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Kolumne 60plus: Fataler Trend

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Ein fataler Trend
Kolumne erschienen auf der Website von Luzern60plus, Januar 2021

Die politische Schweiz folgt leider einem internationalen Trend, der ein fatales Ziel hat. Die Zivilgesellschaft soll an die Kandare genommen werden.

Meine letzte Berufstätigkeit war die Geschäftsleitung einer Nonprofit-Organisation, des Christlichen Friedensdienstes cfd in Bern. Der cfd ist eine feministische Friedensorganisation, die Empowermentprojekte für Frauen in der Schweiz und in Ländern des Südens initiiert und unterstützt. Eines Tages flatterte ein Brief des Berner Steueramtes auf meinen Tisch, in dem angekündigt wurde, dass der Kanton Bern dem cfd den Status als steuerbefreite NGO entziehen wolle, da wir zu wenig gemeinnützig und zu politisch seien. Sie hatten auf unserer Webseite gesehen, dass wir den Kauf neuer Kampfjets Seite an Seite mit der GSoA bekämpften. Zusammen mit der damaligen Präsidentin Monika Stocker gelang es mir, in einem direkten Gespräch den Verantwortlichen des Steueramtes mit Zahlen und Fakten zu belegen, dass wir den Grossteil unserer Spenden in Projekte zur Stärkung der Demokratie und der Emanzipation von Frauen in Ländern des Südens einsetzen. Ein kleiner Teil nur gehe in politische Kampagnen, wozu wir dank unserem friedenspolitischen Leitbild von unseren Spenderinnen ermächtigt seien. Dank dieser Klärungen blieben wir von der Steuer befreit. Auch als Präsidentin des Stiftungsrates von Greenpeace Schweiz machte ich die Erfahrung, dass wir durch Klagen bei Gerichten und durch die Androhung von hohen Bussen eingeschüchtert werden sollten, von weiteren spektakulären Aktionen gegen Atomkraftwerke abzusehen.

Einschüchterungsversuche gegen zivilgesellschaftliche Organisationen haben gerade wieder Konjunktur. Kaum war die Konzernverantwortungsinitiative dank dem Ständemehr abgelehnt worden, begann die Siegerseite Vorschläge zu entwickeln, wie sie die unterlegenen InitiantInnen aus der NGO-Szene in Zukunft schwächen könnten. Eigentlich sind solche Einschüchterungsversuche sonst eine Attitüde schlechter Verlierer, die eine erfolgreiche Gegnerschaft zum Verstummen bringen will. Dass hier die unterlegenen NGO geschwächt werden soll, ist schon bemerkenswert. Das zeigt aber, wie wirkungsmächtig diese in der Wahrnehmung der Wirtschaft und der ihnen wohlgesonnen Politik sind, dass mit solchem Geschütz gegen sie aufgefahren wird. Das Volksmehr für die Initiative ist der erfolgsverwöhnten Wirtschaft scheinbar heftig in die Knochen gefahren.

Eine Idee ist, dass die NGO generell nicht mehr von der Besteuerung befreit sein solllen. Das hätte nebst der Entrichtung der Steuern zur Folge, dass die Spenderinnen und Spender die Spende nicht mehr von den Steuern abziehen könnten, wie das jetzt möglich ist. Eine andere Idee ist es, die Nonprofit-Organisationen mit Klagen zu überziehen, dass diese zu Geldstrafen verurteilt werden, die ihnen finanziell das Genick brechen und sie so zum Schweigen gebracht werden.

Die im Aussendepartement angesiedelte Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA hat sich auch bereits von oben einschüchtern lassen und den NGO einen Maulkorb verpasst. Beiträge der DEZA an die NGO dürfen in Zukunft nicht mehr dafür verwendet werden, in der Schweiz Aufklärungsarbeit über die Zustände in Ländern des Südens zu machen, wie das bisher explizit vertraglich gefordert wurde. Alle diese Vorstösse zielen in die gleiche Richtung: den Einfluss der NGO zurückdrängen, damit diese nicht auf Missstände aufmerksam machen können.

Dass auch noch die Offenlegung der NGO-Finanzen von Wirtschaftskreisen und bürgerlichen Parteien gefordert wird, ist eher ein schlechter Witz! Im Gegensatz zu ihnen finden sich auf den Webseiten der NGO Jahresberichte und die Jahresrechnungen, so dass alle Interessierten einsehen können, woher die finanziellen Mittel kommen und wie sie verwendet werden.

Sollten diese Vorstösse im Schweizer Parlament mehrheitsfähig werden, woran kaum zu zweifeln ist, dann folgt die Schweiz einem internationalen Trend, der unter dem englischen Begriff „Shrinking Spaces“ in der entwicklungs- und umweltpolitischen Szene sehr präsent ist. Damit ist die zunehmende Einschränkung der Handlungsspielräume von zivilgesellschaftlichen Organisationen gemeint. Leider gilt das nicht nur für autokratische Staaten wie China, Türkei oder Ungarn. Dort ist es einfach sehr offensichtlich. Was sich bei uns in der Schweiz seit der Ablehnung der KOVI akzentuiert abspielt, geht in die gleiche Richtung: durch administrative Hürden, Verschärfung von Steuergesetzen, Unterstellungen und Mittelentzug soll der Einfluss von NGO zurückgedrängt werden. Damit die Wirtschaft freie Bahn hat, ohne dass lästige Zeugen menschenrechtswidriges oder umweltschädliches Verhalten an die Öffentlichkeit bringen. Ein wahrlich fataler Trend!  
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