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Kolumne 60plus: Wiederholungstäterin

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Pro Senectute Luzern: Wiederholungstäterin als Wahlhelferin für bürgerliche PolitikerInnen
Kolumne erschienen auf der Website von Luzern60plus, Oktober 2019

Beat Bühlmann nimmt Anstoss daran, dass sich die Pro Senectute Kanton Luzern als Wahlhelferin gebärdet, wie er auf der Webseite Luzern 60plus schreibt. Ihm stösst sauer auf, dass uns das Duo Ida Glanzmann von der CVP und Damian Müller von der FDP, Präsidentin und Vizepräsident der Pro Senectute Luzern, schon wieder vom Titelblatt des „Zenit" entgegenstrahlt. Das sei doch schon vor vier Jahren genauso gewesen, ärgert er sich. Diesen Ärger teile ich voll und ganz mit ihm.

Aber nun die Geschichte von Anfang an: Ende September lag das Pro Senectute-Magazin „Zenit“ in unserem Briefkasten und siehe da: auf der Titelseite prangten zwei strahlende Kandidierende für die Eidgenössischen Wahlen, Ida Glanzmann und Damian Müller. Auf den folgenden fünf Seiten gab es dann fünf weitere gefällige Bildli von den Beiden und im Text durften sie sich im besten Licht als tolle Nachbarn darstellen. Das fünfseitige Interview war im Übrigen an Banalität kaum mehr zu überbieten! Obwohl doch eigentlich die Fragen rund ums Alter von grösster politischer Bedeutung sind, gelang es den Beiden, unverbindlich um klare Botschaften herum zu surfen. Einzig in der Frage des Rentenalters positionierten sie sich klar: sie sind Beide für die Erhöhung desselben.

Es ging beim „Zenit“-Interview also weder um eine konkrete politische Vorlage noch um interessante neue Vorschläge für die Alterspolitik. Es ist mit Händen zu greifen, worum es ging: einzig und allein um Wahlpropaganda für die Beiden. Das ist unbezahlbar, wird der „Zenit“ doch an alle Leute über 60 gratis verschickt. Vier Wochen vor den Wahlen bietet sich also die Pro Senectute als Wahlhelferin zweier bürgerlicher Kandidaten an, obwohl in den Statuten der Pro Senectute steht, dass sie politisch und konfessionell neutral sei und sich für das Wohl, die Würde und die Rechte älterer Menschen einsetze. Zudem wird die Pro Senectute zum grössten Teil von öffentlichen Geldern finanziert.

Die Pro Senectute Luzern ist eine Wiederholungstäterin, sie hat nicht nur dem Duo Glanzmann/Müller vor vier Jahren schon diese Gefälligkeit erwiesen, sondern im Frühling kurz vor den Regierungsratswahlen auch dem CVP-Kandidaten Guido Graf den roten Teppich ausgerollt, ihn aufs Titelbild gesetzt und ein mehrseitiges Interview mit ihm gemacht. Damals griff mein Partner zum Hörer und beschwerte sich bei der Redaktion, diesmal habe ich telefoniert. Ich wurde vom Redaktionschef mit den gleichen Phrasen abgewimmelt. Er versteh meinen Ärger, er würde das Thema an der Redaktionssitzung aufnehmen. Das hat er im Frühling schon gesagt, hat nichts genützt. Ich sei auch nicht die Einzige, die protestiert habe.

Ich wollte mich nicht einfach so billig abspeisen lassen und wandte mich an die Präsidentin der Pro Senectute Schweiz, an alt Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. Ich wollte von ihr wissen, ob so etwas in anderen Kantonen auch vorkomme oder ob die Luzerner Pro Senectute besonders dreist sei. Ich wollte von ihr wissen, ob es denn bei der Pro Senectute keine Richtlinien gebe, dass sie sich aus Wahlkämpfen herauszuhalten habe. Ihre Nachfrage hat ergeben, dass die Zeitschrift von Pro Senectute Schweiz, die „Zeitlupe“, klare Leitlinien hat. Dasselbe gelte für verschiedene andere - kantonale und regionale - Zeitschriften, die unter dem Label Pro Senectute erscheinen. „Zenit“ hingegen habe keine solche Leitlinien. Ich hoffe sehr, dass bald ein Entscheid gefällt wird, dass Wahlkämpfe bei der Pro Senectute grundsätzlich tabu sind.

Für mich ist es erstaunlich, dass man so etwas überhaupt regeln muss. Eigentlich müsste eine Institution wie die Pro Senectute, die sich politische neutral deklariert, selber genug Sensibilität haben, um eine einseitige Bevorzugung von Kandidierenden als demokratiepolitisch heikle Grenzüberschreitung von sich auszuschliessen.  
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