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Kolumne lu-wahlen: Burkaverbot

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Diese Initiative fördert die Intoleranz
Kolumne auf lu-wahlen.ch, 3. Februar 2021

Das «Verhüllungs-Verbot» sei im Umfragehoch, schrieb die «Luzerner Zeitung» letzten Samstag (30. Januar). Es ist also möglich, dass nach der Annahme der «Minarettverbots-Initiative» (2009) zum zweiten Mal eine Initiative angenommen wird, die sich im Kern gegen den Islam richtet. Denn die Burka – und um deren Verbot geht es - wird ausschliesslich von muslimischen Frauen getragen.

Diesmal geschieht es im Namen der Geschlechtergleichheit. Es wird auf ein augenfälliges und mit viel negativer Symbolik aufgeladenes Kleidungsstück gezielt, das in Teilen der muslimischen Welt als Unterdrückungsinstrument gegen Frauen verwendet wird. Das führt dazu, dass sich auch einige Feministinnen für ein «Burka-Verbot» stark machen. Ich möchte auch gleich klarstellen: ich bin nicht für die Burka, aber entschieden gegen ein «Burka-Verbot» in der Verfassung.

Folgende Gründe sprechen für ein NEIN zu einem Burka-Verbot:
  • Eine offene und pluralistische Gesellschaft wie unsere muss aushalten können, dass es vielfältige Lebens- und Glaubensformen gibt und dass diese zu respektieren sind, solange sie sich im Rahmen unserer Verfassung bewegen.
  • Die Initiative gibt vor, ein Problem zu lösen, das in der Schweiz so gar nicht existiert. Es gibt keine Burka-Trägerinnen und nur vereinzelte Frauen, die Gesichtsschleier wie den Niqab tragen. Für sie ist es Ausdruck ihrer kulturellen oder religiösen Identität. Sie sind überzeugt, dass es ihre religiöse Pflicht ist, oder sie betrachten es als Statement gegen den Körperkult und das sexualisierte Frauenbild westlicher Gesellschaften. Laut einer neuen Studie der Universität Luzern sollen es schweizweit nur etwa 30 bis 40 Frauen sein, meist Konvertitinnen, die sich laut ihren Aussagen freiwillig verhüllen. Die anderen Niqab-Trägerinnen sind Touristinnen aus den Golfstaaten, die bei uns Ferien machen.
  • Die Initiative verstärkt die Vorurteile gegen muslimische Gruppen und fördert ein Klima der Intoleranz. Deshalb leiden religiöse Minderheiten oft an Ausgrenzung und Diskriminierung. Die umfassende Durchsetzung der Religionsfreiheit ist für alle gläubigen Menschen von grundlegender Bedeutung. Selbstverständlich aber müssen sich alle Religionen an der Respektierung der Menschen- und Frauenrechte messen lassen. Gerade was die Umsetzung der Frauenrechte anbelangt, sind die meisten Religionen schwer im Verzug.
Noch ein Wort zu den Initianten des sogenannten Egerkinger-Komitees um den SVP-Nationalrat Wobmann. Wie beim «Minarett-Verbot» soll gezeigt werden: der Islam gehört nicht zu unserer Gesellschaft und ist unvereinbar mit unseren Werten. Die Frauenrechte werden als emotionale Mobilisierungsstrategie für eine fremdenfeindliche Politik instrumentalisiert. Wenn es den Initianten wirklich um die Würde der Frau ginge, müsste es ihnen um die Würde aller Frauen in unserer Gesellschaft gehen.

Sie haben sich aber nie für feministische Kampagnen gegen Sexismus in der Werbung, gegen die Pornografisierung von Frauenkörpern zu Werbezwecken oder für griffige Gesetze gegen den Frauenhandel stark gemacht.

Pauschal von der Unterdrückung muslimischer Frauen auszugehen, wie dies das «Egerkinger Komitee» tut, ist Ausdruck eines Paternalismus, der den muslimischen Frauen keinerlei Handlungsmacht zuspricht. Zudem wird mit dem «Burka-Verbot» ein neues «Sondergesetz» für Musliminnen geschaffen. Viel hilfreicher wäre der Abbau von Integrationsschranken beim Zugang zu Bildung, Arbeit und politischen Rechten.  
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