Wahrscheinlich wollte er mit seinem Lob auf den Schweizer Konzern Glencore der Konzernverantwortungsinitiative in den Rücken fallen und signalisieren, dass es diese Initiative nicht braucht. Wie die heftigen Reaktionen auf seinen Tweet zeigen, hat er aber eher das Gegenteil erreicht! Hoffentlich bekommen das auch die Mitglieder der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates mit. Auf deren Agenda ist nämlich diese Initiative traktandiert.  
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